MdB Dr. Carolin Wagner stand beim politischen Frühschoppen des SPD-Ortsvereins Rede und Antwort
Knapp 30 Mitglieder und Gäste, darunter den Donaustaufer Bürgermeister Jürgen Sommer, konnte SPD-Vorsitzender Pascal Nick zum Politischen Frühschoppen des SPD-Ortsvereins mit MdL Dr. Carolin Wagner am Sonntagvormittag ins Gasthaus Götzfried begrüßen. Wagner, die auf Platz acht der bayerischen Landesliste wieder für den Bundestag kandidiert, ging eingangs kurz auf die zurückliegenden Wochen im Bundestag und den Tabubruch der Union ein.
Dies und teilweise erschreckenden Plänen des neuen amerikanischen Präsidenten zur Eroberung von Grönland und anderen Ländern würden derzeit viele Menschen extrem verunsichern. Zudem sorgen die geplanten Zölle in den USA und das wirtschaftliche Auftreten von China und zuletzt auch Indien für große wirtschaftliche Unsicherheit bei Firmen und deren Beschäftigten. Gegen diese Einflüsse von außen sowie für die dringend benötigten Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen und schnelles Internet sowie für bezahlbare Energie, gute Schulen oder die Bundeswehr benötigen wir eine „Reform der Schuldenbremse“, forderte Wagner.
Im Gegensatz zum SPD-Plan, der für 95% der unteren Einkommen Entlastungen und nur für das eine Prozent der Superreichen Steuererhöhungen vorsieht, sei der Unionskandidat gegen jegliche Änderung bei der Schuldenbremse und möchte sogar noch die Wirtschaft und Vermögende stärker entlasten. Wo das Geld dazu herkommen soll, sei aber ungeklärt. Übrigens verfolgen auch FDP und AfD ähnliche Ziele. Unter dem Beifall der Anwesenden schloss sie den Einführungsteil mit der Aussage, dass Deutschland unter Kanzler Olav Scholz die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland stark unterstützt habe und dies auch weiter tun werde, ohne Gefahr zu laufen, zur Kriegspartei zu werden.
Die Fragerunde eröffnete Nico Seitz mit der Forderung nach Einführung einer kapitalgedeckelten Rente. Wagner erklärte, dass sich die SPD nicht gegen diese zusätzliche Sicherung zukünftiger Alterseinkünfte stelle. Wichtig sei aber auch ein ordentliches Einkommen der Beschäftigten durch mehr Tarifbindung und einen höheren Mindestlohn. Im Gegensatz zur Union möchte die SPD zudem am Rentenniveau von 48% und an der Altersgrenze von 67 Jahren festhalten.
Ein weiteres Thema waren die Wohnungsnot und Höhe der Mieten. Wagner erklärte, dass es angesichts der Verwerfungen durch den Ukrainekrieg und die hohe Inflation nicht gelungen sei, die geplanten 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr zu bauen. Die SPD setze sich jedoch dafür ein, die Mietpreisbremse zu verlängern und den sozialen Wohnungsbau wieder besser zu fördern. Andrea Greiner-Schmid forderte einen verstärkten kommunalen bzw. genossenschaftlichen Wohnungsbau, wie er zum Beispiel in Österreich praktiziert werde. Zum Thema Bauen regte Gemeinderat Herbert Wesselsky mit Blick auf die derzeit katastrophale Lage vieler Baufamilien in Köfering an, dass sich die Abgeordnete nach ihrer Wiederwahl für die „Einführung einer Pflichtversicherung für Bauträger“ einsetze. Diese war vor rund zehn Jahren bereits im Gespräch. Ein Staat könne es nicht zulassen, so Wesselsky, dass Familien mit Hundertausenden von Euro Schulden letztlich vor einer Bauruine stehen und die Bauträger Insolvenz anmelden. Kreisrat Reinhard Peter drückte die Erwartung aus, dass nach der Wahl weitere Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr kommen. Ergänzend forderte Erwin Schmid einen einfacheren Kauf des Deutschlandtickets, auch für ein oder zwei Monate. Carolin Wagner erklärte, dass sich die SPD stark für die Fortführung des Deutschlandtickets eingesetzt habe, auch wenn es nun teurer geworden sei. Allerdings müssten sich zukünftig auch die Bundesländer an den Kosten beteiligen.
Weitere Themen, die von den Besuchern angesprochenen wurden, waren die Entwicklung bei der Pflege, die Forderung nach der Zusammenlegung der gesetzlichen und privaten Krankenkassen sowie nach mehr Entbürokratisierung. Jürgen Sommer berichtete, dass er als Bürgermeister täglich mit der steigenden Flut an Formblättern und Anträgen kämpfe und dabei stets Gefahr laufe, durch einen kleinen Fehler Fördergelder zu verlieren. Dritte Bürgermeisterin Sandra Scheck fragte nach, ob das versprochene „Klimageld“ aus der CO²-Bepreisung von rund 200 Euro noch an die Bürger ausgezahlt werde. Nach Aussage der Abgeordneten habe man sehr lange am Auszahlungsmechanismus gefeilt und diesen zum Jahresende auch fertiggestellt. Allerdings habe das Ende der Regierung eine Auszahlung verhindert. Sie gehe aber davon aus, dass eine neue Regierung das Versprechen zeitnah einlöst.
Zum Abschluss erklärte die Abgeordnete, dass die SPD seit mehr als 150 Jahren dafür eintrete, die Demokratie zu verteidigen und dies in den kommenden Jahren durch eine verstärkte Verteidigungsbereitschaft, aber auch mehr Zusammenarbeit in Europa und der Welt erfolgen müsse. Die dafür benötigten Gelder dürfen aber niemals von den Ärmsten im Lande abgezweigt werden. Der Anspruch der SPD in den nächsten Jahren müsse sein, soziale Sicherheit und äußere Sicherheit nicht auseinander zu dividieren, betonte Wagner.
(Autor: H. Wesselsky)