Aus dem Gemeinderat / Februar 2025
Nachrüstbedarf Kanalisation bekommt Grobstoffrückhaltung: Planungsbüro stellt zwei Systeme vor
Im Mittelpunkt der Februarsitzung des Tegernheimer Gemeinderates stand die zukünftige gemeindliche Jugendarbeit sowie die Planungen für die Grobstoffrückhaltung im Hauptpumpwerk der Kanalisation. Weitere Themen waren die Anpassung der Hundesteuern, die Verlängerung der Stellplatzförderung und die Ausgestaltung des Nutzungsvertrages für das Tennis-Vereinsheim.
Aufgrund der angespannten Finanzlage der Kommune wurde im Gemeinderat angeregt, eine Reduzierung der Jugendarbeit zu prüfen. Derzeit hat die Gemeinde beim „Verein der Jugendarbeit im Landkreis“ e.V.“ 10 Wochenstunden Betreuung gebucht. Dabei werden von einer Jugendpflegerin an zwei Öffnungstagen sieben bis zwölfjährige Kinder an jeweils zwei Stunden betreut. Bei einem Gespräch mit der Gemeindeverwaltung erklärten die Jugendpflegerin und die Vereinsvertreter, dass eine Reduzierung der Wochenstunden auch eine Verringerung des Platzangebotes bei der Ferienbetreuung zur Folge habe. Die Kosten würden sich bei einer verringerten Betreuungszeit von monatlich 2233 Euro auf 1116 Euro verringern. Außerdem wurde von der Jugendpflegerin und den Vereinsvertretern angeboten, zukünftig eine Ferienbetreuung sowie eine Unterstützung der Gemeinde bei der Jugendarbeit im Jugendparlament sowie neue Angebote für die Gruppe der Jugendlichen von 13 bis 18 Jahren zu schaffen.
Dieses Angebot sei auch unter dem Aspekt der zukünftigen Arbeit des Jugendparlaments zu betrachten, führte Bürgermeister Kollmannsberger aus. Auf seine mehrmalige Nachfrage habe er nämlich ein Schreiben des Vorsitzenden der Jugendvertretung erhalten, in dem dieser aufgrund struktureller Probleme „keinen Sinn in der Fortsetzung des Jugendparlaments sieht“. Simon Holmer hält auch eine Neuwahl des Jugendparlaments im März für wenig sinnvoll.
In der anschließenden Diskussionsrunde sprach sich Sebastian Zirngibl für die Weiterführung des 10-Stunden-Programms aus und erhoffte sich eine Unterstützung beim Thema Jugendparlament und Einbindung der Jugendlichen in den Ort. Das Problem Tegernheims sei, dass ab der 5.Klasse alle Kinder und Jugendliche eine weiterführende Schule außerhalb des Ortes besuchen und dadurch viele Bindungen verloren gehen.
Robert Mazzotta zeigte sich von den Aktivitäten des Jugendparlament „sehr enttäuscht“, da in den letzten Jahren keine Aktivitäten ausgegangen seien. Er sprach sich dafür aus, die Jugendarbeit zu kürzen, da für ihn kein Konzept für ältere Jugendliche erkennbar sei. Er würde sich wünschen, dass ein Teil des Geldes für die Seniorenarbeit bereitgestellt würde.
Auch Alfred Federl sah die hohen Kosten von rund 25 000 Euro nur für die Betreuung von Kindern als zu hoch an und sprach sich für eine Reduzierung aus. Jugendbeauftragte Diana Zettl erklärte, dass der Kindertreff gut besucht werde und die Jugendpflegerin auch in den Ferien Aktivitäten anbiete, auch wenn diese in anderen Gemeinden stattfinden würden. Leider können die älteren Jugendlichen in Tegernheim nicht erreicht werden.
Bürgermeister Max Kollmannsberger sagte zum Abschluss, dass der Verein versprochen habe, mit den Jugendlichen in Kontakt zu treten und auch die Arbeit der Jugendpflegerin umstrukturiert werden solle. Im Übrigen sei eine Jugendarbeit durchaus notwendig, so seien vor einigen Tagen zwei Jugendliche beim Sprayen auf frischer Tat von der Polizei ertappt worden. Mit 7:6 Stimmen sprach sich eine knappe Mehrheit der Räte für eine Fortführung der Jugendarbeit mit wöchentlich zehn Stunden aus.
Grobstoffrückhaltung im Pumpwerk Über die Funktionsweise und Kosten dieser Anlage informierten zwei Mitarbeiter des Planungsbüros S² den Gemeinderat. Der Einbau der Rückhaltung wurde aus Gründen des Umweltschutzes vom Wasserwirtschaftsamt Regensburg gefordert. Während bei normaler Nutzung das gesamte Abwasser in das Regensburger Klärwerk gepumpt werde, kommt es bei Starkregenereignissen zu einem Überlauf des Wassers in die Donau. Dieses Wasser muss nach den behördlichen Vorgaben aber von grobem Schmutz gereinigt werden. Die Planer stellten zwei verschiedene Systeme vor, die diese Aufgabe bewältigen können. Aus Kostengründen und wegen der geringeren Wartungsarbeiten sprachen sie sich für eine Siebtechnik der Firma HST aus. Diese Siebe haben zudem den Vorteil, dass keine neue wasserrechtliche Genehmigung erforderlich wird. Die Kosten bezifferten die Fachleute auf rund 314 000 Euro zuzüglich Planungskosten. Auf Nachfrage von Sebastian Zirngibl bestätigten die Planer, dass es für diese Maßnahme keine staatliche Förderung gibt. Ohne Gegenstimme wurde das bereits im Haushalt ausgewiesene Projekt befürwortet. Im Zuge der Überarbeitung der gemeindlichen Satzungen und Gebührenordnungen auf das heutige Niveau wurde auch die Hundesteuer auf den Prüfstand gestellt. Sie beträgt derzeit 25 Euro für den ersten Hund, 50 Euro für den zweiten Hund und 75 Euro für den dritten Hund. Ein Kampfhund kostet 300 Euro. Mit diesen Beträgen liegt Tegernheim im unteren Bereich der umliegenden Gemeinden, erklärte das Gemeindeoberhaupt. Außerdem entstehen der Gemeinde erhebliche Kosten für die 20 Hundebeutelspender und Abfalleimer. Alleine die Materialkosten für die Beutel und Ersatzspender liegen bei jährlich rund 1300 Euro.
Ohne Gegenstimme sprach sich das Gremium für die von der Verwaltung empfohlene Erhöhung der Hundesteuer aus. Zukünftig kostet der erste Hund 45 Euro, der zweite Hund 55 Euro, der dritte Hund 80 Euro und Kampfhunde 400 Euro. Aufgrund der Bestandszahlen ergäbe sich zukünftig eine Einnahme von rund 11 000 Euro gegenüber 6700 Euro im Jahr 2024. Auf Nachfrage erklärte das Gemeindeoberhaupt, dass zur Zeit kein Kampfhund in Tegernheim gemeldet sei. Pascal Nick bestätigte, dass ausgebildete Blinden- und Jagdhunde von der Steuer befreit seien.
Nutzungsvertrag für neu gebautes Tennisheim Ähnlich wie beim Verkaufsstand an den Fußballplätzen und beim Vereinsheim der Stockschützen kann zukünftig auch im Tennisheim eine Stunde vor, während der Spiele und bis zu zwei Stunden nach dem Spiel eine Bewirtung im Vereinsheim erfolgen. Zudem erhält die Abteilung ein Bewirtungsrecht für maximal fünf Veranstaltungen, wie z. B. Vereinsturniere bzw. einen Tag der offenen Tür oder ähnliches. Eine private Nutzung ist wie bei der Fußball- und Stockabteilung untersagt. Mit 8:5 Stimmen wurde der Vertrag letztlich nach kurzer Aussprache genehmigt, in dem vor allem die fehlenden Toiletten und die Gefahr der Nutzungsausweitung angesprochen wurde. Mit einer Gegenstimme sprach sich das Gremium für die Verlängerung der Stellplatzförderung aus. Aufgrund der 2022 im Zusammenhang mit dem Umbau der Hauptstraße erlassene Förderrichtlinie kann die Erstellung eines neuen Stellplatzes auf dem eigenen Grundstück mit 10% der Kosten, höchstens jedoch 500 Euro, gefördert werden. Nach Aussage des Bürgermeisters wurden in den letzten beiden Jahren allerdings keine Anträge gestellt.
Informationen/Anfragen Bürgermeister Kollmannsberger gab bekannt, dass der Rathausneubau gut im Zeitplan liege und ein Umzug der Verwaltung im Spätherbst erfolgen könne. Außerdem teilte er mit, dass der Tag der Begegnung am 21.März in der Schulaula stattfinden werde. Roberto Mazzotta informierte über die Fahrt in die mögliche Partnerstadt Marcellina. Für diese sei eine verbindliche Anmeldung notwendig. Auf Nachfrage von Herbert Wesselsky bestätigte der Bürgermeister, dass die Abholzungen „Am Hölzl“ nicht genehmigt waren und von der Gemeinde angezeigt wurden. Alfred Federl erklärte, dass man auf dem Schutzboden in der Mehrzweckhalle nur bedingt tanzen könne und forderte für den nächsten Ball der Vereine im Tanzbereich eine zusätzliche Holzplattenauflage.
(Aus der Donaupost / Autor H. Wesselsky)