Gemeinderatssitzung vom 21.06.2018 | 15 Prozent der Straßen sind in schlechtem Zustand

16. Juli 2018

Untersuchungsergebnisse vorgestellt – Bebauungsplan „Jurastraße“; Gemeinderat hebt Beschluss auf

Eine umfangreiche Tagesordnung beschäftigte den Tegernheimer Gemeinderat in der Junisitzung. Neben der Vorstellung des Ergebnisses der visuellen Erfassung des Zustandes der Ortsstraßen standen auch die Arbeit des Kulturforums und die Kriminalstatistik für 2017 zur Beratung an. Nach kurzer Aussprache beschloss das Gremium mit 10:5 Stimmen, den im letzten Jahr gefassten Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes „Jurastraße“ wieder aufzuheben.

Zu Beginn der Sitzung stellte Angelika Beutl als Vertreterin des 2016 gegründeten Kulturforums die bisherige Arbeit vor. Dabei betonte sie, dass das 11-köpfige Gremium das Ziel verfolge, „das Tegernheimer Kulturleben gemeinsam mit den Ortsvereinen zu bereichern“. Ein erster Erfolg der Arbeit war die Eröffnung des Bauernmarktes im Oktober 2016. Gut angenommen wurde auch der erstmals durchgeführte Aktionstag für Kinder und Jugendliche, an dem sich elf Vereine beteiligten. Diese Veranstaltung wird 2019 wiederholt. Im Sommer letzten Jahres und im Mai dieses Jahres organisierte das Forum gut besuchte Konzertauftritte auf dem Dorfplatz. Als gelungen bezeichnete Beutl die Erweiterung der von der SPD ins Leben gerufenen Dorfweihnacht, an der sich nun zahlreiche Vereine mit unterschiedlichsten Angeboten beteiligten. Für Juli sind ein Auftritt der Theatergruppe der Domspatzen und eine musikalische Sommernachtsrevue mit drei Sängerinnen geplant. Am 15. September findet ein italienischer Abend auf dem Dorfplatz statt. Mittlerweile habe das Forum auch eine Homepage erstellt, auf der alle Informationen über die jeweiligen Veranstaltungen zu finden sind. Beutl bedankte sich für die organisatorische und finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinde. Sie stellte aber klar, dass bei allen Veranstaltungen die Kosten im Auge behalten würden. Bürgermeister Max Kollamannsberger bedankte sich bei der Vertreterin und erklärte, dass die Gemeinde laufend über die Arbeit sowie die Finanzlage informiert werde. Die im Haushalt bereitgestellten Mittel in Höhe von 5000 Euro wurden nicht überschritten.

Untersuchung der Ortsstraßen

Entsprechend einer Forderung des Gemeinderates beauftragte die Verwaltung den TÜV Rheinland mit der Untersuchung des Zustandes der Ortsstraßen. Die Vorgehensweise und das erste grobe Ergebnis wurden von einer Vertreterin des TÜV vorgestellt. Die Fachfrau stellte heraus, dass entsprechend dem Auftrag rund 23 Kilometer Ortsstraßen auf ihren Oberflächenzustand hin überprüft und dokumentiert wurden. Bewertet wurden hierbei die Ebenheit der Straßen in Längs- und Querrichtung sowie Schäden, z. B. Risse, Schlaglöcher und ausgebesserte Stellen. Das Ergebnis der Untersuchung wurde entsprechend den Richtlinien in acht unterschiedliche Stufen eingeteilt. Danach sind in Tegernheim derzeit rund 32% der Straßen in gutem, 30% in einem mittelfristig sanierungsbedürftigen und 15% in einem schlechten Zustand, also umgehend sanierungsbedürftig. Als dringend sanierungsbedürftig wurden unter anderem die Hochstraße sowie die Straße Am Mittelberg eingestuft. Die Art der nötigen Sanierung müsse später durch Untersuchungen des Straßenunterbaus und -aufbaus genauer erkundet werden. Hierzu seien Druckversuche oder Bohrungen notwendig. In der Aussprach zeigte sich Reinhard Peter überrascht, dass der vor vier Jahren neu ausgebaute Teil des Mittelweges, für den er rund 10 000 Euro bezahlt habe, nur im mittleren Qualitätsbereich liege. Keine konkrete Aussage gab die Fachfrau zur Frage von zweitem Bürgermeister Jürgen Beier nach dem Verfallsdatum der Untersuchung. Abschließend stellte Bürgermeister Kollmannsberger klar, dass vor weitergehenden Straßensanierungen zuerst die Ringstraße und nördliche Kirchstraße und dann die Hochstraße ausgebaut werden müssten.

Mehr Straftaten als 2016

Bürgermeister Kollmannsberger informierte das Gremium über die von der PI-Neutraubling erstellte Kriminal- und Unfallstatistik. Danach wurden 2017 127 Straftaten und damit rund 10% mehr als 2016 verübt. Steigerungen gab es bei Einbrüchen in Gewerbebetriebe und Institutionen (9 statt 1) und bei den in der Öffentlichkeit verübten Straftaten (19 statt 15). Rückläufig war 2017 die Zahl der Wohnungseinbrüche (5 statt 9). Die Aufklärungsquote lag bei 52% (2016 59%). Positiv vermerkt die Statistik, dass es in Tegernheim keine Kriminalschwerpunkte gibt. Die Verkehrsunfallstatistik verzeichnete für Tegernheim 55 Unfälle mit insgesamt zehn verletzten Personen- Erfreulich war, dass 2017 kein einziges Kind verunglückte. Als Unfallschwerpunkte ermittelte die Polizei die Kreuzung Hauptstraße-westliche Ringstraße sowie den westlichen Kreisverkehr.

Stellungnahme der Bürger

Erneut stand die Änderung des Bebauungsplanes „Jurastraße“ auf der Tagesordnung. Nachdem im Oktober 2017 auf Antrag der CSU-Fraktion eine Mehrheit für die Änderung des Bebauungsplanes gestimmt hatte und die Erläuterungen des mit der Änderung beauftragten Architekten keine eindeutigen Erkenntnisse erbrachten, lag den Räten nun eine umfassende Stellungnahme mit Unterschriftenliste von zahlreichen Bewohnern des Gebiets vor. Darin wird vor allem eine Änderung des Bebauungsplanes im Bereich der Pröllerstraße abgelehnt. Unter anderem verweisen die Anwohner darauf, dass durch die nur wenige Grundstücke betreffende Änderung das einheitliche Ortsbild zerstört und keine zusätzlichen Wohnungen entstehen würden. Beklagt wird ferner die fehlende Verhältnismäßigkeit zwischen der bestehenden E+D-Bebauung und der gewünschten E+1-Bebauung und die vergrößerte Verschattung. Von der Verwaltung wurde deshalb in der Beschlussvorlage vorgeschlagen, den Beschluss zur Änderung aufzuheben. Dritter Bürgermeister Herbert Wesselsky erklärte, dass das Alter eines Bebauungsplanes kein Grund für eine Änderung sei, wenn nur noch wenige Grundstücke bebaubar seien. Auch wenn er persönlich Verständnis für den Bauwerber habe, müssten sich frühere Bauherren auf das geltende Recht verlassen können. Jürgen Beier vertrat die Auffassung, dass durch die Änderung alle Hausbesitzer ihre Gebäude umbauen könnten und dadurch mehr Wohnraum geschaffen würde. Außerdem würde die Gesamthöhe der Gebäude nicht größer. Den möglicherweise vergrößerten Schattenwurf sah er als vernachlässigbar an. FWG-Sprecher Sebastian Zirngibl erklärte, dass er keiner Änderung der Bebauung in der Pröllerstraße zustimmen wolle, da die Anlieger mit großer Mehrheit sich dagegen ausgesprochen hätten. Eine Erhöhung im Inneren des Bebauungsgebietes könne er sich aber vorstellen. Mit 10:5 Stimmen sprach sich letztlich eine deutliche Mehrheit für die Aufhebung des im Vorjahr getroffenen Beschlusses aus.

Bauantrag befürwortet

Einstimmig befürwortete das Gremium den Bauantrag zur Errichtung des generationsübergreifenden Bewegungsparcours nördlich des Bolzplatzes. Da der geltende Bebauungsplan auf der geplanten Fläche Parkplätze vorsieht, muss eine Befreiung beantragt werden. Für die geplante Anlage erhält die Gemeinde Mittel aus dem Leaderprojekt der EU. Ebenfalls einstimmig sprachen sich die Räte für die Erweiterung des Kinderhauses um eine Kindergartengruppe aus. Die Baukosten betragen rund 530 000 Euro. Die Vergabe der Architektenleistungen erfolgte in nichtöffentlicher Sitzung. Unter Informationen und Anfragen erklärte der Bürgermeister, dass der Beachvolleyplatz in den nächsten Tagen endlich fertig gestellt werde. Außerdem seien mittlerweile die Musterstelen für das neue Urnenfeld am Friedhof aufgestellt. Günther Schöberl beklagte den unschönen Zustand des Dirty-Bike-Trails. Herbert Wesselsky berichtete, dass die Fahrradstation mittlerweile immer häufiger als Shisha-Raucher-Treff zweckentfremdet werde. Außerdem würden die Bauarbeiten an der Mehrzweckhalle nur sehr schleppend vorankommen.

(aus der Donaupost vom 23.06.2018)

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