Gemeinderatssitzung vom 04.08.2016 | Tegernheimer Bauernmarkt startet im Oktober

14. August 2016

Tegernheim. [mj) In der Kommune soll ein Bauernmarkt etabliert werden. In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag genehmigte der Gemeinderat die Vorschläge der Arge Kultur, so dass ab Oktober die Umsetzung erfolgen kann. Auf der Tagesordnung standen zudem Maßnahmen zur Verkehrssicherheit auf der Tagesordnung.

Nach der Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse, die neben Grundstücksangelegenheiten auch die Erweiterung des Breitbandnetzes beinhaltet hatten, stellte Bürgermeister Max Kollmannsberger das Konzept für den Bauernmarkt vor, der samstags von 7 bis 12 Uhr auf dem nordwestlichen Parkplatz des Rewe-Getränkemarkts stattfinden soll. Bis dato, so Kollmannsberger, konnten sechs Fieranten gewonnen werden, gesucht werde insbesondere noch ein Metzger. Als Standgebühr wurde ein Euro je laufendem Meter Verkaufsfläche festgelegt, bei erhöhtem Stromverbrauch, beispielsweise im Winter, sei eventuell eine Nachjustierung notwendig. Insbesondere zur Klärung der versicherungsrechtlichen Fragen wurde eine Nutzungsvereinbarung mit dem Rewe-Marktleiter entworfen, die das Gemeindeoberhaupt den Räten vorstellte. Zur Werbung wird ein Flyer an alle Haushalte verteilt, der zudem den Kinder- und Jugendtag im September vorstellen wird. Sprecher aller Fraktionen zeigten sich im Anschluss erfreut über die Realisierung des Vorhabens und dankten der Arge Kultur für die intensiven Vorarbeiten. Die Abhaltung des Bauernmarkts, die Erhebung der Gebühren und die Nutzungsvereinbarung wurden von den Räten einstimmig genehmigt.

Spiegel am Nußweg

Zwei Anträge befassten sich mit Fragen der Verkehrssicherheit. Der Vorschlag der FWG zur Errichtung eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Bachstraße-Nußweg wurde nach kurzer Diskussion positiv beschieden. In den Wortmeldungen erklang Unverständnis über die Stellungnahme des Planungsbüros Geoversum, das aufgrund der bestehenden Tempo-3D-Zone und der Rechts-vor-links-Regelung einen Spiegel als nicht notwendig erachtet hatte. Lediglich Alfred Federl (CSU) konnte sich der Äußerung des Planers anschließen und votierte gegen den Antrag.

Noch Klärungsbedarf

Weiterer Klärungsbedarf besteht beim Antrag der SPD-Fraktion zu Verbesserungen an der Kreuzung Kirchstraße- Hochstraße. Nach den baulichen Veränderungen im Zuge der Dorferneuerung wird die Abgrenzung der Kirchstraße zur Hoch- und Donaustraße als unklar gesehen, insbesondere könne der Eindruck einer nicht vorfahrtsberech- tigten Ausfahrt entstehen. Auch in diesem Fall sah Geoversum die bestehende Regelung als ausreichend an, Reinhard Peter (SPD) führte hingegen die Straßenverkehrsordnung an, die bei einem abgesenkten Bordstein eine Rechts-vor-links- Regelung ausschließt. Namens seiner Fraktion schlug Peter die Verta- gung des Punktes vor und bat die Verwaltung, eine neue Stellungnahme einzuholen. Sebastian Zirngibl (FWG) wandte sich gegen eine erneute Prüfung, da eine eindeutige Regelung bestehe, und bereits das Anbringen von Bodenmarkierungen könnte weitere Sicherheit schaffen. Günter Schöberl (CSU) warnte vor übereilten Maßnahmen; im Rahmen der Weiterführung der Dorferneuerung sollte eine bauliche Veränderung als Gesamtlösung realisiert werden. Die Räte einigten sich einstimmig darauf, den Antrag bis zur Ermittlung der Kosten für weitere bauliche Maßnahmen zurückzustellen.

Kirche bittet um 41000 Euro

Erheblicher Diskussionsbedarf entstand zum Antrag der Katholischen Kirchenstiftung zur Erhöhung des kommunalen Zuschusses für die Baumaßnahmen Leichenhaus, Sanierung der Friedhofsmauer und Errichtung eines Parkplatzes. Begründet wurde das Begehren mit Mehrkosten im Zuge der Bauausführung. Aus diesem Grund hätten sich die Gesamtkosten von 491000 auf 514000 Euro erhöht, beim Leichenhaus von 263000 auf 323000 Euro und beim Parkplatz von 89000 auf 119000 Euro; Ausgehend von den 2014 festgelegten prozentualen Anteilen der politischen Gemeinde und dem damals geneh- migten Kommunalzuschuss von 250000 Euro werde um Übernahme der Deckungslücke von 41000 Euro gebeten.

Gemeinde gibt 30000 Euro

Nach dem Sachvortrag rügte Bürgermeister Kollmannsberger das Verhalten der Kirchenstiftung, die während der Bauphase keinen Vertreter der Gemeinde beigezogen habe, so dass die Notwendigkeit der Mehrkosten zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr überprüft werden könne. Aus diesem Grund schlage die Verwaltung einen Zuschuss von 30000 Euro vor, mit dem allein die Mehrkosten beim Bau des Leichen- hauses zu 50 Prozent kompensiert werden. Gerald Höferer (FDP) , Peter Rempter (SPD) und Sebastian Zirngibl (FWG) wandten sich strikt gegen jede Erhöhung des Zuschusses. 2014 habe der Gemeinderat ganz bewusst eine Deckelung auf 250000 Euro vorgenommen. Bürgermeister Kollmannsberger forderte von den Räten ein Zeichen der Glaubwürdigkeit gegenüber der Kirchenstiftung, unbeschadet von den wichtigen Aufgaben, die die Pfarrei im Ort wahrnehme. Mit 14:2 Stimmen wurde die Beschlussvorlage angenommen.

Gemeinsamer Mietspiegel

Nach Bekanntgabe verschiedener Ausschreibungsergebnisse, unter anderem zur Kanalschachtregulierung in den Ortsstraßen und zur Möblierung der Mensa in der Grundschule informierte das Gemeindeoberhaupt über ein Schreiben der Stadt Regensburg, in dem die Erstellung eines gemeinsamen Mietspiegels von Stadt und Umland angeregt wird. Rolf Wedl (SPD) monierte die Grüngutsammelstelle am neuen Friedhof, wo durch die Anlieferung für die Anwohner sowohl Lärm- als auch Geruchsbelästigungen entstehen. Bürgermeister Kollmannsberger teilte hierzu mit, dass derzeit eine Lösung in Abstimmung mit dem Landratsamt erarbeitet werde.

(Artikel aus der Donaupost)