Gemeinderatssitzung vom 30.01.2020 | Mehr als sechs Wohnungen pro Haus erlaubt
Tegernheimer Gemeinderäte heben Beschränkung für das Christl-Grundstück auf
Erneut stand der Bebauungsplan „Östliche Ringstraße“ zur Beschlussfassung an. Nach langer und kontroverser Aussprache wurde die Planung gegen die Stimmen der SPD-Räte beschlossen. Weitere Themen waren das Projekt Nahwärmeversorgung Schulstraße, die Vorstellung des Masterplanes zum Glasfaserausbau sowie ein Zuschussantrag des FCT zur Sanierung der Fußballplätze.
Zu Beginn der Sitzung beantragte CSU-Sprecher Stefan Adler die Absetzung des Tagesordnungspunktes „Wahlwerbung auf dem Bauernmarkt“, da über die Thematik bereits in der letzten Sitzung abgestimmt wurde und sich kein neuer Sachverhalt auch aus dem Schreiben eines Bürgers ergibt. Mit 11:7 Stimmen entsprach eine Mehrheit dem Antrag.Eine längere und kontroverse Aussprache ergab sich zum vorgelegten Bebauungsplanentwurf für das Gebiet zwischen Ringstraße, Wiedmannstraße und Meisen- und Finkenweg. Nachdem der Gemeinderat die von einem Bauträger vorgelegte Planung zur Bebauung eines knapp 2000 Quadratmeter großen Grundstücks als zu massiv abgelehnt hatte, beschloss das Gremium die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß den Festsetzungen des im Ortskern geltenden einfachen Bebauungsplanes. Dieser gestattet im Wesentlichen nur die Errichtung von Gebäuden mit zwei Vollgeschossen und maximal vier Wohneinheiten sowie einen Grünflächenanteil von mindestens 40%. Im Oktober vorigen Jahres beschlossen die Räte die Bebauung des sogenannten „Christl-Grundstücks“ mit zwei Gebäuden mit vier Wohnungen und einem größeren mit drei Vollgeschossen und sechs Wohneinheiten zuzulassen. Man kam dem Bauträger bei dem nördlichen Gebäude entgegen, da sich nach seiner Auffassung nur dadurch eine Tiefgarage und ein Aufzug lohne, der die Wohnungen dann auch behindertengerecht machen würde.Die nun vom Planungsbüro MKS vorgelegte Planung sieht auf Wunsch der Verwaltung und unter der Berücksichtigung der umgebenden Bebauung eine Erhöhung der Gebäude um 50 Zentimeter und im Bereich des nördlichen größeren Gebäudes den Wegfall der Wohnungsbegrenzung auf sechs vor, wenn der Bauträger die laut Stellplatzsatzung benötigte Zahl an Tiefgaragenplätzen bereitstellt. Während die leichte Erhöhung der Gebäudehöhen von allen Fraktionen mitgetragen wurde, lehnte 3.Bürgermeister Herbert Wesselsky den Wegfall der Beschränkung auf sechs Wohnungen für die SPD-Räte ab. Mit dieser Freigabe würden letztlich wieder die vom Bauträger gewünschte stärkere Verdichtung und die damit einhergehenden Verkehrsproblemein der stark befahrenen Ringstraße entstehen. Von der Verwaltung wurde eingewandt, dass jedes Gebäude mit mehr als vier Wohnungen vom Gemeinderat genehmigt werden muss und daher eine gewisse Kontrolle gegeben sei. 2.Bürgermeister Jürgen Beier sah in der vorliegenden Planung daher kein Problem. Christian Mühlbauer begrüßte die mögliche stärkere Verdichtung im Ortsinneren, da dadurch ein Ausufern der Siedlungsfläche im Außenbereich verhindert werde. Sandra Scheck sah in der Freigabe der Wohnungsobergrenze die Gefahr gegeben, dass diese Freigabe von Bauträgern sicher auch für andere innerörtliche Bereiche gefordert werde. Gegen die Stimmen der SPD-Räte billigte das Gremium mit 13:5 Stimmen die Planung und frühzeitige Beteiligung.
Zuschussantrag des Sportvereins
Auch in diesem Jahr stehen nach einem Antrag des Sportvereins wieder Pflegemaßnahmen anden Fußballplätzen an. Die Kosten belaufen sich auf rund 12 000 Euro und liegen damit rund 2000 Euro höher als 2019. Die Verwaltung schlug vor, die Maßnahme wie im Vorjahr mit 50%, maximal jedoch 6000 Euro, zu bezuschussen. Während sich einige Räte überrascht zeigten, dass die Pflegemaßnahmen nun jährlich anfallen, meinte Roberto Mazzotta, dass die Abteilung schon wissen werde, was notwendig ist, da sie ja selbst die Hälfte bezahle. Stefan Adler vermisste ein weiteres Angebot und Wolfgang Kollmannsberger erschien die im Angebot ausgewiesene Dünegemenge von zwei Tonnen als recht hoch für die Fläche. Angesichts der derzeitigen Diskussionen in der Landwirtschaft forderte er eine Bodenprobe. Nach der Aussage des Bürgermeisters, dass nach dieser zweiten Bezuschussung vorerst einmal Schluss sei, stimmte das Gremium mit 18:1 Stimmen für den Antrag.Ohne Aussprache genehmigte der Gemeinderat einstimmig die Bezuschussung von zwei Teppichen für den Raum der Eltern-Kind-Gruppen im Haus der Begegnung. Die Kosten betragen rund 700 Euro.
Nahwärmenetz für die Schulstraße
Bereits vor einigen Monaten hatte sich der Gemeinderat für den Ausbau eines Nahwärmenetzes im Bereich der Schulstraße ausgesprochen. Aufgrund der Größe des Projektes ist eine Vergabe ohne Ausschreibung nicht möglich, erklärte der Bürgermeister. Neben GP-Joule, die gemeinsam mit der Gemeinde das Nahwärmenetz „Tegernheim Süd-West“ errichtet, har nun auch die Rewag drei Angebote mit verschiedenen Heizsystemen abgegeben. Laut den Angeboten sollen entweder eine Heizung mit Hackschnitzel oder gastbetriebene Blockheizkraftwerke zum Einsatz kommen. Die Angebote werden zur Auswertung an die Firma C.A.R.M.E.N weitergegeben.
FttB-Masterplanung zum Breitbandausbau
Die Gemeinde hatte im Rahmen des Bundesprogramms für den Breitbandausbau 2017 einen Förderantrag für Beratungs- und Planungsleistungen für den zukünftigen Breitbandausbau gestellt. Nach der Genehmigung vergab die Gemeinde im Jahre 2019 die Arbeiten an ein Planungsbüro, welches nun für Tegernheim eine Bestandsaufnahme und entsprechende Ausbauplanung vorgelegt hat. Nach dem derzeitigen Stand ist in ganz Tegernheim eine Versorgung mit mindestens 30 Megabit gegeben, ermittelte das Büro. Außerdem legte es eine Planung für die zukünftig in Deutschland geforderte 100-Megabit-Versorgung, d h. den Ausbau mit Glasfaser vor. Die Planung ermöglicht es der Gemeinde, den gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau von neuen Straßen entweder mit Glasfaserkabel oder zumindest Leerrohren vorzunehmen. Auf Nachfrage stellte Bürgermeister Kollmannsberger klar, dass die Gemeinde entweder einen gewerblichen Anbieter suchen oder die Kabel oder Leerrohre auf eigene Kosten verlegen müsse und später dann gegen Gebühren vermieten könne.
Informationen
Der Bürgermeister gab bekannt, dass die nochmalige Ausschreibung der Gerüst- und Spenglerarbeiten für das Kinderhaus leicht verbesserte Angebote ergeben hatten. Die Vergabeerfolgte in nichtöffentlicher Sitzung. Ferner berichtete das Gemeindeoberhaupt, dass sich ein Planungsbüro bereits mit der Zufahrtssituation zur Schule und zum Kinderhaus vertraut gemacht habe.
Weiter verlas der Bürgermeister ein Schreiben des Gemeindeoberhaupts der italienischen Stadt Marcellina, in dem eine Städtepartnerschaft mit Tegernheim angeboten wurde. Das Städtchen mit rund 7000 Einwohnern liegt rund 30 Kilometer nordöstlich von Rom und ist nach Aussage von Roberto Mazzotta bereits seit einiger Zeit auf der Suche nach einer Partnergemeinde. Kollmannsberger schlug vor, dass sich der von Mazzotta ins Leben gerufene Interessenkreis mit der möglichen Partnerschaft weiter beschäftigen solle und der neue Gemeinderat dann eine endgültige Entscheidung treffen soll.
(aus Donaupost)