Aus der Gemeinderatssitzung vom 02.07.2020 | Konzept für Nahwärmeversorgung vorgestellt
Projekt für Gebiet Schulstraße/Am Hohen Sand – Netzwerk CARMEN prüft zunächst Angebote
Bis kurz vor Mitternacht tagte der Tegernheimer Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Max Kollmannsberger. Auf der umfangreichen Tagesordnung standen erneut das Thema Nahwärmeversorgung, der Bericht des Seniorenbeauftragten, das Thema Gemeindepartnerschaft mit einer italienischen Gemeinde und ein Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines „Tegernheimer Gutschein-Systems“. Weitere Punkte waren die Teilnahme am Modellprojekt „Lastenfahrrad“ und das Gemeindeticket (1-Euro-Ticket).
Zu Beginn gab der Bürgermeister bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung u. a. die Sanierung der Kegelbahn vergeben wurde. Anschließend stellt Felix Schwahn, der Leiter der Wärmeabteilung der Firma GP Joule, das Konzept seiner Firma für die Nahwärmeversorgung des Gebietes Schulstraße/Am Hohen Sand vor. Mit der im Bereich der erneuerbaren Energien tätigen Firma mit etwas mehr als 300 Mitarbeitern betreibt die Gemeinde bereits das Nahwärmenetz im Baugebiet „Süd-West“. Auch für das neue Gebiet wäre eine GmbH aus Gemeinde (55%) und GP Joule (45%) denkbar, sagte Schwahn. Die benötigte maximale Heizlast von insgesamt rund 1240 kW soll nach dem Konzept über ein mit Biogas betriebenes Blockheizkraftwerk, einem Hackschnitzelheizwerk und dem erdgasbetriebenen Kessel in der MZH erzeugt werden. Dieses System sei umweltfreundlich, effizient und erhalte eine hohe staatliche Förderung, erklärte Schwahn. Die Baukosten einschließlich Planung liegen bei geschätzt 1,5 Millionen Euro. Dabei kann mit einem Zuschuss von rund 475 000 Euro gerechnet werden. Beim Betrieb über eine gemeinsame GmbH errechnet sich eine einmalige Anschlussgebühr von 35 Euro je KW Anschlussleistung und ein Grundpreis von jährlich ebenfalls 35 Euro je kW Anschlussleistung sowie ein Arbeitspreis (Energiepreis) von 6,5 Cent je Kilowatt. Die Finanzierungssumme von rund einer Million Euro müsste von der Gemeinde per Ausfallbürgschaft langfristig abgesichert werden. Für das eingesetzte Kapital und die Bürgschaft würde die Gemeinde in den ersten zehn Jahren rund 120 000 Euro erlösen. Seine Firma könnte das Netz auch ohne Gemeinde betreiben, führte der GP Joule-Vertreter aus. Wegen schlechterer Kreditbedingungen würden sich die Anschlussgebühr und der Grundpreis allerdings verdoppeln und der Energiepreis auf sieben Cent erhöhen.
Entscheidung in einer der nächsten Sitzungen
Auf Nachfrage von Alfred Federl sagte Schwahn, dass die Grundpreise gesetzlich auf mindestens zehn Jahre festgeschrieben seien, die Arbeitspreise sich jedoch der Entwicklung der Energiepreise anpassen würden. Die Betriebsbereitschaft der Anlage werde über heimische Handwerksbetriebe sowie GP Joule abgesichert. Nach der unabhängigen Prüfung der beiden Angebote durch C.A.R.M.E.N. werde der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzung die Vergabe beschließen, erklärte der Bürgermeister zum Abschluss. Einen umfangreichen Bericht über seine Arbeit gab Roberto Mazzotta. Gemeinsam mit dem Seniorenbeirat habe er seit 2015 einen generationsübergreifenden Stammtisch, Führungen sowie gemeinsame Besuche des Seniorenkinos und einen regelmäßigen Mittagstisch eingeführt. 2016 konnte eine vielbeachtete Informationsbroschüre für Senioren herausgebracht und 2017 eine Expertenbegehung aller öffentlichen Gebäude organisiert werden. Dabei wurde ein to-do-Liste erstellt, die mittlerweile durch die Gemeinde fast abgearbeitet wurde. Das Ziel sei eine barrierefreie Gemeinde. In den nächsten Jahren wolle er sich vor allem für Verbesserungen bei der Verkehrssicherheit einsetzen. So werde er sich für das Projekt Ampelanlage am Kindlweg, Weiterbau der Hauptstraße und Verbesserungen in der Hochstraße einsetzen. Gemeinsam mit dem Seniorenteam soll auch eine neue Broschüre erstellt werden. Mazzotta zeigte sich erfreut, dass das Team zukünftig von zwei weiteren Mitstreitern, nämlich von Isabell Rückerl und Reinhard Peter, verstärkt werde.
Beziehung zu einer italienischen Gemeinde
Mit 18:2 Stimmen beschloss das Gremium, dass die „Beziehung“ mit der italienischen Gemeinde (Stadt) Marcellina vertieft und eine Städtepartnerschaft in Aussicht gestellt werde. In der Aussprache berichtete Gemeinderat Roberto Mazzotta über die ersten eher zufällig erfolgten Kontakte zur italienischen Kleinstadt. Das Oberhaupt der italienischen Kommune hatte sich dann vor rund einem halben Jahr mit einer Anfrage zu einer Partnerschaft an Tegernheim gewandt. In der Aussprache sprach sich Mazzotta für eine „Verlobungszeit“ aus, in der beide Seiten sich näher kennenlernen können. Leider habe die Coronapandemie den geplanten Besuch einiger Vertreter aus Marcellina verhindert. Er habe mittlerweile einen einem kleinen Kreis von Interessierten gewonnen und eine Reise für nächstes Jahr angedacht. Das rund 40 Kilometer nördlich von Rom liegende Städtchen mit rund 7200 Einwohnern hat ein reges Vereinsleben mit Blaskapelle, Tanzgruppe, Theater sowie einen Sportverein und eine Feuerwehr. SPD-Sprecher Herbert Wesselsky regte an, die nächsten Schritte konkret zu planen und nicht nur dem Zufall zu überlassen. 2.Bürgermeister Jürgen Beier sprach sich für die Partnerschaft aus und sah darin eine gute Möglichkeit, Fremdenfeindlichkeit zu begegnen. Bürgermeister Max Kollmannsberger forderte vor allem vom Gemeinderat mehr Unterstützung. Diese habe er vor allem bei Besuchen in der polnischen Partnergemeinde schmerzlich vermisst. Außerdem müsse geklärt werden, ob es zukünftig einen oder zwei Partnervereine geben soll. Alfred Federl sprach sich gegen eine weitere Partnerschaft aus, da die neue Gemeinde mehr als 1000 Kilometer entfernt liege und die Partneridee nur geringe Unterstützung aus der Bevölkerung erfahre.
Gremium für Einführung eines Gutschein-Systems
Ziel ist die Unterstützung der Tegernheimer Gastronomiebetriebe und Gewerbetreibenden
Die SPD-Räte beantragten die Einführung eines Gutschein-Systems zur Unterstützung der Tegernheimer Gastronomiebetriebe und Gewerbetreibenden. Ziel sei es, dass die bei der Gemeinde erworbenen Gutscheine bei Geburtstagen, Jubiläen oder Ehrungen statt Sachgeschenken sowohl von Bürgern wie auch Vereinen und der Gemeinde verschenkt und bei Tegernheimer Betrieben eingelöst werden. Die Verwaltung schlug vor, die genaue Umsetzung der Idee im Ausschuss für Jugend, Familie und Vereinsangelegenheiten zu beraten. 3.Bürgermeisterin Sandra Scheck zeigte sich mit dem Vorschlag einverstanden und regte ein Modell ähnlich dem im Donaueinkaufszentrum an. Einstimmig sprach sich das Gremium für die Einführung eines „Tegernheimer-Gutschein-Systems“ aus.
Drei bis vier Lastenräder sind vorstellbar
Das Projekt wurde vor einiger Zeit vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr auf den Weg gebracht und soll Kommunen bei der Einführung eines Lastenrad-Mietsystems unterstützen. Um Erfahrungen zu sammeln, unterstützt der Freistaat sieben Kommunen mit einer 80%-igen Kostenübernahme bei der Einführung. Der Bürgermeister begründete die Bewerbung mit dem teilweise chaotischen Autoverkehr innerhalb des Ortes und mit der guten Lage Tegernheims zur Stadt. Vorstellbar wäre die Anschaffung von drei bis vier Rädern, die dann entweder von der Gemeinde oder einem Gewerbebetrieb verliehen werden könnten. FWG-Sprecher Sebastian Zirngibl fand das Projekt insgesamt sehr gut und sah Lastenräder als Investition in die Zukunft. Maria Weigert verwies auf die hohen Unterhaltskosten mit jährlich rund 1000 Euro und den großen Verwaltungsaufwand auf Seiten der Gemeinde. Susanne Melzl und Volker Rössler sahen wenig Nutzen in dem Projekt. Herbert Wesselsky stellte heraus, dass die Räder nur wenig in Anspruch genommen werden, wenn dafür eine hohe Leihgebühr verlangt werde. Eine Annahme seitens der Bürger sei nur durch eine kostenlose Verleihung gegeben und dies führe zu ständigen Kosten für die Gemeinde. Mit 14:6 Stimmen sprach sich eine Mehrheit letztlich dafür aus, bei einem positiven Bescheid in das Projekt einzusteigen. Die Gewerbetreibenden beantragten bei der Gemeine die kostenlose Ausgabe des Gemeindeticket für Tegernheimer Bürger. Nach Auskunft der Verwaltung wird das Ticket derzeit rund 15 Mal im Monat genützt. Eine Nachfrage beim RVV ergab, dass die volle Kostenübernahme durch die Gemeinde einem Einstieg in den kostenlosen ÖPNV gleich käme und andere Gemeinden in Zugzwang bringen würde.
Gemeinde will Tickets kostenlos abgeben
Nachdem sich zahlreiche Räte für eine kostenlose Abgabe des Tickets ausgesprochen hatten, stimmte das Gremium einstimmig für diese Lösung. Allerdings soll die Regelung noch mit dem RRV abgeklärt werden. Mit 18:2 Stimmen befürwortete eine deutliche Mehrheit der Räte eine Markierung von Fahrbahnteilern an der Einfahrt der Straße Am Hohen Sand in die Hauuptstraße. Auf Anregung von Sandra Scheck soll an den beiden zurückgesetzten Einmündungen des Fuß- und Radweges ein Schild „Vorsicht-Radverkehr kreuzt“ angebracht werden. Der Bürgermeister gab bekannt, dass das gemeindliche E-Fahrzeug bisher rund 3000 Kilometer bewegt, aber nur vier Mal von Privatpersonen ausgeliehen wurde. Fertig gestellt sei das digitale Klassenzimmer im Schulneubau und der Glasfaseranschluss für die Schule. Gut angenommen werde der digitale Terminkalender der Gemeinde, so dass es bereits Nachfragen aus anderen Gemeinden gebe. Seinen Dank sprach der Bürgermeister den Feuerwehrdienstleistenden aus, die bei dem Großregenereignis vor zwei Wochen mit rund 60 Liter Wasser pro Quadratmeter 25 Hilfseinsätze zu absolvieren hatten.
(aus der Donaupost vom 07.07.2020)