Aus der Gemeinderatssitzung vom 12.11.2020 | Gebäudestruktur ändert sich
Gemeinderat befasste sich mit gefördertem Wohnungsbau – Was wird aus Roser Haus?
Eine Reihe zukunftsweisender Themen standen auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Tegernheimer Gemeinderates. Neben dem Projekt „Geförderter Wohnungsbau Tegernheim Süd-West“, beriet das Gremium über den Beitritt zur Breitband-Infrastrukturgesellschaft LNI und die Weiternutzung des „Roser-Hauses“ und anderer gemeindlicher Liegenschaften.
Nach der Genehmigung des leicht abgeänderten Protokolls gab Bürgermeister Max Kollmannsberger einen kurzen Überblick über den Stand der Ausführungsplanungen für den Bau der Wohnungen im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus. Zur Kostenreduzierung und verbesserten Nutzung der Gebäude veränderte das neue Planungsbüro, die PURE Gruppe aus Regensburg, verschiedene Teilbereiche der Wettbewerbsplanung. Unter anderem wurde die Gebäudestruktur geändert, sodass alle Wände aus normalem Mauerwerk erstellt werden können und Barrierefreiheit in allen Bereichen gegeben ist.
26 Wohnungen in drei Gebäuden
Die aktualisierte Kostenaufstellung für die 26 unterschiedlich großen Wohnungen in drei Gebäuden ergab eine Erhöhung um rund 800 000 Euro auf gesamt 6,3 Millionen Euro. An der Finanzierung beteiligt sich der Staat mit etwas über zwei Millionen Euro Zuschuss. Weiter erhält die Gemeinde ein Darlehen von der BayLabo in Höhe von 3,8 Millionen. Die Laufzeit dieses Darlehens beträgt 30 Jahre und der Zinssatz liegt bei 0,2%. Einschließlich der angenommenen Tilgung errechnet sich eine jährliche Belastung von 138 000 Euro. Ferner muss die Gemeinde einen nicht zuschussfähigen Betrag von 425 000 Euro aufbringen. Da die Gemeinde mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 150 000 Euro rechnen kann, ergeben sich laut Verwaltung keine zusätzlichen Belastungen für den Haushalt. In der anschließenden Aussprache kritisierte Gemeinderätin Astrid Seitz die zum Teil „grenzwertigen Grundrisse“ mit schlechter Möblierbarkeit und großen Fluren. Der Vertreter des Planungsbüros verwies darauf, dass sie auf dem bestehenden Wettbewerbsentwurf aufbauen mussten und die Grundrisse von der Regierung abgesegnet wurden. Zum Thema Kostensteigerung erklärte der Fachmann, dass diese nicht nur aus der branchenbedingten Preisanpassung resultiere, sondern nun auch die Kücheneinrichtung in allen Wohnungen und die Parkflächen abdecke. Zudem seien die Wettbewerbskosten in Höhe von rund 80 000 Euro eingerechnet. Zur Anregung von FWG-Sprecher Sebastian Zirngibl entsprechende Vorplanungen für Fotovoltaikanlagen vorzunehmen, erklärte Bauamtsleiter Jan Kador, dass dies nach dem Bebauungsplan nicht vorgesehen sei. Mit 16:3 Stimmen billigte das Gremium schließlich die Ausführungsplanung in der vorgestellten Form. Einstimmig beschlossen wurde die Aufnahme des Darlehens bei der BayLabo.
Gesamtkonzept zur „Weiternutzung“
Da in den vergangenen Monaten immer wieder über die zukünftige Nutzung des Roser-Hauses diskutiert wurde, schlug die Verwaltung vor, ein Gesamtkonzept für dieses Gebäude sowie das Feuerwehrhaus und das jetzige Rathaus erstellen zu lassen. In die Entscheidungsfindung sollten die möglichen Nutzer sowie die Bürgerschaft einbezogen werden. Dazu solle 2021 ein Bürgerbeteiligungsprozess durchgeführt werden. Die Kosten hierfür liegen bei rund 10 bis 12 000 Euro, erklärte das Gemeindeoberhaupt. In der Aussprache lobte Volker Rössler die Idee grundsätzlich. Er befürchtete allerdings eine lange Verfahrensdauer, bis beim Roser-Haus mit der nötigen Sanierung begonnen werden könne. 2.Bürgermeister Jürgen Beier erinnerte daran, dass im Rahmen der Rathausplanung bereits Ideen von den Bürgern und Vereinen zur späteren Nutzung des Feuerwehrhauses angedacht worden seien. SPD-Sprecher Herbert Wesselsky sprach sich dafür aus, den Bürgerbeteiligungsprozess durch einen architektonisch versierten Fachmann durchführen zu lassen, da man das über 120 Jahre alte Roser-Haus nicht beliebig umbauen könne. Alfred Federl sprach sich angesichts der derzeit günstigen Zinsen und der ständig steigenden Baukosten für eine schnelle Sanierung aus. Bürgermeister Kollmannsberger verwies darauf, dass die Verwaltung derzeit viele Projekte zu bewältigen habe und zudem die finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie nicht abschätzbar seien. Daher sei für ihn eine Sanierung des Roser-Hauses in den nächsten zwei Jahren nicht vorstellbar. Mit 18:1 Stimmen schloss sich das Gremium dem Verwaltungsvorschlag an, 2021 ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen. Ohne Gegenstimme befürworteten die Räte die Erweiterung des bereits bestehenden Bürgerserviceportals im Rahmen des Förderprogramms „Digitales Rathaus“. Zukünftig soll auch die Kitaplatz-Bedarfsanmeldung online erfolgen können. Die rund 22 500 Euro teuere Maßnahme wird vom Staat mit 80% bezuschusst. Als weitere Maßnahme in die digitale Zukunft wird das WLAN-Netz im Neubau der Grundschule ausgebaut. Die Kosten hierfür liegen bei rund 11 000 Euro. Im nächsten Jahr wird dann auch das WLAN-Netz im Altbau ertüchtigt. In diese Maßnahme solle man auch die Schulbücherei mit einbinden, regte 3.Bürgermeisterin Sandra Scheck an. Der Bürgermeister gab bekannt, dass das Rathaus auch während des derzeitigen Lockdowns nach einer entsprechenden Online-Terminvereinbarung geöffnet ist. Ferner werde noch in diesem Jahr in der Mehrzweckhalle die jährlich vorgeschriebene Bürgerversammlung abgehalten. Wegen der Schließung der Gaststätten und anderer Geschäfte wird die Einlösung des Corona-Gutscheins bis zum 31.März verlängert. Ferner informierte das Gemeindeoberhaupt über den neu erstellten Bildband von Archivar Joachim Graf.. Das 122 Seiten umfassende Werk zeigt eindrucksvoll die bauliche Entwicklung des Ortes anhand von Bildgegenüberstellungen und kann bei der Gemeindeverwaltung für 15 Euro erworben werden. Astrid Seitz fragte nach, wann der Bolzplatzausbau abgeschlossen werde und ob heuer schon die geplante Eisfläche aufgespritzt werden könne. Dazu sagte der Bürgermeister, er gehe davon aus, dass die restlichen Arbeiten Mitte des kommenden Jahres fertig gestellt seien. Eine Eisfläche könne in diesem Winter noch nicht aufgespritzt werden
Kritik an der Situation auf dem Ästeabladeplatz
Hubert Fehr kritisierte die Situation am gemeindlichen Ästeabladeplatz. Der Bürgermeister sah die Ursache zum größten Teil in der Unvernunft der Nutzer, die auch das Grünschnittgut auf dem Platz ablagern. Eventuell müsse der Platz nur noch stundenweise unter Aufsicht öffnen.
Tegernheim tritt der LNI bei
Auf Einladung der Verwaltung stellte der Geschäftsführer der LNI Renè Meyer eingangs den Aufbau und die Ziele der Gesellschaft vor. Diese sei vor rund fünf Jahren von einigen Gemeinden aus der Laaber-Naab-Region mit dem Ziel gegründet worden, den Ausbau des Glasfasernetzes in den jeweiligen Gemeinden selbst in die Hand zu nehmen. Während die großen Netzbetreiber den Ausbau nur bis zu den Knotenpunkten mit Glasfaser betreiben und dadurch kaum mehr als 200 Megabit Leistung bei den Haushalten zur Verfügung steht, will die LNI die Gemeinden beim Bau auch der „letzten 100 Meter“ mit Glasfaser unterstützen. Das Ziel für die Zukunft seien 1000 Megabit und mehr, erklärte Meyer. In den Gründungsgemeinden sei dieses Ziel bereits zu 22% erreicht. Die kommunale GmbH, der sich mittlerweile auch eine Reihe von Gemeinden aus dem Landkreis Regensburg angeschlossen haben, unterstützen die Kommunen bei der Planung, beim Einkauf und bei der gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentierung des Ausbaustandes sowie bei der Beantragung von Fördermitteln.
LNI beschäftigt fünf Mitarbeiter
Auf Nachfrage sagte der Geschäftsführer, dass die Gesellschaft in Kürze fünf Mitarbeiter beschäftige und weitere Leistungen bei Fachfirmen zukaufe. Die Finanzierung der GmbH speise sich aus staatlichen Fördermitteln sowie den Gebühren für Planungsleistungen. Das Ziel sei aber nicht Gewinnmaximierung. Zusammenfassend stellten Meyer und Bürgermeister Kollmannsberger heraus, dass die LNI die Gemeinden beim Ausbau des eigenen Glasfasernetzes unterstützen. Jeweils einstimmig sprach sich das Gremium für den Beitritt zur LNI und der Übernahme eines Gesellschafteranteils in Höhe von 5000 Euro und der Aufgabenübertragung zum Breitbandausbau aus.
(aus der Donaupost vom 16.11.2020)