Gemeinderatssitzung vom 14.07.2016 | Bau eines Geh- und Radweges vorgeschlagen
Gemeinderat befasste sich bei seiner Sitzung mit der Situation in der Hochstraße
Verbesserungen am gemeindlichen Kanalnetz, die Änderung des Bebauungsplanes Zentralsportanlage im Bereich des Bolzplatzes sowie die Verkehrssituation in der Hochstraße und der Antrag der Kirchenstiftung zur Kostenbeteiligung an der Dacherneuerung des Schutzengelkindergartens standen im Mittelpunkt der Julisitzung des Tegernheimer Gemeinderates. Weitere Themen waren der Kinderspielplatz an der Vilsstraße, die Ergänzung der Straßenbeleuchtung an der Jahnstraße und die Einrichtung von WLAN-Hotspots im Ortsgebiet.
Zu Beginn der Sitzung gratulierte Bürgermeister Kollmannsberger den Räten Jürgen Beier, Alfred Federl, Roberto Mazzotta und Reinhard Peter zu ihrem 20-jährigen Gemeinderatsjubiläum. Ebenfalls 20 Jahre, davon die letzten beiden Jahre als Bürgermeister, gehört auch Max Kollmannsberger dem Rat an.
Zum Tagungsordnungspunkt „Renaturierungsmulden am Hardtgraben“ erläuterten Enno Scholz und ein weiterer Mitarbeiter vom Ingenierbüro S², die Pläne zur Errichtung eines Regenüberlaufes zur Entlastung des gemeindlichen Kanalnetzes im Bereich des Hardtgrabens. Die Notwendigkeit resultiert aus dem Generalentwässerungsplan und soll eine Überlastung des gemeindlichen Kanalnetzes verhindern helfen, so Scholz. Eine Berechnung des Hardtgrabens habe aber ergeben, dass das kleine Gewässer bereits jetzt bei einem fünfjährigen Regenereignis aus seinem Bett trete. Daher sei geplant, rund 3000 Kubikmeter Wasser in drei miteinander durch Röhren verbundene Retensionsmulden mit einer Tiefe von rund einem Meter aufzufangen. Dazu müsse der jetzige Graben etwas noch Norden verlegt werden.
Die Kostenschätzung ergab einen Gesamtbetrag von rund 140 000 Euro. Auf Nachfrage erklärten die Planer, dass es für die Maßnahme keine staatlichen Zuschüsse gebe, da die Mulden keine Renaturierung des Gewässers darstellten. Laut Aussage des Bürgermeisters soll der Bau im nächsten Jahr erfolgen.
In Verbindung mit dem Starkregen zu Wochenbeginn ging Scholz dann noch kurz auf das Thema Notstromaggregat im Kanalhebewerk ein. Die Anschaffung wurde seitens der Bürger nach der Überflutung von rund 80 Kellern vor einem Jahr gefordert. Eine Containerlösung zum Betrieb der Pumpen bei einem eventuellen Stromausfall würde zwischen 215 000 für zwei Pumpen und 265 000 Euro für drei Pumpen kosten. Gemeinderat Roberto Mazzotta forderte vor einer möglichen Anschaffung klare Auskünfte von der Rewag zu bisherigen und möglichen Stromausfällen.
Thema Verkehrsicherheit
Nachdem die Verkehrssituation in der Hochstraße bereits seit einiger Zeit Thema im Gemeinderat ist, lag den Räten nun ein Vorschlag des Verkehrsplanungsbüros Geo.Ver.S.Um vor. Dieses sieht den Bau eines neuen rund 2,5 Meter breiten Geh- und Radweg abseits der Hochstraße vor. Die Anbindung des Weges soll kurz vor der Einmündung der Gluckstraße erfolgen und dann zuerst nach Westen zur Straße Obere Felder und weiter Richtung Norden zur Thomastraße verlaufen. Im Bereich des Anschlusses sieht das Konzept eine Verengung der Hochstraße sowie die Errichtung kleinerer Grüninseln vor. Diese sollen der Geschwindigkeitsreduzierung im Übergangsbereich dienen. Roberto Mazzotta sah in seiner Funktion als Seniorenbeauftragter die vorgeschlagene Lösung als wenig sinnvoll an. Zum einen stelle sie einen Umweg auf dem Weg zu den Arztpraxen und Einkaufsmöglichkeiten dar und andererseits seien Fußgänger und Radfahrer die aus dem Mittelweg oder der Altdorferstraße kämen weiterhin ungeschützt. Dritter Bürgermeister Herbert Wesselsky sah neben den hohen Kosten für den Weg auch das Problem, dass die benötigten Grundstücke nicht im Gemeindebesitz seien. Er forderte die Errichtung eines durchgehenden Bürgersteiges mit einer überfahrbaren Kante wie in Donaustauf bei gleichzeitigem Parkverbot in der Engstelle zwischen Mittelweg und Lutherstraße. Außerdem solle die Richard-Strauß-Straße in die Überlegungen zu einem Gesamtkonzept mit der weiteren Bebauung im Baugebiet „Obere Felder“ einbezogen werden. Zweiter Bürgermeister Jürgen Beier sah die vorgeschlagene Lösung ebenfalls kritisch und merkte an, dass es derzeit keine Lösung gebe. Reinhard Peter erklärte, die Situation in der Hochstraße sei zwar unbefriedigend, angesichts der Verkehrsunfallstatistik sehe er jedoch keinen zwingenden Handlungsbedarf. Eine Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt war nicht vorgesehen.
Bedenken von Anwohnern
Vor einigen Monaten hatte der Gemeinderat die Änderung des Bebauungsplanes Zentralsportanlage mit dem Ziel weitere Sport- und Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche zu schaffen, beschlossen. Nun lagen dem Gremium die im Rahmen der Auslegung eingegangenen Bedenken vor. Während es von den Fachstellen keine Einwände gegen die Neuplanung gab, sprach sich eine Reihe von Anwohnern vehement dagegen aus. Neben Einwänden einzelner Bürger wandten sich rund 20 Anwohner der Kellerstraße mittels einer Unterschriftenaktion gegen die Veränderungen auf dem bestehenden Bolzplatz. Sie sahen vor allem in der zu erwartenden nächtlichen Lärmbelästigung sowie möglichen Vandalismusaktionen eine Beeinträchtigung ihrer Wohnsituation. Besonders der geplante Unterstand und der Grillplatz stellten eine Gefährdung der Nachtruhe dar. Jugendbeauftragte Heidi Federl zeigte zwar Verständnis für die Ängste der Anwohner, verwies aber darauf, dass die Schallschutzberechnungen Werte weit unter den zulässigen ergaben. Außerdem habe man den Jugendlichen einen überdachten Treffpunkt versprochen. Außerdem sehe die Planung zusätzlich auch im Norden noch einen Lärmwall vor, ergänzte der Bürgermeister. Stellvertretender Bürgermeister Jürgen Beier sprach sich dafür aus, den Plan schrittweise umzusetzen und dabei die Nachbarn mit einzubeziehen. Ohne Gegenstimme nahmen die Räte die Anregungen und Stellungnahmen der Fachstellen und Anwohner zur Kenntnis. An der Planung selbst wurde jedoch festgehalten.
Bild zeigt das freie Grundstück zwischen Richard-Strauß- Straße und Mittelweg, über das Fußgänger und Radfahrer nach Ansicht des Verkehrsplaners von der Hochstraße weggeleitet werden sollen.
Diskussion über Verteilung der Lasten
Gemeinde zahlt 80 Prozent der Dachsanierung des Schutzengelkindergartens
Aufgrund planerischer und ausführungstechnischer Mängel muss das Flachdach des Schutzengelkindergartens vollständig erneuert werden. Die Kosten für die Maßnahme einschließlich eines neuen Innen- und Außenanstrichs belaufen sich auf rund 250 000 Euro. Aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs erhält die Kirchenstiftung 110 000 Euro erstattet. Der Rest soll von der Gemeinde getragen werden, da es sich nach Auffassung der Rechtsstelle des Bischöflichen Ordinariats um Instandhaltungskosten handelt und diese laut Vertrag zu den Betriebskosten zählen. Nach Auskunft von Bürgermeister Max Kollmannsberger konnte er auch vom Landratsamt keine eindeutige Aussage über die Zuordnung der Kosten erhalten. Das Amt bezweifelt aber genauso wie er selbst, dass es sich bei der Dachsanierung um eine durch den Betrieb der Einrichtung hervorgerufene Beschädigung handelt. Daher halte er lediglich eine Kostenübernahme von zwei Drittel der Summe für angemessen. Die Nachfrage von Alfred Federl, ob es bereits ein Gespräch mit der Kirche gegeben habe, verneinte der Bürgermeister. Angesichts des zeitlichen Drucks sei dies nicht möglich gewesen. Peter Rempter verwies darauf, dass man die Malerarbeiten als Instandsetzungsarbeiten betrachten und zu 100 Prozent übernehmen solle, für das Dach sei die Zweidrittellösung in Ordnung. Gerald Höferer vertrat die Auffassung, dass das Gebäude der Kirche gehöre und diese daher auch für die Instandsetzung verantwortlich sei. Jürgen Beier erklärte, dass die aufgrund eines Planungs- bzw. Ausführungsfehlers notwendige Erneuerung des Daches weder eine Instandhaltung noch eine Sanierung darstelle. Da die Gemeinde jedoch Nutznießer des Kindergartens sei, solle sie die Kosten vollständig übernehmen. Nach eingehender Diskussion stimmte das Gremium mit 14:5 Stimmen einer Kostenübernahme in Höhe von 80% zu. Nachdem die CSU-Fraktion vor einiger Zeit die Einrichtung von Hotspots für freies WLAN im Gemeindegebiet gefordert hatte, lag den Räten nun ein Verwaltungsvorschlag mit einer Kostenberechnung auf Grundlage des Rahmenvertrages des Bayerischen Staates vor. Dieser sah vor, in der Mehrzweckhalle zwei und auf dem Sportgelände außen einen sowie einen Hotspot in der Gemeindeverwaltung einzurichten. Die laufenden Kosten bezifferte der Bürgermeister auf rund 170 Euro je Monat. Dritter Bürgermeister Herbert Wesselsky sprach sich gegen die Errichtung von drei Hotspots auf dem Sportgelände aus, da dieses nur stundenweise genutzt werde. Ähnlich argumentierten auch Gerald Höferer und Jürgen Beier und regten an, eher auf dem Gelände des zukünftigen Jugendfreizeitgeländes einen Hotspot zu schaffen. Sandra Scheck sprach sich dafür aus, auf dem Dorfplatz einen Hotspot einzurichten, da der Platz auch für Kulturveranstaltungen und Publicviewing nutzbar ist. Außerdem sah sie einen Bedarf im Haus der Begegnung gegeben. Wolfgang Kollmannsberger sprach sich gegen die Einrichtung öffentlicher Hotspots aus, da die meisten Menschen mittlerweile einen Internetzugang über ihr Handy hätten. Nachdem man sich nicht auf eine Gesamtliste einigen konnte, wurde schließlich über jeden Zugang einzeln abgestimmt. Mit jeweils 18:1 Stimmen befürwortete eine Mehrheit die Errichtung eines Hotspots in der Mehrzweckhalle, auf dem zukünftigen Jugendfreizeitgelände und auf dem Dorfplatz. Mit 15:4 Stimmen gab es auch eine Zustimmung für das Sportgelände. Abgelehnt wurde allerdings ein weiterer Zugang im Haus der Begegnung. Einstimmig beschlossen die Räte die Anschaffung von vier Straßenleuchten an der westlichen Zufahrt zum Wertstoffhof. Die Kosten für die gewählte LED-Ausführung betragen rund 8400 Euro. Ferner gab das Gemeindeoberhaupt die Ausschreibungsergebnisse für die Landschaftsbauarbeiten auf dem Spielplatz Vilsstraße bekannt. Die Kosten für den Wasserspielbereich, die Beleuchtung, neue Wege usw. belaufen sich auf etwas über 50 000 Euro. Bürgermeister Kollmannsberger gab weiter bekannt, dass der Gemeindehaushalt 2016 vom Landratsamt genehmigt und die Schuldenfreiheit und Höhe der Zuführung zum Vermögenshaushalt lobend erwähnt wurde. Außerdem verlas er ein Schreiben der Kirchenverwaltung, in dem verschiedene Arbeiten am neuen Friedhof angekündigt wurden. Reinhard Peter regte an, den Mitarbeitern am Wertstoffhof statt der FWG-Sonnenschirme parteilich neutrale Schirme zur Verfügung zu stellen.
(Donaupost vom 19.07.2016)