Aus dem Ortsverein | Unzufriedenheit über Gestaltung des betreuten Wohnens – Rekordhaushalt vorgestellt
Ausschließlich kommunale Themen standen im Mittelpunkt der jüngsten Versammlung der Tegernheimer Sozialdemokraten im Gasthaus Götzfried, zu der Vorsitzende Sandra Scheck neben Mitgliedern auch Gäste begrüßen konnte. Ausführlich informierten die SPD-Gemeinderäte über das Bauvorhaben betreutes Wohnen, die gemeindlichen Finanzen und die neue Stellplatzverordnung.
Zu Beginn stellte Fraktionssprecherin Sandra Scheck das Projekt „betreutes Wohnen“ vor. Sie berichtete, dass ein privater Investor 52 betreute Zwei- und Dreizimmerwohnungen westlich des bestehenden Seniorenheimes in zwei viergeschossigen Baukörpern errichten wolle. Zusätzlich sind noch acht Wohnungen für Angestellte des Heimes geplant. Jeweils nördlich der Baukörper werden 70 Garagen und Stellplätze sowie zehn Besucherstellplätze gebaut.
„Wenig ansehnlich“
Dadurch ergebe sich eine wenig ansehnliche Fläche zwischen den rund 58 Meter langen Gebäuden. Leider sei ihr Vorschlag zum Bau von Tiefgaragen wegen „zu hoher Kosten“ vom Bauträger abgelehnt worden. Angesichts des „massiven Komplexes am westlichen Ortsrand“ erinnerte Scheck daran, dass der Antrag der SPD-Fraktion zum Ankauf der Flächen leider im Gemeinderat keine Mehrheit erhalten habe und dadurch die Chance zu einer weniger eintönigen Bebauung vertan wurde. Grundsätzlich seien auch die SPD-Räte für betreute Wohnungen, sagte Scheck. Als gemeindlicher Grundstücksbesitzer hätte man aber mit mehreren Investoren verhandeln und dadurch auch eine aufgelockerte Baustruktur mit gemischten Wohnformen, z. B. in der Form von Mehrgenerationenhäusern erhalten können. Kritisch merkte August Breu an, dass mit der jetzigen Verfahrensweise der vor Jahren getroffene Grundsatzbeschluss zum Aufkauf von Bauland unterlaufen wurde. Auf Nachfrage zum Betrieb der Anlage erklärte Scheck, dass die Wohnungen vom Bauträger verkauft würden und nur von Personen mit Behinderung oder einem Lebensalter über 60 Jahre bewohnt werden dürfen. Für jede Wohnung muss ein Betreuungsvertrag mit Notruf mit dem Betreiber des Seniorenheimes abgeschlossen werden. Der Bauträger habe im Gemeinderat zugesichert, dass Tegernheimer Bürgern ein „Vorkaufsrecht“ eingeräumt werden soll. Bedauerlicherweise habe der Bürgermeister ihren Vorschlag abgelehnt, gemeinsam mit dem Bauträger eine Infoveranstaltung durchzuführen und so die Bürger schon vorab zu informieren.
Haushalts-Rekordvolumen
Im Anschluss stellte Rolf Wedl kurz die wichtigsten Zahlen des Gemeindehaushalts 2019 vor. Angesichts der vielen Investitionen weise der Haushalt ein Rekordvolumen von über 14 Millionen Euro auf. Erstmals seit vielen Jahren werde die Gemeinde Ende des Jahres auch wieder Schulden haben. Mit der Sanierung der Mehrzweckhalle habe man die Rücklagen von rund vier Millionen Euro vollständig aufgebraucht. Die 2019 und später geplanten Maßnahmen wie die Schul- und Kindergartenerweiterung sowie die Fortführung der Ringstraßensanierung, der soziale Wohnungsbau, der Rathausneubau usw. werden die Verschuldung 2022 auf rund vier Millionen Euro ansteigen lassen.Wedl stellte heraus, dass es derzeit von der Staatsregierung leider noch keine Aussage zum Ersatz der Straßenausbaubeitragssatzung gebe. Die Gemeindeverwaltung rechne aber nur mit einem geringen Zuschuss für die rund zwei Millionen Euro teueren Straßenbaumaßnahmen an der Wiedmann- und Ringstraße, da auch Kommunen, die bisher keine Beiträge erhoben haben, nun staatliche Zuschüsse beantragen könnten. Angesichts der historisch niedrigen Zinsen sei eine Verschuldung letztlich aber billiger als die zu erwartenden Preissteigerungen. Daher hätten die SPD-Gemeindevertreter den geplanten Investitionen zugestimmt. Heidi Federl ergänzte, dass auf ihren Vorschlag der von den Jugendlichen schon seit Jahren gewünschte Hartplatz noch in das Investitionsprogramm 2019 aufgenommen wurde. Die Kosten betragen rund 70 000 Euro. Im Zusammenhang mit der Sanierung der östlichen Ringstraße forderte Peter Gelhar den Einbau einer Anforderungsschleife. Gerade am Morgen sei es kaum möglich, in die stark frequentierte Hauptstraße einzufahren. August Breu erinnerte an seine Forderung einer Vollbeampelung für diesen Kreuzungsbereich.
Strengere Stellplatzregeln
Zum Abschluss informierte dritter Bürgermeister Herbert Wesselsky über die wesentlichen Änderungen in der neuen Stellplatzverordnung. Die neuen Regelungen tragen seiner Meinung nach dazu bei, dass es bei zukünftigen Baumaßnahmen zu keiner weiteren Verschlechterung der Parksituation in den Ortsstraßen komme. So werden zukünftig zwei Stellplätze bereits ab einer Wohnungsgröße von 40 Quadratmetern notwendig und Duplex-Garagen nicht als Doppelgarage in der Berechnung gewertet. Positiv sei ferner die Pflicht zur Errichtung von behindertengerechten Stellplätzen und von Besucherstellplätzen ab fünf Wohneinheiten. Eine Verbesserung für die Ortsgestaltung und Verkehrssituation sehe er auch in der Regelung, Garagen längsseitig von der Straßenkante mindestens einen Meter zurückzusetzen und die Fläche zu begrünen. In der abschließenden Diskussionsrunde wurde noch angeregt, zukünftig in neuen Baugebieten E-Ladesäulen zu errichten, da dies bei vermehrter Nutzung von E-Autos dringend erforderlich sei. Zum Abschluss dankte Vorsitzende Sandra Scheck den Anwesenden für die rege Teilnahme an der Diskussion und erinnerte an die nächsten Termine. Am 20.März findet wieder der Stammtisch „Red mit!“ und am 30.März der SPD-Radlbasar in der Mehrzweckhalle statt.
(aus der Donaupost vom 22.02.2019)