Aus dem Ortsverein 2009

Tegernheim. Mit dem Wahlspruch "Neue Energie für den Bundestag" hieß SPD-Vorsitzender Reinhard Peter den Direktkandidaten für den Regensburger Wahlkreis und Brunner Bürgermeister Karl Söllner bei der öffentlichen Versammlung im Gasthaus Götzfried willkommen. Söllner stellte anschließend seine politischen Hauptziele vor und stellte sich den Fragen der Anwesenden.

In seiner Begrüßung missbilligte Peter das Verhalten der Medien, die das Zukunftsprogramm des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier ohne nähere Prüfung sofort in Zweifel zögen, aber unglaubwürdige Steuersenkungsprogramme und den gleichzeitigen Schuldenabbau der politischen Gegner unkommentiert ließen. Anhand der Regensburger Arbeitslosenzahlen von rund 12.000 Menschen, sah er im Abbau der Arbeitslosigkeit eine Hauptaufgabe einer neuen Regierung.

Auch Bundestagskandidat Söllner ging zu Beginn seiner Ausführungen auf das Steinmeier-Programm ein. Er nannte es einen "durchdachten und notwendigen Schritt" für die Zukunft. Eine gesicherte Arbeit sei der "Schlüssel für ein soziales Leben". Mini- oder Drei-Euro-Jobs seien menschenunwürdig, stellte Söllner klar. Aus diesem Grunde trete er für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. Zum Thema "Rente mit 67" forderte er seitens der Wirtschaft geeignete Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer. Er selbst sei aufgrund seiner beruflichen Erfahrung ein Verfechter alternativer Energieerzeugung und -nutzung. Die ökologische Erneuerung verringere nicht nur die gefährliche Abhängigkeit Deutschlands von Öl- und Gasimporten, sondern biete zudem die Möglichkeit zur Schaffung neuer und sicherer Arbeitsplätze.

"Gefährliches Abenteuer"

Als "gefährliches Abenteuer" bezeichnete Söllner die derzeitig von der Union geführte Diskussion um verlängerte Laufzeiten bei den Kernkraftwerken. Diese seien nach seiner Auffassung nicht nur technisch veraltert, sondern auch gegen Terrorangriffe nur ungenügend gesichert. Ungelöst sei ferner die Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Er selbst spreche sich eindeutig für eine stärkere Nutzung der Solarenergie und anderer alternativer Energien, wie zum Beispiel Biomasse, aus. Dabei sollte auch die Thematik der Energienetze neu überdacht werden.

Am Beispiel der Gas- und Breitandversorgung zeigte er auf, dass die Privatisierung versagt habe, da weit entfernte Gebiete aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht versorgt würden. Energienetze müssten im Besitz des Staates oder der Kommunen bleiben.

Die Wahl am 27. September sei auch aus diesem Grund eine Richtungswahl, stellte der SPD-Kandidat abschließend fest, auch wenn viele Bürger dies leider nicht so sähen.

Die SPD habe in ihrer 143-jährigen Geschichte immer Politik für den Menschen und nicht das Kapital gemacht. Er selbst vertrete diese Linie und sei auch "gegen eine Politik der kurzfristigen Lösungen".

Bundeswehr raus aus Krieg

In der anschließenden Diskussion vermisste Lothar Göhring klarere Aussagen der SPD zum Thema Arbeitswelt. Er forderte vor allem Verbesserungen beim Kündigungsschutz. Raimund Daßberger unterstütze die Forderung von Söllner, dass sich die Bundeswehr schnell aus dem Krieg in Afghanistan zurückziehen solle.

Auf die Nachfrage von Karl Cramer zum geplanten Solarprojekt in der Sahara meinte der Kandidat, dass dies grundsätzlich zwar begrüßenswert sei, Deutschland aber dadurch weiter von den politischen Gegebenheiten in diesen Ländern abhängig sei. Peter Rempter erinnerte im Zusammenhang mit der aktuellen Rentendiskussion an das von der Bundeskanzlerin gegebene und nicht eingelöste Wahlversprechen, dass jeder Arbeitnehmer mit 45 Beitrags Jahren ohne Abzug in die Rente gehen könne.

Reinhard Peter geißelte die immer mehr um sich greifende Zwei-Klassen-Medizin und die Tatsache, dass der Kampf der Ärzte gegen die Gesundheitsreform zum Teil zu Lasten der Patienten gehe.

(Bericht der Donau-Post vom 7. August 2009)