Aus dem Ortsverein | SPD richtet „offenen Bürgerdialog“ ein
Delegierte für Europawahl stehen fest – Herbert Wesselsky informierte über aktuelle Themen
Aktuelle gemeindliche Themen und die Wahl eines/r Delegierten für die Europawahl standen im Mittelpunkt der öffentlichen Sitzung des SPD-Ortsvereins Tegernheim im Gasthaus Götzfried. Jeweils einstimmig wurden Richard Hofer und Claudia Stumpf zu Delegierten bzw. Ersatzdelegierten gewählt. Ab September wird der Ortsverein jeweils einmal im Monat zu einem „Offenen Bürgerdialog“ einladen.
Zu Beginn der Sitzung ging der stellvertretende Ortsvorsitzende Reinhard Peter auf den SPD-Bezirksparteitag und das Wahlprogramm für die Landtagswahl im Oktober ein. Er begrüßte, dass die bayerischen Sozialdemokraten die sozialen Themen wie bezahlbare Wohnungen, den Wegfall der Kindergartengebühren und die Verringerung der befristeten Arbeitsverträge in den Mittelpunkt ihrer Wahlaussagen stellen. Im kommunalen Teil informierten dritter Bürgermeister Herbert Wesselsky und die anderen SPD-Gemeinderäte über die Schwerpunkte der Gemeindepolitik in den zurückliegenden Monaten. Wesselsky zeigte sich hierbei verwundert, dass entgegen der Aussage der beteiligten Planer vor rund zwei Monaten mittlerweile eine zeitliche Verzögerung der Arbeiten in der Mehrzweckhalle vorliegt. Außerdem wurde von Kegelbahnnutzern über verschiedene kleinere Mängel berichtet. August Breu forderte eine Zwischenabrechnung seitens der Planer, damit neben der zeitlichen Verzögerung nicht auch die Kosten aus dem Ruder laufen.
Anbau am Kinderhaus
Dann berichtete Wesselsky über die notwendigen Erweiterungen der Schule und der Kindergärten. Während der Anbau an die Grundschule nach der zeitlichen Verzögerung wegen der zwischenzeitlich favorisierten Holzbaulösung nunmehr auf den Weg gebracht ist, steht die Erweiterung im Kindergartenbereich noch am Anfang der Planung. Derzeit sei der Anbau eines Gruppenraumes an das Kinderhaus angedacht. Die Gasamtkosten für beide Maßnahmen betragen rund drei Millionen Euro. Es seien aber Zuschüsse zu erwarten. Auf den Weg gebracht wurde mittlerweile auch der Wettbewerb zur Errichtung des neuen Rathauses. Hierzu haben bereits einige Besprechungen stattgefunden und Anfang August würden die Planungsergebnisse vorliegen, so Wesselsky. Auf die Nachfrage nach der zukünftigen Gestaltung des „Siegert-Gangels“ stellte der dritte Bürgermeister klar, dass dieses erhalten, aber nicht durch das Gebäude verlaufen, sondern außen herum geführt werde. Zur Thematik „Einheimischen-Modell“ im neuen Baugebiet stellten die SPD-Räte heraus, dass es aufgrund der gegebenen Grundbesitzverhältnisse nur einige Bauplätze für junge Tegernheimer Familien geben werde. Abschließend sprach Wesselsky noch das Thema Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) an. Er stellte dabei heraus, dass man derzeit nicht wisse, wie viel Geld die Gemeinde vom Freistaat erhalte und wann dieses ausbezahlt werde. Er könne sich aber kaum vorstellen, dass die Kommune einen ähnlich hohen Betrag vom Staat bekämen wie nach der bisherigen Satzung. Die geplanten 100 Millionen für ganz Bayern seien dafür viel zu wenig. Alleine Tegernheim müsste für den Ausbau der Wiedmann- und Ringstraße rund 1,2 Millionen Euro erhalten. Im schlimmsten Falle müssten die fehlenden Gelder über die Gemeindesteuern vom Bürger hereingeholt werden. Die geplanten Baumaßnahmen in den kommenden Jahren würden außerdem nur durch eine größere Kreditaufnahme möglich werden. Alle Anwesenden sprachen sich trotz der unsicheren Finanzlage dafür aus, den zweiten Teil des Ringstraßenausbaus im kommenden Jahr zu realisieren. Bei der Delegiertenwahl für den Unterbezirksparteitag zur Europawahl bestimmten die Parteimitglieder jeweils einstimmig Richard Hofer zum ordentlichen Delegierten und Claudia Stumpf als Ersatzdelegierte.
Politischer Kaffeeklatsch
Abschließend informierte Orga-Leiterin Heidi Federl über die nächsten Termine. Am Sonntag, den 15.Juli, laden die Landtagsabgeordnete Margit Wild und der Ortsverein die Bürger zu einem politischen Kaffeeklatsch in das Gasthaus Götzfried ein. Beginn ist um 15 Uhr. Der SPD-Sommertreff findet am 1.August im Bella Tandoori und der diesjährige Preisschafkopf am 12.Oktober im Gasthaus Federl/Scheck statt. Außerdem wird der Ortsverein ab September jeweils am dritten Mittwoch im Monat einen „Offenen Bürgerdialog“ einrichten, bei dem neben gemeindlichen auch allgemein politische Themen angesprochen werden können.
(aus der Donaupost vom 22.06.2018)