Aus der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2022 | Gemeinde fördert Mini-PV-Anlagen
Räte besprachen zudem den Bebauungsplan nördlich der Hauptstraße sowie Bürgerbus
Eine breitgefächerte Tagesordnung stand in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause zur Beratung an. Neben dem Antrag der SPD-Fraktion auf Förderung von Mini-PV-Anlagen berieten die Räte über den einfachen Bebauungsplan nördlich der Hauptstraße, den Neustart des Bürgerbusses sowie das weitere Vorgehen beim barrierefreien Wanderweg und verschiedene weitere Themen.
Einstimmig befürwortete das Gremium einen Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung sogenannter Mini- bzw. Balkon-Fotovoltaikanlagen durch die Gemeinde. Da derartige Kleinanlagen vom Staat nicht bezuschusst werden, aber nach Aussage von Pascal Nick einen Beitrag zur Energiegewinnung leisten können, regten die SPD-Räte eine Förderung von 10% bzw. maximal 100 Euro an. Bürgermeister Max Kollmannsberger erklärte, dass die Gemeinde mit einer kleinen Bezuschussung zeigen könne, dass sie hinter der Energiewende stehe. Zustimmung kam auch von FWG-Sprecher Sebastian Zirngibl, der angesichts der derzeit steigenden Preise für die Anlagen eine Erhöhung des Zuschusses auf maximal 150 Euro anregte. Einstimmig sprach sich das Gremium für den Antrag mit der erhöhten Zuschusssumme aus.
Anregung der Ämter besprochen
Bei der zweiten Auslegung des einfachen Bebauungsplans im Frühsommer gingen erneut einige Bedenken und Anregungen von den Fachstellen ein. Diese mussten nun wieder vom Gemeinderat abgewogen werden. Nach kurzer Aussprache entschieden sich die Räte gegen den Vorschlag des Landratsamtes aus, die Höhe der Garagen festzulegen. Beschlossen wurde ferner, dass pro Grundstück an einer Seite ein Sichtschutz bis zu zwei Metern Höhe auf 80% der Grundstückslänge erstellt werden darf. Dabei gilt als Bezugsgrenze das natürliche Gelände. Eine längere Aussprache gab es zur Anregung des Wasserwirtschaftsamtes, in den Bebauungsplan den Einbau eines Sickerschachtes zur Aufnahme des Niederschlagswassers verbindlich vorzuschreiben. Bauamtsleiter Jan Kador stellte heraus, dass eine derartige Änderung eine erneute Auslegung nach sich ziehen würde und die Verpflichtung im Prinzip bereits durch die geltende Entwässerungssatzung vorgeschrieben sei. Im Zusammenhang mit dem Hinweis des Wasserwirtschaftsamtes regte SPD-Sprecher Herbert Wesselsky an, die Entwässerungssatzung um die Pflicht zum Bau einer Zisterne zu ergänzen. Angesichts der immer stärkeren Klimaerwärmung würde diese Maßnahme die Bewässerung im Sommer verbessern. Während Julia Mühlbauer den Vorschlag unterstützte, lehnte Wolfgang Kollmannsberger eine entsprechende Pflicht ab. Bürgermeister und Bauamtsleiter versprachen, eine Satzungsänderung vorzubereiten. Einstimmig sprach sich das Gremium letztlich für die von der Verwaltung vorgeschlagene Würdigung der Anregungen und damit den Erlass des einfachen Bebauungsplanes als Satzung.
Bürgerbus in neuer Form
Nachdem der von einer Privatfirma im Auftrag der Gemeinde betriebene Bürgerbus wegen der geringen Auslastung und gleichzeitig hohen Kosten Ende Mai eingestellt worden war, erarbeitete die Verwaltung gemeinsam mit der Bürgerhilfe eine neue Lösung. Diese sieht vor, dass Bürger bei entsprechender Voranmeldung am Montag- und Mittwochvormittag und am Donnerstagnachmittag durch Fahrer im Auftrag der Bürgerhilfe befördert werden können. Dabei werden nur Fahrten innerhalb des Ortsgebietes durchgeführt. Die Kosten für diese Neuregelung belaufen sich auf knapp 5000 Euro jährlich. Nach den Worten des Bürgermeisters ähnelt das System einem Rufbus-System; der Start ist für Mitte bis Ende Oktober geplant. Auf Nachfrage erklärte das Gemeindeoberhaupt, dass die Beförderung entweder mit Privatautos oder dem gemeindlichen E-Fahrzeug erfolgen werde. Ohne größere Aussprache stimmte das Gremium einstimmig dieser geplanten Lösung zu.
Barrierefreier Wanderweg
Als „unendliche Geschichte“ bezeichnete der Bürgermeister das 2019 begonnene Projekt. Der Wanderweg sei im Prinzip bereits begehbar, allerdings fehlten noch die geplanten Infotafeln und der barrierefreie Ausbau des Feldweges im Norden der Bebauung zwischen Bayerwald- und Kellerstraße. Da barrierefreie Wanderwege durch das LEADER-Programm bezuschusst werden, stellte die Gemeinde den entsprechenden Antrag. Leider wurde dieser wegen ausgeschöpfter Fördermittel für heuer nicht mehr angenommen, sondern muss 2023 neu gestellt werden, teilte der Bürgermeister mit. Bei einem positiven Bescheid könnte der Weg dann 2024 fertiggestellt werden. Aus diesem Grund schlug Kollmannsberger den Räten drei Alternativlösungen vor, bei denen die Gemeinde die Kosten für eine abgespeckte Version alleine tragen würde. Alle drei Varianten könnten dann 2023 bereits verwirklicht werden. Dabei würden auf die Gemeinde je nach Ausbauart Kosten zwischen 40 000 Euro und rund 90 000 Euro zukommen. In der Aussprache sprachen sich Volker Rössler und Astrid Seitz gegen eine Schnelllösung ohne LEADER-Zuschuss aus. Letztlich stimmte das Gremium einem Vorschlag des Bürgermeisters zu, die rund 40 000 Euro teuren Tafeln zur Ortsentwicklung und Umwelt ohne Zuschuss im nächsten Jahr anzuschaffen und für den weiteren Ausbau mit Kosten von rund 160 000 Euro eine Förderung zu beantragen.
Stellplatzförderung um ein Jahr verlängert
Auf Antrag der Schulleitung wird die Gemeinde zwei spezielle Unterrichtsprojekte mit maximal 5 000 Euro bezuschussen. Außerdem stimmte das Gremium einstimmig für den rund 40 000 Euro teure Ausstattung von zwei Klassenzimmern mit entsprechender Medientechnik und Umbauten in der Schulküche. Ebenfalls ohne Gegenstimme wurden Geschäftsstellenleiterin Petra Krempl und Mitarbeiterin Lubica Cadordzic zu „gekorenen“ Stellvertretern des Bürgermeisters im Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit ernannt. Mit 18:1 Stimme verlängerte das Gremium die Stellplatzförderung um ein Jahr. Nach Auskunft des Bürgermeisters wurde heuer nur ein einziger förderfähiger Antrag genehmigt. Informationen Bürgermeister Kollmannsberger gab bekannt, dass am 1.Oktober die Gaststätte in der Mehrzweckhalle öffnet. Außerdem ist für November ein Energietag mit entsprechenden Informationen und Ausstellung geplant. Im Zuge des Neubaus des Verbrauchermarktes wird der Bauernmarkt zukünftig auf dem aufgelassenen Teil der Hochstraße nördlich des Netto-Marktes stattfinden. Im Zusammenhang mit dem Umbau in der Hauptstraße und deren Sperrung vom 4. bis 21.Oktober forderte Maria Weigert, dass die Verwaltung zukünftig entscheidende Informationen zeitnah an alle Gemeinderäte weiterleitet. Pascal Nick regte an, in nächster Zeit mehr Polizeipräsenz zur Sicherung des Schulweges anzufordern. Auf Nachfrage von Günther Schöberl zur Umstellung des Nahwärmenetzes „Schulstraße“ von Gas auf Hackschnitzel erklärte das Gemeindeoberhaupt, dass der geplante Umbau noch heuer erfolgen werde. Stefan Adler forderte eine Abstimmung für die geplante Straßenbaumaßnahme während der Pfingstferien mit dem 150-jähtrigen Gründungsfest der Feuerwehr. Herbert Wesselsky fragte nach, welche Maßnahmen wegen der starken Ölverschmutzung durch einen Kleinlaster in der Kirchstraße getroffen worden sind. Außerdem wollte er wissen, ob es Überlegungen seitens der Gemeinde zur „Wiederbelebung der Partnerschaft“ mit der polnischen Gemeinde Sczytna gebe.