Aus der Bauausschusssitzung vom 15.07.2021 | Aufträge und Bebauungspläne vergeben
Bauausschuss genehmigte verschiedene Bebauungspläne sowie Ausschreibungen
Eine Reihe unterschiedlicher Tagesordnung mussten die Mitglieder des Tegernheimer Bauausschusses in der jüngsten Sitzung abarbeiten. Im Mittelpunkt standen die Beratungen zum „einfachen Bebauungsplan nördlich der Hauptstraße sowie die 5.Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Tegernheim Nord. Ferner standen noch verschiedene private Bauangelegenheiten sowie die Bekanntgabe zahlreicher Ausschreibungsergebnisse auf der Tagesordnung.
Nach der Genehmigung des Protokolls gab Bürgermeister Max Kollmannsberger bekannt, dass der Ausschuss in der letzten nichtöffentlichen Sitzung die Baugrunduntersuchung zum Ausbau der Hochstraße an die Firma ifb Eigenschenk aus Deggendorf, die Anstricharbeiten am Rathaus an die Firma Widl und die Fenster und Außentüren beim geförderten Wohnungsbau an die Firma Max Schierer in Cham vergeben hat. Im Anschluss stellte Stadtplaner Adrian Mertes vom Planungsbüro TB Markert die wichtigsten Ziele und den Entwurf für den einfachen Bebauungsplanes Tegernheim Nord vor. Die Aufgabe, für das sehr inhomogene und weitgehend bebaute Gebiet, sei sehr komplex gewesen, stellte der Planer eingangs fest. Das Ziel, Vorgaben für eine geordnete Bebauung der Baulücken bzw. der Nachverdichtung zu machen, erforderte umfangreiche Voruntersuchungen.
Pult- und Flachdächer sind nicht erlaubt
Dabei stellte sich heraus, dass die Grundstücksgrößen zwischen 250 bis über 1500 Quadratmeter betragen und die Grundflächenzahl zwischen 0,1 bis über 0,5 liegt. Bis auf eine Ausnahme befinden sich im Planungsgebiet nur Gebäude mit einer bis sechs Wohneinheiten. Der Bebauungsplanentwurf sieht nun folgende Festsetzungen vor: Grundflächenzahl (GRZ ) max 0,4, mit Nebenanlagen und Zufahrten max. 0,6; max. Gebäudegrundfläche 220 Quadratmeter; max. Wandhöhe 6,5 Meter und Firsthöhe 11 Meter. Außerdem muss die Grundstücksgröße für jede Wohnung unter 60 Quadratmeter 120 Quadratmeter und für größere Wohnungen 150 Quadratmeter betragen. Erlaubte Dachformen sind Sattel-, versetzte Sattel- und Walmdächer mit mindestens 20 Grad Neigung. Pult- und Flachdächer sind ausgeschlossen. Im Entwurf festgeschrieben ist ferner, dass mind. 30% der Grundstücksfläche als Grünfläche erhalten bleiben müssen und Steingärten nicht erlaubt sind. Je 400 Quadratmeter Grundstücksfläche ist zudem ein Laub- bzw. Obstbaum zu pflanzen und zu erhalten. Der Planer regte an, das beschleunigte Verfahren nach Paragraph 13 a des BauGesetzbuches durchzuführen. Allerdings sollten alle Träger der öffentlichen Belange mit einbezogen werden. Der Wunsch von Roberto Mazzotta, mehr barrierefreie Wohnungen als von der Bayerischen Bauordnung festgelegt vorzuschreiben, fand seitens des Bürgermeister keine Unterstützung, da rund 90 % der Fläche bereits bebaut ist. Außerdem wisse man nicht, ob man die gesetzlichen Vorgaben von einer barrierefreien Wohnung bei mehr als drei Wohneinheiten unterschreiten dürfe. Einstimmig sprach sich das Gremium für die vorgelegte Planung aus und beauftragte die Verwaltung, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen.
Bebauungsplanänderung Gewerbegebiet Nord
Vor genau einem Jahr beschloss der Ausschuss die Änderung des Bebauungsplanes mit dem Ziel ein erweitertes Sondergebiet für den Einzelhandel im Bereich des derzeitigen REWE-Getränkemarktes und der Apotheke östlich der Zufahrtsstraße auszuweisen. Nach Vorabstimmung mit der Regierung der Oberpfalz wurde nun im Entwurf festgelegt, dass neben Einzelhandel, Gaststätten und Spielothek auch max zwei Wohnungen für Betriebsleiter zulässig sind. Aufgrund der vergrößerten Bauflächen wird die Grundflächenzahl auf bis zu 0,9 überschritten und verschiedene Vorgaben der Stellplatzverordnung nicht erfüllt. Die max. Gebäudehöhe beträgt neun Meter. Für die geplante Anlieferung des Aldi-Marktes im Norden soll ein eigenes Verkehrsgutachten erstellt werden.
In der Diskussion zeigte sich Herbert Wesselsky wenig angetan von der Gesamtgröße der Bebauung und der Abweichung von der Stellplatzsatzung. Er forderte eine Auflockerung der ausschließlich asphaltierten Parkfläche durch einige Bäume. Volker Rössler vertrat die Auffassung, dass ein Gewerbegebiet kein Wohngebiet sei und daher auf eine Begrünung verzichtet werden könne. Mit 9:2 Stimmen sprach sich eine Mehrheit für den Planentwurf in der vorgestellten Form und für eine Beteiligung der Bürger und Fachstellen aus.
Gemeinderat lehnte Antrag für drei Kettenhäuser ab
Einstimmig befürwortete der Ausschuss den Anbau einer geschlossenen Terrassenüberdachung an ein Wohnhaus im Bereich des Bienenweges und die Entfernung des bestehenden Grünwalls an der Nord- und Ostseite einer Lagerfläche in der Von-Heyden-Straße. Einstimmige Ablehnung erfuhr ein Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung von drei Kettenhäusern auf einem rund 800 Quadratmeter großen Grundstück im westlichen Bereich der Hochstraße. Den Gemeinderäten waren die nur drei Meter breite Zufahrt sowie die Breite der Garagenzufahrten zu knapp bemessen. Die Diskussionsteilnehmer sprachen sich allenfalls für die Errichtung eines Doppelhauses aus. Die Ausschreibungen für die zahlreichen Baumaßnahmen der Gemeinde erbrachten laut Bürgermeister folgende Ergebnisse: Digitale Amtstafel in der Kirchstraße rund 23 000 Euro; Kanalreinigung und -befahrung eines Teilstücks des Netzes 41 000 Euro; Straßenreparaturen in der Donau-, Arber-, Osser- und Tannenstraße 42 000 Euro; Elektroarbeiten geförderter Wohnungsbau 430 000 Euro, Dachdeckerarbeiten 320 000 Euro und Klempnerarbeiten 24 000 Euro. Unter Punkt Informationen teilte das Gemeindeoberhaupt mit, dass die Sanierung der Mehrzweckhalle insgesamt 4,57 Millionen Euro gekostet habe. Für die Löschwasserzisterne mussten rund 180 000 Euro ausgegeben werden. Herbert Wesselsky brachte sein Bedauern über die zwei sehr großen Werbetafeln im Kreuzungsbereich der Haupt- und Ringstraße zum Ausdruck. Es sei nicht verständlich, dass die riesigen Tafeln trotz Ablehnung im Gemeinderat durch einen Gerichtsbeschluss genehmigt wurden.
Bild zeigt den Änderungsentwurf für das Gewerbegebiet Tegernheim Nord, in dem sich der Discounter Aldi ansiedeln will-