Aus dem Ortsverein 2013

Tegernheim. (hw) Berichte, Delegiertenwahlen und ein Referat des Bundestagskandidaten Karl Söllner bestimmten den Verlauf der jüngsten SPD-Jahresversammlung. Vorsitzender Meinrad Hirschmann zeigte sich in seinem Bericht sowohl von der Arbeit im Ortsverein wie auch in der Gemeinderatsfraktion angetan. Einstimmig wurden Meinrad Hirschmann, Sandra Scheck, Peter Rempter und Reinhard Peter als Kandidaten für die SPD-Kreistagsliste nominiert. Karl Söllner erinnerte in seiner Grundsatzrede an die I50-jährige Tradition der Sozialdemokratie und sah viel Rückenwind im beginnenden Wahlkampf.

Hirschmann erinnerte in seinem Bericht an die zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen, die der Ortsverein entweder selbst durchgeführt oder an denen er sich beteiligt hatte. Lobende Worte gab es vom Vorsitzenden ferner für die Arbeit der SPD-Gemeinderäte. So gingen zahlreiche Initiativen, wie die Verstärkung der Jugendarbeit und Verbesserungen bei den Kinderspielplätzen und am Wertstoffhof auf SPD-Initiativen zurück. Die Fraktionsmitglieder unterstützten zudem vorbehaltlos den Ausbau des Breitbandnetzes und Verbesserungen in der Grundschule sowie den Neubau einer weiteren Kinderkrippe. Breite Unterstützung erfuhren laut Hirschmann auch die Anträge zur Förderung der Vereine. Neben der Bezuschussung des Sportheimneubaus und des OGV-Heimes habe die Gemeinde zuletzt auch der Blaskapelle einen Zuschuss gewährt.

Der SPD-Chef dankte für die Unterstützung und gab bekannt, dass spätestens im Juni der Bürgermeisterkandidat und im September die Gemeinderatsliste aufgestellt werde. Er war zuversichtlich, dass die Tegernheimer SPD mit einer ansprechenden Gemeinderatsliste in die Kommunalwahl gehen werde.

Nach der Verlesung eines zufriedenstellenden Kassenberichtes durch Franz Friedsam nominierten die Mitglieder einstimmig Meinrad Hirschmann, Sandra Scheck, Peter Rempter und Reinhard Peter als Kandidaten für die SPD-Kreistagsliste. Ferner wurden in geheimer Wahl die Delegierten für die Wahlkonferenzen zum Kreistag sowie für die Europawahl bestimmt. Auf Kreisebene vertreten Meinrad Hirschmann, Sandra Scheck und Olga Wesselsky den Ortsverein zur Delegierten für die Europakonferenz bestimmte die Versammlung Olga Wesselsky.

Karl Söllner, Bürgermeister aus Brunn und SPD-Direktkandidat für die Bundestagswahl, erinnerte in seinem Vortrag an die 150-jährige Tradition der Sozialdemokratie. Leider hätten die Wähler die SPD für die notwendigen Reformen der Agenda 2010, die derzeit in Europa viel Lob erhalte, bei der letzten Wahl abgestraft. Er selbst werde sich für Änderungen bei den Reformen einsetzen, um Auswüchse bei der Leiharbeit und anderen Themen zu beenden. Außerdem werde er sich für einen gesetzlichen Mindestlohn und die gleiche Bezahlung für Frauen und Männer einsetzen.

Die SPD werde auch gegen die "Auswüchse beim Finanzkapitalismus" und gegen die steigende Ungleichheit bei den Vermögen kämpfen. Rund 400 Milliarden Euro würden in Steueroasen versickern, ohne dass die schwarz-gelbe Regierung eingeschritten wäre. Stark kritisierte Söllner auch die "Schönung des Armutsberichtes" durch die Regierung und die Energielüge. Es werde nur einseitig die Stromverteuerung den erneuerbaren Energien angelastet. Gleichzeitig verschweige man, dass auch Atomstrom und andere Energieträger teurer geworden seien. Bei einem Wahlsieg werde die SPD ein Energieministerium schaffen, so Söllner.

In der anschließenden Aussprache erinnerte Peter Rempter an die Tatsache, dass derzeit trotz Abschaltung zahlreicher Kernkraftwerke Strom aus Deutschland exportiert werde. Die Verteuerung des Haushaltsstromes sei daher nicht verständlich. Reinhard Peter sprach die Rentenproblematik an. Die geplante Erhöhung um 0,25 Prozent sei ein "absoluter Witz" und nicht erklärbar, da nach Aussage der Rentenversicherer das durchschnittliche Einkommen 2013 wesentlich stärker steige. Herbert Wesselsky zeigte sich vom Vorschlag eines bayerischen Politikers erschüttert, der zum Abbau des Wohnungsproblems die Aufhebung des Baurechts gefordert habe. Danach sollte bei allen Neubauten ein zusätzliches Geschoss erlaubt werden.

(Bericht der Donau-Post vom 13. April 2013)