Aus dem Gemeinderat vom 16.05.2024 | „Strukturiert und maßvoll“
Gemeinderat beschäftigte sich mit Photovoltaik auf Freiflächen und Dächern
Eine bunt gemischte Tagesordnung, unter anderem die Themen Freiflächen-Photovoltaik im Gemeindegebiet und Photovoltaik-Anlagen auf gemeindlichen Gebäuden sowie die Übernahme einer Bürgschaft für den Ausbau des Breitbandnetzes, standen zur Beratung und Beschlussfassung im Tegernheimer Gemeinderat an. Außerdem behandelte das Gremium noch den Prüfungsberichte für den Schutzengel-Kindergarten, Fahrradunterstellmöglichkeiten beim geförderten Wohnungsbau und eine Reihe weiterer Themen.
Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Max Kollmannsberger bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung die Planungsleistung für das Notstromaggregat an das Ingenieurbüro EMR vergeben wurde und der Kauf einer Gieß- und Hochdruckanlage sowie ein Bagger für den Bauhof beschlossen wurden.
Die Errichtung zukünftiger Freiflächenphotovoltaik-Anlagen soll nach dem Wunsch der Gemeinde „strukturiert und maßvoll“ erfolgen. Darum wurde von der Verwaltung ein Kriterienkatalog ausgearbeitet, der helfen soll, derartige Vorgaben umzusetzen. Da Freiflächenanlagen in Tegernheim aufgrund der geringen Gemeindefläche nur sehr begrenzt möglich sind, soll der Kriterienkatalog eine transparente Planung ermöglichen. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Eignung der Fläche gegeben und auch eine Bürgerbeteiligung möglich ist. Der Katalog stellt jedoch keine Rechtsfestsetzung dar. Die Gemeinde wird über jeden Antrag zum Bau einer Freiflächenanlage im Rahmen ihres städtebaulichen Ermessens eigens entscheiden. Abschließend stellte der Bürgermeister noch heraus, dass der Gemeinderat im September 2023 bereits einige Flächen für die Errichtung von Freiflächenphotovoltaik-Anlagen nahe der Keilberger Gemeindegrenze festgelegt hat.
Haus der Begegnung bekommt nächste Anlage
Volker Rössler regte an, diesen informellen Plan als Anlage dem Kriterienkatalog beizufügen. Auf Nachfrage bestätigte das Gemeindeoberhaupt, dass andere Flächen grundsätzlich möglich seien, diese aber anhand des Katalogs und der Planfestlegungen geprüft würden. Bereits 2023 hatte sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen, auf gemeindeeigenen Gebäuden Photovoltaikanlagen zu errichten. Bereits zum Jahreswechsel wurde die erste größere Anlage auf der Grundschule errichtet. Das Haus der Begegnung erhält in den nächsten Wochen eine weitere Anlage.
Die Montage der PV-Anlage auf dem Dach der Mehrzweckhalle erfordert aus statischen Gründen allerdings noch eine Umplanung, stellte der Bürgermeister fest. Im Haushaltsplan 2024 wurde die Errichtung von Anlagen auf dem Kinderhaus, dem Feuerwehrgerätehaus und dem Archivgebäude festgelegt. Für diese drei Gebäude arbeitete mittlerweile die Energieagentur Regensburg eine Plansimulation aus. Dabei wurde die Anlage auf dem Kinderhaus mit großem Eigennutzungsanteil als besonders effektiv ermittelt. Allerdings besteht hier das Problem, dass die Gemeinde den erzeugten Strom nicht an die Diakonie als Betreiber verkaufen darf. In der Diskussion wurden verschiedene Möglichkeiten erörtert, die nun zuerst einmal durch die Verwaltung geprüft werden.
Die mögliche Anlage auf dem Feuerwehrgerätehaus wäre ebenfalls sehr effektiv, wenn über einen Heizstab die Warmwasserbereitung im Sommer stattfindet. Da aber auf dem neuen Rathaus ebenfalls eine Photovoltaikanlage geplant ist, schlug die Verwaltung vor, erst die Auswirkungen dieser Anlage zu sammeln und dann eventuell 2026 das Feuerwehrhaus zu bestücken.
Aufgrund der Ausrichtung des Daches nach Süden würde sich eine Anlage auf dem Archivgebäude gut für Photovoltaik eignen, stellte die Energieagentur bei der Prüfung fest. Allerdings ist eine Eigennutzung hier fast vollständig ausgeschlossen. Aufgrund der offenen Fragen mit den beiden anderen Anlagen beschloss das Gremium letztlich mit 17:1 Stimmen, das gesamte Projekt zu vertagen.
Bürgschaft für Breitbandausbau
Im September 2023 beschloss der Gemeinderat die sogenannten „dunkelgrauen Flecken“ im Gemeindegebiet mit Hilfe der LNI (Laber-Naab-Infrastruktur GmbH) in Eigenregie mit schnellem Internet auszubauen. Diese Teilgebiete werden von keinem kommerziellen Unternehmen ausgebaut. Die LNI unterstützt derzeit 47 weitere Gemeinden beim Eigenausbau des Breitbandes und hat auch bereits im letzten Jahr die entsprechenden Bundeszuschüsse beantragt. Neben den Förderungen benötigt die Gesellschaft noch ein größeres Darlehen. Dies entspricht ungefähr 20% der Kostensumme. Für den Ausbau des schnellen Internets im Norden von Tegernheim errechnete die LNI eine Summe von rund 2,2 Millionen Euro. Nach Abzug der Förderungen verbleiben für die Gemeinde rund 740 000 Euro Baukosten.
Zur Sicherstellung der Baumaßnahme muss die Gemeinde eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 446 000 Euro leisten. Auf Nachfrage von Herbert Wesselsky erklärte Geschäftsstellenleiterin Petra Krempl, dass die Summe keine negative Auswirkung auf den Gemeindehaushalt darstelle, da sie nur in einem besonderen Notfall bereitgestellt werden müsste. Einstimmig sprachen sich die Räte für den Ausbau und die Übernahme der Bürgschaft aus. Laut Prüfungsbericht ergab sich bei den Jahresrechnung für 2022 ein Defizit von rund 63 000 Euro und für 2023 eines von rund 36 000 Euro. Da der Kindergarten in den Vorjahren jeweils einen Überschuss erwirtschaftet hatte und dieser Betrag beim Träger verblieben ist, ergab sich für den Zeitraum von 2019 bis 2023 ein Gesamtdefizit von 43 643 Euro und damit ein durchschnittliches jährliches Defizit von etwas mehr als 8 000 Euro. Laut Vertrag trägt die Gemeinde das Defizit zu 100%.
Nach einigen Nachfragen über verschiedene Posten und die Ursachen des einmalig sehr hohen Defizits stimmte das Gremium einstimmig für die Annahme der Jahresrechnungen und die Übernahme des Defizits.
Fahrradständer für gefördertes Wohnen
Im Zuge der Baumaßnahmen im Gewerbegebiet Nord (Neubau des ALDI-Marktes und anderer Gewerbeeinheiten) ist der Verwaltung aufgefallen, dass die derzeitigen Werbeanlagen auf gemeindlichem Grund stehen. Die Verwaltung schlug vor, die 2026 und 2027 auslaufenden Pachtverträge zu kündigen und gemeindliche Grundstücke zukünftig von Werbeanlagen frei zu halten. Mit 17:1 Stimme entsprach das Gremium dem Vorschlag.
Mit 15:3 Stimmen votierten die Räte für die Anschaffung von drei Fahrrad-Unterstellmöglichkeiten bei den Häusern des geförderten Wohnens. Die in der Planung vorgesehene Unterbringung im Keller stellt sich als problematisch dar, da die ursprünglich vorgesehenen Aufzüge nicht eingebaut wurden. Verschiedene Ratsmitglieder sprachen sich jedoch gegen die von der Verwaltung favorisierte Lösung aus und forderten einfachere Halterungen aus Flachstahl. Die geplanten Kosten liegen bei rund 20 000 Euro.
Mit 17:1 Stimmen beschloss das Gremium die Anschaffung von 50 Ipads mit den entsprechenden Hüllen für weitere zwei Grundschulklassen. Die Kosten liegen bei rund 20 000 Euro.
Der Bürgermeister teilte mit, dass das Angebot für die Sanierung der Küche im Johanniter- Kindergarten bei rund 30 000 Euro liege. Die Erneuerung soll in den Sommerferien durchgeführt werden.
Die Angebote für die Erneuerung des Straßenbelags in der östlichen Böhmerwaldstraße liegen zwischen 142 000 und 226 000 Euro, Weiter gab der Bürgermeister bekannt, dass der Bürocontainer am Bauhof eingerichtet wurde und auch der Bagger und der Hochdruckreiniger bereits geliefert wurden.
Eingetroffen ist ferner die Bodenschutz-Abdeckung für die Mehrzweckhalle. Auf den Wunsch von Astrid Seitz, dass sich die Gemeinde um eine Paketstation bemühen solle, erklärte Kollmannsberger, dass sich in dieser Angelegenheit bereits eine positive Entwicklung abzeichne.
Auf Nachfrage von Volker Rössler zum Rathausneubau sagte das Gemeindeoberhaupt, dass der Holzbau im Juli/August beginnen soll.
(aus der Donau Post / Autor: H. Wesselsky)