Aus dem Ortsverein 2010

Tegernheim. (hw) Trotz der hochsommerlichen Temperaturen war eine große Zahl von Mitgliedern in das Gasthaus Götzfried gekommen, um sich über die aktuelle Kommunalpolitik zu informieren. Zwei Hauptthemen stellte SPD-Vorsitzender und Bürgermeister Meinrad Hirschmann in den Mittelpunkt seines Berichtes: Die finanzielle Lage der Kommunen allgemein und in Tegernheim sowie aktuelle Maßnahmen in der Gemeinde.

Hirschmann zeigte auf, dass vielen Gemeinden in den kommenden Jahren die Einnahmen wegbrechen. Bereits im laufenden Haushaltsjahr rechnen nur noch 55 Prozent aller Kommunen mit dem Erreichen der gesetzlichen Mindestzuführung, das heißt mindestens ihre Schulden aus den laufenden Einnahmen decken zu können. Und diese Entwicklung wird sich in den folgenden Jahren nach Meinung zahlreicher Experten noch verschlechtern.

Gleichzeitig sei für die nächsten Jahre mit weiter steigenden Ausgaben zu rechnen. Neben Kostensteigerungen bei Kindereinrichtungen sind auch steigende Kreis- und Bezirksumlagen zu erwarten. Im Gegensatz zur Bundesregierung, deren Steuersenkungsprogramme die Kommunen negativ beeinträchtigen, fordere der Bayerische Gemeinde- und Städtetag eine Steigerung der Einnahmen. Das Hauptaugenmerk der Gemeinden liege deshalb derzeit auch beim Kampf um die Gewerbesteuer. Trotz zum Teil extremer Schwankungen infolge wirtschaftlicher Krisen bilde diese Steuer rund 40 Prozent aller kommunalen Einnahmen. Sinnvoller als die von der Berliner Koalition abgedachte Abschaffung ist die von der SPD favorisierte Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler wie Rechtsanwälte oder Ärzte. Diese Maßnahme wäre mit keinem Nachteil für den Personenkreis verbunden, weil die Gewerbesteuer mit der persönlichen Einkommenssteuer verrechnet werden könne, so Hirschmann.

Tegernheimer Situation

Auf Tegernheim eingehend stellte der Vorsitzende fest, dass die Haushaltslage der Gemeinde als "recht zufriedenstellend" bezeichnet werden könne. Verantwortlich dafür seien die sparsame Haushaltsführung in den zurückliegenden Jahren sowie die steigende Einwohnerzahl und die Erhöhung der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr.

Im laufenden Jahr habe die Gemeinde auch ansehnliche Einnahmen durch den Verkauf zweier Grundstücke, unter anderem für das Seniorenheim erzielen können. Als richtigen Schritt wertete Hirschmann ferner die eingeleiteten Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Kinderkrippe, Schule und Haus der Begegnung, da man dafür noch hohe staatliche Zuschüsse erhalten habe.

Um zukünftig die Aufgaben schultern zu können, müsse man aber auch an die Verbesserung der Gemeindeeinnahmen denken. Eine Möglichkeit sei zum Beispiel eine maßvolle Erhöhung der Haus- und Grundsteuern.

Im zweiten Teil seiner Ausführungen ging Hirschmann auf die derzeit laufenden Projekte in der Gemeinde ein. Dabei zeigte er sich erfreut, dass bereits in einigen Wochen die zweite Zufahrt zum Wertstoffhof im Westen Tegernheims fertig gestellt sein werde. Auch die übrigen Baumaßnahmen würden planmäßig laufen.

Über Baulandausweisung diskutiert

In der Aussprache forderte Werner Laudehr eine Gewinnabschöpfung bei der zukünftigen Ausweisung von Bauland. Außerdem zeigte er sich enttäuscht, dass sich im Gewerbegebiet kaum Betriebe ansiedelten und daher auch keine Arbeitsplätze geschaffen würden. Sandra Scheck regte an, auch in Tegernheim Überlegungen für ein Einheimischen-Modell bei der Vergabe von Bauplätzen anzustellen. Dazu erklärte der Bürgermeister, dass diese Regelung nach EU-Recht nicht unproblematisch sei und die Gemeinde selbst kein Bauland besitze.

Die ehemalige Gemeinderätin Elfriede Rieger berichtete über die Erfahrungen ihrer Tochter, die in Lappersdorf nach dem dortigen Modell ein vergünstigtes Grundstück erwerben konnte. Werner Laudehr regte an, erneut über einen Wochenmarkt in Tegernheim nachzudenken, wie er von der SPD-Fraktion bereits vor einigen Jahren beantragt wurde. Zum Abschluss warb der Vorsitzende für eine rege Beteiligung am Projekt "Ortsmitte" und wies die Parteimitglieder auf das Sommertreffen am 3. August hin.

(Bericht der Donau-Post vom 19. Juli 2010)