Aus dem Ortverein | Jahreshauptversammlung - "Sicher durch eine schwierige Zeit"
Carolin Wagner und Matthias Jobst berichteten bei Jahresversammlung der Orts-SPD
Neben der Bundestagsabgeordneten Caroline Wagner und Kreisvorsitzendem Matthias Jobst haben knapp 20 Mitglieder die Jahresversammlung des SPD-Ortsvereins Tegernheim im Gasthaus Götzfried besucht. In seinem Rückblick stellte er heraus, dass im ersten Jahr nach Corona das Ortsvereinsleben wieder Fahrt aufgenommen habe. Neben einem Diskussionsabend zum Ukrainekrieg und einen Meinungsaustausch mit der stellvertretenden Landesvorsitzenden Ronja Endres wurde ein geselliger Sommertreff sowie der Preisschafkopf mit einer Rekordbeteiligung von 68 Kartenfreunden durchgeführt. Eine Mitgliederversammlung mit Ehrungen schloss das Jahr 2022 ab. Ein großer Erfolg war der im März nach dreijähriger Pause wieder durchgeführte Radlbasar, sagte Nick zum Abschluss.
Dann berichtete die SPD-Bundestagsabgeordnete Carolin Wagner über die politischen Entscheidungen im letzten Jahr. Der russische Angriffskrieg und die daraus resultierende Energiekrise habe die im Koalitionsvertrag festgelegte Politik stark durcheinandergewirbelt. Die Kriegsgefahr, die Energiekrise und die Flüchtlingswelle haben die Arbeit im Bundestag geprägt. Dennoch habe es die Regierung unter Kanzler Olav Scholz geschafft, die Bundesrepublik sicher durch diese schwierige Zeit zu führen. Neben den Entlastungspaketen für die steigenden Energiepreise wurde der Umbau von Hartz IV zum Bürgergeld, die Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro, die Ausweitung des Wohngeldes und die Erhöhung des Mindestlohnes von der SPD vorangetrieben. Durch den schnellen Bau von drei LNG-Terminals konnte auch die Gasversorgung gesichert werden. Mit der SPD werde es auch keine Erhöhung des Renteneintrittsalters oder ein Absenken des Rentenniveaus unter 48% geben, erklärte Wagner. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion wolle sie sich zudem für die soziale Abfederung bei den Maßnahmen zum Schutz des Klimas, Stichwort GEG (Gebäudeenergiegesetz), einsetzen.
Der Wunsch nach einem Temolimit kam auf
In der kurzen Aussprache zum Vortrag forderten einige Redner eine klare und soziale Förderpolitik beim Umbau bestehender Heizungen sowie zusätzliche Maßnahmen wie z.B. eine Vorreiterrolle des Staates bei seinen Gebäuden oder ein Tempolimit auf Autobahnen. Weitere Diskussionsthemen waren die Angleichung der Förderung zwischen beruflicher Ausbildung, Stichpunkt Meisterprüfung, und dem Studium. Heidi Federl merkte an, dass das Meisterbafög für einige Erzieherberufe 2019 sogar wieder abgeschafft wurde. Pascal Nick kritisierte, dass in Bayern und Sachsen das Bildungsfreistellungsgesetz nicht gilt. Dieses sehe einige Tage pro Jahr eine bezahlte Weiterbildungsmöglichkeit vor. Nicole Rempter bat die Abgeordnete, sich für eine einfachere Beantragung von Leistungen für Familien einzusetzen.
SPD-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Matthias Jobst informierte die Mitglieder über den Stand des Landtagswahlkampfes. Bei einem politischen Frühschoppen wolle er im Juli gemeinsam mit den Bezirkstagskandidaten über die Ziele der bayerischen Sozialdemokratie informieren. Kreisrat Reinhard Peter nahm kurz zum Kreistagsbeschluss zur Einführung der Gelben Tonne Stellung. Aufgrund der geringen Teilnahme an der Bürgerbefragung und des knappen Ausganges bezweifle er, dass deren Einführung von den Landkreisbürgern gewünscht werde. Er selbst lehne sie nach wie vor ab.
Gemeinderäte informierten über aktuelle Themen
Zum Abschluss informierten die vier Gemeinderatsmitglieder über aktuelle kommunale Themen. Pascal Nick zeigte sich erfreut, dass nach der von den SPD-Räten beantragten Bezuschussung von Mini-PV-Anlagen bereits zehn Anlagen in den Genuss der gemeindlichen Förderung kamen. Auf Nachfrage von Werner Laudehr berichtete erbert Wesselsky über den Gemeindehaushalt H Herbert Wesselsky über den Gemeindehaushalt und die voraussichtliche Verschuldungssituation. Diese werde durch den Rathausneubau und Bau des Feuerwehrhauses bis 2026 auf rund neun Millionen steigen.
Zum Abschluss bestimmten die Mitglieder Nicole Rempter und Pascal Nick zu Delegierten bzw. Ersatzdelegierten für die Aufstellung des Kandidaten für die Europawahl 2024.
(Autor: H. Wesselsky)