Aus der Gemeinderatssitzung vom 18.03.2021 | Die Rücklagen sind heuer weg
Tegernheimer Haushalt einstimmig genehmigt – Erste Verschuldung seit fast zehn Jahren
Neben der Verabschiedung des Gemeindehaushalts standen eine Reihe weiterer Themen zur Beratung und Beschlussfassung an. Unter anderem genehmigten die Räte die Ausführungsplanung „Kirchstraße Nord“, die Ausweisung einer Einbahnstraßenregelung im Bereich des Wertstoffhofes sowie die Anpassung der Kostenerstattung für Feuerwehrleistungen und die Durchführung einer Bürgerbeteiligung für die weitere Nutzung des „Roserhauses“ und anderer gemeindlicher Gebäude.
Einstimmig beschloss das Gremium nach der Vorstellung der wichtigsten Kenndaten durch Bürgermeister Max Kollmannsberger den Gemeindehaushalt 2021. Er umfasst mit rund 15,5 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben rund 2,4 Millionen Euro weniger als im letzten Jahr. Dabei liegen der Verwaltungshaushalt mit rund 9,2 Millionen um 500 000 Euro und der Vermögenshaushalt mit 6,3 Millionen um rund 1,7 Millionen niedriger als 2020. Die größten Einnahmenposten sind die Beteiligung an der Einkommenssteuer (vier Millionen), die staatliche Schlüsselzuweisung (eine Million) sowie die Gewerbesteuer (900 000 Euro) und die Grundsteuer B (660 000 Euro).
Ausgaben laufen vorerst auf hohem Niveau weiter
Außerdem erwartet die Verwaltung rund eine Million Euro Zuschuss für die Errichtung der geförderten Wohnungen im Baugebiet Süd-West sowie rund 700 000 Euro für verschiedene Bau- und Infrastrukturmaßnahmen in den letzten Jahren. Die größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die Kreisumlage (2,5 Millionen Euro), die Personalkosten (1,5 Millionen Euro), die Gewerbesteuerumlage (500 000 Euro) und die Bewirtschaftung gemeindlicher Liegenschaften (300 000 Euro). Erfreulicherweise können 2021 aus dem Verwaltungshaushalt noch rund 1,1 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Die größten Ausgabeposten im Vermögenshaushalt sind der Bau der 26 geförderten Wohnungen (2,3 Millionen), geplanter Grunderwerb (540 000 Euro), Sanierung der Kirchstraße Nord (400 000 Euro), Planungsleistungen für das neue Rathaus (300 000 Euro), eine neu Pumpe im Kanalhebewerk (300 000 Euro), Straßenreparaturen (180 000 Euro), Ausgaben für den gemeindlichen Bauhof (150 000 Euro), Digitalisierung der Grundschule (125 000 Euro), neues Feuerwehrfahrzeug (95 000 Euro), Erneuerung der Straßenbeleuchtung (95 000 Euro) Fertigstellung des Bolzplatzes (80 000 Euro), Verlegung der Petanqueplätze (50 000 Euro) usw. Zur Deckung der zahlreichen Investitionsausgaben werden in diesem Jahr die gesamten Rücklagen aufgebraucht und die Gemeinde muss heuer erstmals wieder nach rund zehn Jahren einen Kredit in Höhe von 1,7 Millionen Euro aufnehmen. Während der Haushalt ohne Aussprache angenommen wurde, führte die Vorstellung des Finanzplanes für die kommenden Jahre zu einer lebhaften Diskussion. Roberto Mazzotta vermisste den Ausbau der Hochstraße und Günther Schöberl forderte die Vorziehung des Baus des neuen Feuerwehrgerätehauses vor 2025.
Neun Millionen Euro Schulden bis 2025
Den Einwand des Bürgermeisters, dass die Verwaltung bereits mit den beschlossenen Maßnahmen wie dem geförderten Wohnungsbau und dem Rathausneubau stark belastet sei, ließ die Mehrheit der Räte nicht gelten. In zwei Abstimmungen beschloss das Gremium mit Mehrheit den Ausbau der Hochstraße (ab 2022) und den Bau eines neuen Feuerwehrhauses (ab 2024) in den Finanzplan aufzunehmen. In einer Schlussbewertung durch die Fraktionssprecher erklärte Herbert Wesselsky, dass die SPD dem Haushalt zustimme, die Verschuldung durch die jetzt geplanten Maßnahmen bis 2023 auf rund neun Millionen Euro ansteigen werde. Dabei seien weitere Ausgaben wie der Rückbau der Hauptstraße, die Sanierung des „Roserhauses“ oder ein neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr noch gar nicht eingerechnet. Die Pro-Kopf-Verschuldung werde 2025 auf mehr als 1500 Euro je Einwohner ansteigen und die freie Finanzspanne durch Tilgungsleistungen zusätzlich deutlich sinken. Für die CSU sagte Stefan Adler, dass Investitionen nicht vom Girokonto aus zu finanzieren sind. Die Zinsen seien derzeit allerdings so günstig wie noch nie und daher müsse die Gemeinde jetzt möglichst viel investieren. Er hoffe, dass trotz Corona die Steuereinnahmen weiter fließen und schlug vor, eventuell auch über den Verkauf eines gemeindlichen Gebäudes nachzudenken. Stefan Zirngibl (FWG) meinte, die beschlossenen Investitionen müssten unbedingt getätigt werden, um die Gemeinde zukunftssicher zu machen. Einzelne im Finanzplan aufgeführte Maßnahmen könne man bei Bedarf jederzeit noch vorziehen.
Bild zeigt das zu klein gewordene Feuerwehrhaus auf dem Dorfplatz, das nach Meinung des Gemeinderates spätestens 2024 durch einen Neubau an der Hauptstraße ersetzt werden soll.
Straßenbau, Feuerwehraufwand, sonstige Anschaffungen
Nachdem der Planer die vom Gemeinderat angeregten Änderungen sowie die Anregungen und Wünsche der Anlieger eingearbeitet hatte, wurde die vorliegende Planung einstimmig beschlossen. Die neue Planung sieht eine leicht vergrößerte Freifläche bei der digitalen Amtstafel und eine 5,50 Meter breite asphaltierte Straßenfläche vor. Auf Vorschlag von Wolfgang Kollmannsberger wird der Bürgersteig im südlichen Bereich noch leicht verbreitert.
Einbahnstraße im westlichen Bereich der Jahnstraße
In der Februarsitzung hatte der Gemeinderat auf Anregung des Verkehrsplaners die Ausweisung einer Fahrradstraße im westlichen Bereich der Jahnstraße verworfen. Der damals von Herbert Wesselsky unterbreitete Vorschlag einer Einbahnstraßenregelung im westlichen Abschnitt wurde durch den Planer geprüft und als „Verbesserung für den Fahrradverkehr“, vor allem im Bereich der abknickenden Vorfahrt, für gut befunden. Mit 18:3 Stimmen sprach sich nach kurzer Aussprache eine deutliche Mehrheit für die Einbahnstraßenregelung und gegen den Vorschlag des Bürgermeisters aus, in der Jahnstraße lediglich durch eine Tempo-30-Markierung den Verkehr sicherer zu machen.
Anpassung der Feuerwehrleistungen
Seit der letzten Änderung der Satzung 2014 haben sich nach Auffassung der Verwaltung verschiedene Änderungen bei der Feuerwehr ergeben, die eine Neufassung erforderlich machen. Neben der Anpassung der Personalkosten und Einbeziehung neuer Fahrzeuge und Geräte wurde eine Pauschale in Höhe von 500 Euro für Fehlalarmierungen eingearbeitet. Die Neufassung wurde ohne Aussprache einstimmig befürwortet.
Gemeindeimpfung startet am 29.März
Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Restaurierung des Tegernheimer Kreuzes ausgeschrieben wurde und mehrere Angebote eingegangen seien. Die Kosten liegen etwas über 5000 Euro. Außerdem soll ein Wartungsvertrag abgeschlossen werden. Ausgeschrieben wurde ferner die Moderation der Bürgerbeteiligung zur zukünftigen Nutzung des „Roserhauses“, des derzeitigen Feuerwehrhauses und des Rathauses. Die Angebotssummen liegen zwischen 10 - und 20 000 Euro. Eingegangen sind zudem die Angebote für die beschlossenen neuen Feuerwehrfahrzeuge. Die Angebotssummen für das Mehrzweckfahrzeug liegen bei rund 100 000 Euro und für den Versorgungs-LKW zwischen 230 000 und 270 000 Euro. Unter Informationen gab das Gemeindeoberhaupt bekannt, dass die Coronaimpfung in der Mehrzweckhalle nun für den 29. und 30.März geplant sei. Außerdem können coronabedingt die Sportplätze des Vereins nicht bis 11.April genützt werden. Die Kinderspielplätze und der Bolzplatz sind jedoch geöffnet. Kollmannsberger setzte die Räte ferner davon in Kenntnis, dass die sieben Luftreinigungsgeräte in der Grundschule mittlerweile bereits in Betrieb seien. Außerdem habe die Verwaltung eine „Rama-dama-Aktion-lihgt“ geplant. Zwischen dem 25.März und 24.April könnten Angehörige von Vereinen „coronagerecht in kleinen Gruppen“ Abfall im Gemeindegebiet sammeln. Die benötigten Gerätschaften wie Greifer, Säcke oder Handschuhe, können bei der Verwaltung nach Absprache ausgeliehen werden.
(aus der Donaupost vom 23.03.2021)