Aus der Gemeinderatssitzung vom 15.10.2020| Gemeinderat lehnt Sperrung ab
Verkehr am Almer Weiher war Thema – Es soll nun einen runden Tisch geben
Der Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Almer Weiher beschäftigt. Im Zusammenhang mit der Neubeschilderung von Wanderwegen am Almer Weiher wurde die Gemeindeverwaltung erneut auf die verstärkte Freizeitnutzung des Landschafts- und Vogelschutzgebietes aufmerksam. Vor allem die Nutzung der Uferstreifen durch Fahrzeuge von Anglern und anderen stellen einen großen Eingriff in die Natur dar. Eine Störung, vor allem von brütenden Vögeln, stellt ferner das Angeln von Booten aus dar. Der starke Verkehr, vor allem an den Wochenenden, führt auf der schmalen Zufahrtsstraße zum Almer Weiher zu einer Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern.
Keine Mehrheit für Plan der Verwaltung
Da die Gespräche mit dem Anglerbund in der Vergangenheit keine Verbesserungen ergeben hätten, legte die Verwaltung einen Plan vor, der eine Sperrung der direkten Zufahrt zu den Ufern weitgehend verbietet und als Ersatz zwei Parkplätze mit rund 25 Stellplätzen an der Haupterschließungsstraße vorsieht. Zu Beginn der Aussprache bezeichnete CSU-Sprecher Stefan Adler den Verwaltungsvorschlag als „Schnellschuss“ und forderte einen runden Tisch mit allen Betroffenen bzw. Nutzern. Neben den Anglern und Seglern seien auch die Jäger, die Landwirtschaft sowie der Naturschutz mit einzubeziehen. Hubert Fehr sah derzeit auch keinen zeitlichen Druck, da die Freizeitsaison wetterbedingt beendet sei. SPD-Sprecher Herbert Wesselsky schloss sich dem Vorschlag zu einem runden Tisch an. Störungen der Natur und Verschmutzungen gingen seiner Meinung nach kaum von den Anglern und Seglern aus, sondern vor allem von feiernden Gruppen. Reinhard Peter konnte sich die Sperrung durchaus vorstellen, allerdings sollten die Wege für Angler freigegeben werden. Maria Blaimer sah in den geplanten Parkplätzen eine Verbesserung für die Befahrung mit landwirtschaftlichen Gerätschaften. Mit 4:16 Stimmen lehnte eine deutliche Mehrheit die von der Verwaltung und dem Bürgermeister vorgeschlagene Sperrung ab und forderte gleichzeitig ein Gespräch mit allen Betroffenen.
Vergabe des Nahwärmenetzes
Ein weiteres Thema war in der Sitzung: die Vergabe des Nahwärmenetzes im Gebiet Schulstraße/Hoher Sand und die Verkehrssituation am Almer Weiher. Dann stellte Dipl. Ing. agr. Christian Letalik von C.A.R.M.E.N das Ergebnis der Angebotsprüfung der beiden Nahwärmeversorger GP Joule und Rewag vor. Beide Firmen hatten der Gemeinde in den vergangenen Monaten verschiedene Konzepte für die Nahwärmeversorgung des Gebietes unterbreitet. Der Fachmann erklärte eingangs, dass er die Konzepte eingehend geprüft und mit den Anbietern zur Vergleichbarkeit nochmals überarbeitet habe. Dabei ergaben sich letztlich folgende Ergebnisse: Der ausschlaggebende Angebotspreis pro Kilowattstunde Wärme liegt bei der Rewag zwischen 14,5 Cent bei einem Betrieb mit Biogas und 17,5 Cent bei einer Hackschnitzelheizung. Dabei ergibt sich der günstigste Preis bei einem Alleinbetrieb der Anlage durch die Rewag.
120 000 Liter Heizöl eingespart
Das Angebot der Firma GP Joule basiert auf einer gemeinsamen GmbH mit der Gemeinde und liegt für die Variante mit Hackschnitzelheizung unter Einrechnung aller Kosten bei rund 12,5 Cent. Bei allen Angeboten wurden eine staatliche Förderung von rund 30% und eine 20-jährige Vertragslaufzeit unterstellt. Aufgrund der zahlreichen verschiedenen Fördertöpfe kann zum jetzigen Zeitpunkt allerdings keine genaue Prognose über die tatsächliche Bezuschussung abgegeben werden, erklärte der Energiefachmann. Insgesamt würden bei der Versorgung mit Hackschnitzel rund 120 000 Liter Heizöl mit der entsprechenden Menge CO² eingespart. Ergänzend merkte das Gemeindeoberhaupt an, dass das GP Joule Angebot 800 Meter Leitung statt wie bei der Rewag nur 500 Meter enthalte. In der Diskussion sprachen sich die CSU-Räte für das Angebot der Rewag aus. Stefan Adler hob hervor, dass die Rewag durch ihre Ortsnähe schnell Abhilfe bei Problemen oder Ausfall schaffen könne. Volker Rössler verwies auf die hohe Anfälligkeit von Hackschnitzelheizungen und sah daher in der von der Rewag favorisierten Beheizung mit Biomethan die bessere Variante. 2.Bürgermeister Jürgen Beier und Alfred Federl sprachen sich zudem für einen Betrieb ohne gemeindliche Beteiligung alleine durch die Rewag aus. Sebastian Zirngibl erinnerte daran, dass es bereits einen Beschluss zum Betrieb der Anlage mit Hackschnitzel gebe. Außerdem sei das Angebot von GP Joule in der gemeinsamen GmbH mit der Gemeinde das günstigste.
Knappe Mehrheit für das Angebot von GP Joule
Die Nachfrage von Herbert Wesselsky nach der Betriebs- und Liefersicherheit bei Hackschnitzeln entkräftete der Fachmann von C.A.R.M.E.N mit dem Verweis auf rund 400 laufende Anlagen alleine in Bayern. Mit 11:9 Stimmen sprach sich letztlich eine knappe Mehrheit für das Angebot von GP Joule und den Betrieb in einer gemeinsamen GmbH mit der Gemeinde wie im Baugebiet Süd-West aus. Nach der Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung gab Bürgermeister Max Kollmannsberger bekannt, dass der Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil eine außertarifliche Bezuschussung des Personals im Schutzengelkindergarten abgelehnt hatte.
Feuerwehr wird zwei neue Fahrzeuge beschaffen
Ohne Aussprache befürwortete das Gremium einstimmig den Antrag der Freiwilligen Feuerwehr zur Beschaffung von zwei Fahrzeugen. Das Konzept der Feuerwehr sieht vor, 2021 ein Mehrzweckfahrzeug (Kosten ca. 94 000 Euro) und 2022 einen Versorgungs-LKW (Kosten ca. 270 000 Euro) anzuschaffen. Für beide Fahrzeuge gibt es einen staatlichen Zuschuss von rund 42 000 Euro. Außerdem beschafft der Feuerwehrverein die benötigte zusätzliche Garage. Der Kauf des Versorgungs-LKW könnte sich allerdings aufgrund der Haushaltslage und der bereits geplanten Projekte wie sozialer Wohnungsbau oder Rathausneubau um ein Jahr verschieben, merkte Bürgermeister Kollmannsberger an.
Änderung der Hundesteuer
Einstimmig beschloss das Gremium eine Änderung der aus dem Jahre 1981 stammenden Hundesteuersatzung. Neben kleineren Änderungen enthält die Neufassung einen erhöhten jährlichen Steuerbetrag von 300 Euro für Kampfhunde. Ohne größere Aussprache genehmigte das Gremium die Ergebnisse verschiedener Rechnungsprüfungen. Nach der Kündigung der Zweckvereinbarung über die Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Stadt Regensburg, sprach sich der Gemeinderat einstimmig für den Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz aus. Neben dem fließenden Verkehr wird zukünftig auch der ruhende Verkehr über den Zweckverband überwacht. Die Einnahmen fließen dem Gemeindesäckel zu. Unter Informationen und Anfragen gab das Gemeindeoberhaupt bekannt, dass die beiden Religionsgemeinschaften ihre Heilig-Abend-Gottesdienste in der Mehrzweckhalle abhalten werden. Außerdem teilte er mit, dass Schwerhörige den Ton an den Fußgängerampeln durch Tastendruck verstärken können. Herbert Wesselsky kritisierte, dass der Bauträger mit dem Gemeindewappen für den Verkauf seiner Wohnungen in der betreuten Wohnanlage geworben habe. Unter Umständen sei hier der Eindruck erweckt worden, die Gemeinde sei an dem Projekt beteiligt. Alfred Federl zeigte sich angesichts der „extrem hohen Preise für die Wohnungen“ vom Bauträger enttäuscht. Aufgrund der gemeindlichen Zugeständnisse bei der Planung sei er von deutlich günstigeren Preisen ausgegangen.
(aus der Donaupost vom 20.10.2020)