Aus der Gemeinderatssitzung vom 17.02.2022 | Parkplätze fallen weg

27. Februar 2022

Gemeinderat genehmigt Ausbaupläne für Hauptstraße

(mj) Der östliche Teil der Hauptstraße kann wie vorgesehen ausgebaut werden. In seiner Sitzung am Donnerstag billigte der Gemeinderat mehrheitlich die Planungen, so dass im nächsten Schritt die Ausschreibung seitens der Verwaltung erfolgt. Sarah Schüller vom Ingenieurbüro stellte zuvor die Maßnahmen vor, die für Fußgänger und Radfahrer mehr Sicherheit bringen und die in den 1970er Jahren entstandene Priorisierung des Autoverkehrs zurücknehmen. Die Fahrbahn wird durchgängig auf 6,50 Meter rückgebaut, Gehwege entstehen in einer Breite von 1,50 Metern und die Radwege erhalten eine Breite von 1,60 Metern zuzüglich eines Trennstreifens von 50 Zentimetern. Um die avisierten Fördergelder zu erhalten ist der Abschluss bis Ende Juni 2023 einzuhalten, eine Vollsperrung erfolgt nicht.

Überarbeitung des Entwässerungskonzepts

Schüller wies auf einzelne Besonderheiten der Planung hin wie die Verlegung der Bushaltestelle Weinbergstraße nach Osten, die bisherige Haltestelle werde zu einer Kurzparkzone umgewandelt. Auf beiden Seiten gebe es mit Ausnahme der Haltestelle Sparkasse keine Busbuchten mehr, um Fußgänger- und Radwege nicht zu unterbrechen. Das Entwässerungskonzept werde überarbeitet und zukünftig sei ein sicheres Ausfahren aus den Grundstücken in die Straße möglich. Einen einschneidenden Nachteil insbesondere für die Anlieger stelle der Wegfall der Parkplätze dar, allerdings liege der Fokus nach dem Willen aller Beteiligten klar auf Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer. Die Gesamtkosten wurden mit 1,9 Millionen Euro beziffert, von denen die Zuschüsse von 80 Prozent für Rad- und 43 Prozent für Gehwege in Abzug zu bringen seien.

Bushaltestelle zu weit entfernt von Ampel

Volker Rößler (CSU) kritisierte den Rückbau der Parkplätze, von denen lediglich 20 erhalten bleiben werden und bezeichnete das Vorhaben, auf Busbuchten zu verzichten angesichts der zu erwartenden Staugefahr insbesondere bei der Schülerbeförderung am Morgen als unrealistisch. Alfred Federl (CSU) hinterfragte die von der Referentin als unabdingbar benannte Zeitschiene, die von Bürgermeister Max Kollmannsberger als realistisch bezeichnet wurde, sofern die Ausschreibungen zeitnah erfolgen. Astrid Seitz (SPD) monierte den neuen Standort der Bushaltestelle Weinbergstraße, der zu weit von der vorhandenen Ampel entfernt sei. Im Rahmen der Planungen, so Sarah Schüller, habe diese Thematik einen breiten Raum eingenommen, allerdings habe sich wegen der großen Zahl von Grundstücksausfahrten in diesem Bereich keine andere Lösung angeboten. Seitz bat zudem um Prüfung einer Erhöhung des Grünflächenanteils und erinnerte an Ersatzpflanzungen für fünf zu fällende Bäume im Bereich der Baustelle.

Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen

Roberto Mazzotta (FWG) lobte die geplanten Verbesserungen und den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen, bezeichnete die Maßnahme allerdings nur als halbe Sache, da die Straße im westlichen Teil stadteinwärts nach wie vor zum Schnellfahren verleite. Hier sollte von den Verantwortlichen weitergedacht werden. Angesichts der von den übergeordneten Stellen geforderten besonderen baulichen Anforderungen für Bushaltestellen regte Wolfgang Kollmannsberger (FWG) an, hier einen gesonderten Zuschussantrag zu stellen. Die Genehmigung der vorgelegten Planung erfolgte abschließend mit 10:5 Stimmen.

Vorerst kein Zuschuss für den FC Tegernheim

Im Rahmen der Sitzung des Gemeinderates gab Jugendpflegerin Daniela Liebl einen Bericht über ihre Tätigkeit 2021 und einen Ausblick auf das laufende Jahr. Aufgrund der pandemiebedingten Schließungen wurden die Aktivitäten auf Onlinekanäle verlegt, aktuell ist wieder eine Öffnung an zwei Tagen in der Woche möglich. Zu beobachten sei, daß die Angebote ausschließlich von Jugendlichen bis 12 Jahre wahrgenommen werden, was der Stadtrandlage der Gemeinde geschuldet sei. In Zusammenarbeit mit Schule und FC ist ein Basketball-Workshop geplant, ferner ein Zirkusprojekt und ein Yoga-Workshop.

Zustimmung für Errichtung der Grüngutannahmestelle

Im Vorfeld der Realisierung eines neuen Ortsplans wurde ein zweiter Ortsplanschaukasten angeregt, der seinen Standort bei der Bushaltestelle Martin-Luther-Kirche ortseinwärts finden soll. Die Schauvitrine zum Preis von 1.780 Euro soll auf der Rückseite zusätzliche Hinweise auf Kirche und Geopfad erhalten. Stefan Adler (CSU) regte an, den Standort auf die gegenüberliegende Straßenseite zu verlegen, um gegebenenfalls Gäste der anliegenden Hotels auf Tegernheim aufmerksam zu machen. Bürgermeister Kollmannsberger merkte hierzu an, daß die Aufstellung einer weiteren Tafel möglich sei. Mit 16:0 Stimmen wurde die Errichtung am von der Verwaltung vorgeschlagenen Standort beschlossen. Einstimmig zu Kenntnis genommen wurden die vom Gemeindeoberhaupt vorgestellten Ergebnisse zur Markterkundung „Glasfaser in jedes Haus“ sowie die Ausschreibungsergebnisse der Machbarkeitsstudie Neubau Feuerwehrgerätehaus. Allgemeine Zustimmung erfuhr auch der Bauantrag zur Errichtung der gemeindlichen Grüngutannahmestelle an der Jahnstraße. Günter Schöberl (CSU) bat darum, den vorhandenen Platz nochmals provisorisch zu befestigen, da aktuell eine ordnungsgemäße Entsorgung nicht möglich sei. Kontroverse Diskussionen unter den Räten gab es um den Antrag des FC auf Zuschuss zum Kauf von zwei Kleinbussen für die Fußballjugend. Begründet wurde das Ersuchen mit dem enormen Zuwachs an Jugendlichen in den aktuell zwölf Mannschaften, so daß eine Entlastung von Eltern und Betreuern angezeigt sei. Die Fahrzeuge zum Gesamtpreis von 60.000 Euro könnten nach Absprache auch von den anderen Abteilungen des FC genutzt werden. Seitens der Verwaltung wurde ein Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro vorgeschlagen.

Nutzung der Kleinbusse als Bürgerbus?

In der Aussprache kristallisierte sich die Möglichkeit einer Nutzung der Kleinbusse für den Bürgerbus heraus, was von Sandra Scheck (SPD) angeregt worden war. Bürgermeister Kollmannsberger setzte dem entgegen, daß in diesem Fall ein Kauf durch die Gemeinde und eine Ausleihe an den FC erfolgen solle. Volker Rößler wandte sich angesichts der zu erwartenden Kosten gegen diese Option, Stefan Adler (CSU) und Astrid Seitz (SPD) baten die Verwaltung, sich nochmals mit dem FC wegen weiterer Modalitäten ins Benehmen zu setzen, was Bürgermeister Kollmannsberger zusicherte. Der Antrag in vorliegender Form wurde mit 7:9 Stimmen abgelehnt. Abschließend informierte das Gemeindeoberhaupt über die Lieferung und offizielle Indienststellung des Mehrzweckfahrzeugs der FFW sowie die erfolgte Mängelabnahme der Asphaltdecke in der Wiedmannstraße. Sandra Scheck (SPD) monierte die Entfernung der Pflanzungen in der Grünanlage in der Kirchstraße, hier erfolgt nach den Worten des Bürgermeisters eine Erneuerung.

(aus der Donaupost)

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