Gemeinderatssitzung vom 18.04.2019 | Bessere Chancen für Tegernheimer

12. Mai 2019

Gemeinde schreibt Gründstücke im Rahmen des Einheimischenmodells aus

Einstimmig beschlossen die Räte das Ausschreibungsverfahren für die gemeindeeigenen Grundstücke im Baugebiet „Tegernheim Süd-West“. Dazu wurden die 2017 aufgestellten Vergaberichtlinien sowie der Bewerbungsbogen nochmals von der Verwaltung aktualisiert und zum Teil vereinfacht.

Die Kosten für die zwölf Grundstücke zwischen 410 und 700 Quadratmeter betragen 270 Euro je Quadratmeter. Zuzüglich müssen noch 108 Euro an Erschließungskosten je Quadratmeter und der Anschluss an das Fernwärmenetz in Höhe von 7500 Euro bezahlt werden. Die Kosten für die Erschließung mit Strom, Wasser und Telefon belaufen sich je Parzelle auf rund 7000 bis 9000 Euro. Die Vergaberichtlinien sehen vor, dass sich nur volljährige Personen mit einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 43 000 für Ledige bzw. 86 000 Euro bei Paaren bewerben dürfen. Für jedes kindergeldberechtigte Kind erhöhen sich die Einkommensgrenzen um 7000 Euro. Außerdem darf das Vermögen der Bewerber bzw. Familien 150 000 Euro nicht übersteigen und kein bebaubares Grundstück im Eigenbesitz bzw. im Besitz der Eltern sein. Die Vergabe der Grundstücke wird letztlich über ein Punktesystem erfolgen, bei dem die Dauer der Ortsansässigkeit oder Beschäftigung in der Gemeinde sowie das Einkommen und Vermögen, die Zahl der Kinder, ein vorhandener Pflegegrad und eine ehrenamtliche Tätigkeit nach den Richtlinien des Landratsamtes bewertet werden. Das Bewerberverfahren startet am 6.Mai und endet am 14.Juni 2019. Die Vergabe erfolgt dann in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung. Ein Rechtsanspruch auf die Zuweisung eines Bauplatzes besteht nicht. Außerdem muss mit dem Bau spätestens zwei Jahre nach der Auflassung begonnen und das Gebäude nach fünf Jahren vom Käufer bezogen und mindestens zehn Jahre selbst bewohnt werden. Der Käufer muss ferner der Gemeinde ein notarielles Wiederkaufsrecht einräumen, das bei Verstößen bei der Bewerbung oder beim Bau gegen die gemeindlichen Auflagen ausgeübt werden kann.

Der Rathaussal bleibt

Umbau zu Büros vorgeschlagen – Antrag nach Diskussion zurückgezogen

Eine anspruchsvolle Tagesordnung beschäftigte die Tegernheimer Räte in ihrer jüngsten Sitzung. Unter anderem standen die Ausschreibung der gemeindlichen Grundstücke im Baugebiet „Tegernheim Süd-West“, der Bau der Stichstraße „Zur Adlerseige“ sowie der Umbau des Rathaussaales zu Büros und die Beschaffung eines E-Fahrzeugs für den Hausmeister und Tegernheimer Vereine zur Beratung an. Weitere Themen waren der Antrag der CSU-Fraktion auf Anlegen von Blühwiesen und die Kriminalstatistik 2018 für Tegernheim.

Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Max Kollmannsberger über verschiedene nichtöffentliche Beschlüsse aus der letzten Sitzung. So wurden die Baumeisterarbeiten für die Erweiterung der Grundschule an die Firma Altmann, Chamerau, und die Alu-Innen- und Außenelemente an die Firma Reiki, Straubing, vergeben. Zum Thema Stichstraße „Zur Adlerseige“ erläuterte der Bürgermeister eingangs, dass nach dem Beschluss zum Bau der rund 150 Meter langen Stichstraße mit kleinem Wendehammer im Jahre 2017 mehrere Vorort-Treffen mit den Anliegern und ein Ortstermin mit dem Bau- und Umweltausschuss stattgefunden habe. Der Straßenverlauf sei durch den Bebauungsplan bereits vor Jahrzehnten festgelegt worden. Allerdings sei ein Anlieger trotz verschiedener Änderungen mit der Höhelage der Straße nicht einverstanden. Dipl.-Ing. Enno Scholz vom Planungsbüro S² stellte den Räten die Schwierigkeiten des Straßenausbaus in dem recht steilen und bereits teilweise bebauten Hangbereich vor. Das Gefälle von rund elf Prozent erfordere vor allem im vorderen Bereich massive beidseitige Stützwände von knapp drei Metern Höhe. Auf Nachfrage von Alfred Federl erklärte der Planer, dass die ursprünglich prognostizierten Kosten von 300 000 Euro nicht zu halten sein werden. Sein Büro wolle jedoch versuchen, durch eine Ausschreibung im Herbst und eine Koppelung mit der Verrohrung des Regenwasserkanals in der Adlerseige ein möglichst günstiges Angebot zu bekommen. Dritter Bürgermeister Herbert Wesselsky fragte nach, ob die angedrohte Klage eines Anliegers das Projekt zeitlich verzögern könne. Hierzu stellte die Verwaltung klar, dass die Planungshoheit der Gemeinde nicht durch eine Klage eingeschränkt werde und man dem betroffenen Bürger bereits entgegengekommen sei. Einstimmig befürwortete das Gremium die vorgelegte Planung.

Öffentliches E-Fahrzeug

Eine Marketing-Firma aus Deggendorf hat der Gemeinde die Beschaffung eines „werbefinanzierten Fahrzeugs“ angeboten. Dieses Fahrzeug soll nach dem Willen der Verwaltung ein E-Fahrzeug sein und sowohl für den Hausmeister der Mehrzweckhalle wie auch für Vereine zur Verfügung stehen. Geplant sei die Anschaffung eines Renault Kangoo ZE, der nach fünf Jahren Vertragslaufzeit an die Gemeinde übereignet wird. Die Reichweite des fünfsitzigen Fahrzeugs mit Ladefläche wird realistisch auf rund 200 Kilometer geschätzt, stellte der Bürgermeister heraus. Die Unterhaltskosten einschließlich Batterieleasing betragen rund 150 Euro im Monat. Zusätzlich wären noch rund 110 Euro monatlich für die Teilkaskoversicherung aufzubringen. Das Auto soll an der Mehrzweckhalle stationiert werden und die Vergabe an die Vereine solle durch den Hausmeister erfolgen. Das Fahrzeug kann allerdings nur beschafft werden, wenn mindestens 30 Partner aus der Geschäftswelt als Werbeträger auf dem Auto fungieren. CSU-Sprecher Stefan Adler und andere Redner sahen die Nutzung durch die Vereine nur mit einer Teilkaskoversicherung als problematisch und forderten eine Vollkaskoabsicherung und eine Bedarfsanalyse. Mit 14:4 Stimmen befürwortete das Gremium schließlich den möglichen Vertrag mit der Beschaffungsfirma. Eine Festlegung zur Vereinsnutzung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Umbau des Rathauses

Aufgrund der Überbesetzung der meist zu kleinen Räume im Rathaus regte die Verwaltung an, den bisherigen Rathaussaal in Büroräume umzubauen. Für kleine Trauungen würde ein neu einzurichtender Besprechungsraum ausreichen; größere Trauungen und Sitzungen von Ausschüssen müssten im Schachraum im Haus der Begegnung stattfinden, sagte der Bürgermeister. Im Rathaussaal würden zukünftig das Bürgermeisterbüro sowie zwei weitere Büros eingebaut. Die Kosten bezifferte Kollmannsberger auf rund 3000 Euro, da nur leichte Trennwände eingebaut und einige neue Kabel für Strom und Kommunikation verlegt werden müssten. Aus derzeitiger Sicht sei eine qualifizierte Tätigkeit der Mitarbeiter aufgrund der beengten Verhältnisse nicht mehr bis zum Bau des neuen Rathauses möglich. In der lebhaften Diskussion sprach sich Rolf Wedl gegen den Wegfall des Rathaussaales aus. „Ein Rathaus ohne Saal ist wie ein Dorf ohne Kirche“, stellt er heraus und regte an, eine Abteilung auszulagern. Günther Schöberl sah die Anmietung oder auch den Kauf eines Bürocontainers als sinnvoll an, der dann nach dem Bau des neuen Rathauses am Bauhof weiterverwendet werden könne.
Roberto Mazzotta unterstützte den Plan der Verwaltung und erklärte, dass es nicht Aufgabe des Gemeinderates sei, sich in die Planungsarbeit einzumischen. Alfred Federl forderte eine verbesserte zeitliche Auslastung der gegebenen Räumlichkeiten und stellte heraus, dass sich viele Teilzeitbeschäftigte auch in Firmen einen Arbeitsplatz teilten. Aufgrund der Diskussionen um das Für und Wider eines Umbaus zog der Bürgermeister den Antrag zurück.

Zum Antrag der CSU-Fraktion auf Anlegen weiterer naturnaher Blühwiesen stellte der Bürgermeister heraus, dass die Gemeinde bereits in der Vergangenheit auf verschiedenen Flächen Blühwiesen angelegt habe. Unter anderem am Parkplatz Am hohen Sand, an der Nepomukkapelle und einigen weiteren Stellen. Allerdings erfordern Blühwiesen ein intensives Gießen und verschwinden spätestens im 3. bis 4.Jahr wieder. Die Verwaltung wolle aber weitere Standorte prüfen, z. B. bei der Donau-Chemie. Einstimmig wurde der Antrag letztlich befürwortet. Ergänzend forderte Herbert Wesselsky auch ein Engagement der Gemeinde, private Grundstücksbesitzer in ihrem Bemühen um naturnahe Gärten zu fördern. Es sei bedauerlich, dass immer „mehr Bürger ihre Gartenflächen mit Granit auslegen, aber von der öffentlichen Hand Maßnahmen gegen das Bienensterben fordern“. Abschließend gab Bürgermeister Max Kollmannsberger die wichtigsten Zahlen aus der Kriminalstatistik des Jahres 2018 bekannt. Demnach wurden in diesem Jahr 120 (im Vorjahr 127) Straftaten gemeldet. Während die Zahl der Wohnungseinbrüche auf einen (Vorjahr vier) zurückging, stiegen die Rohheitsdelikte von 22 auf 26 Fälle an. Rückläufig waren ferner die Diebstahlstraftaten von 45 auf 37 Fälle. Ansteigende Tendenz verzeichnet die Polizeistatistik aber bei Fahrraddiebstählen, 9 statt 3, Autoaufbrüchen und Sachbeschädigungen von 5 auf 10 Taten. Die Aufklärungsquote lag bei erfreulichen 70,8% und lag damit um 18,8% höher als 2017. Insgesamt gibt die Entwicklung in Tegernheim keinen Anlass zur Sorge, erklärte die Polizei, fordert aber weiter Eigenvorsorge und ein gesundes Misstrauen vor allem bei Telefonkontakten und im Internet. Unter Informationen/Anfragen berichtete der Bürgermeister, dass das Landratsamt den Gemeindehaushalt 2019 ohne Beanstandungen abgesegnet habe. Außerdem habe Mitte April der neue Hausmeister in der Mehrzweckhalle den Dienst aufgenommen. Im Mai gehe an der Mehrzweckhalle auch die E-Ladestation der Rewag in Betrieb.

(aus der Donaupost vom 23.04.2019)