Aus dem Ortsverein 2008

Tegernheim. Zahlreiche Mitglieder konnte Vorsitzender Reinhard Peter zur Auftaktveranstaltung für den Landtagswahlkampf im Gasthaus Götzfried begrüßen, darunter auch Bürgermeister Meinrad Hirschmann. Ohne lange Vorrede ging Landtagsabgeordneter Jochen Wahnschaffe, der im September 2008 als Stimmkreisbewerber für den Landkreis Regensburg-Ost kandidiert, auf die Schwerpunkte des SPD-Wahlprogramms ein. Dabei stellte er fest, dass trotz mancher Umfrageergebnisse die Ausgangslage für die Sozialdemokraten besser als 2003 seien. Gegenüber der CSU könne man in Bereichen punkten, das sind die Themen Bildung und soziale Sicherheit.

Während die bayerische Staatsregierung vor allem unter Stoiber die Haushaltskonsolidierung zum Schwerpunkt ihrer Politik gemacht habe, sei das "bildungspolitische Fiasko" nun auch bei der Bevölkerung angekommen. Fehlende Gymnasien wie in Regensburg, zu große Klassenstärken und zu wenig ausgebildete Lehrer, Schließungen von Hauptschulen und fehlende Ganztagsangebote würden von vielen Eltern und auch den Lehrervertretern als Mangelverwaltung bezeichnet.

Ziele der SPD

Die bayerische SPD setze demgegenüber auf eine schnelle Senkung der Mindestklassengröße auf 15 Schüler sowie auf eine "individuelle Förderung". Es dürfe nicht so bleiben, dass in Bayern acht Prozent der Hauptschüler ohne Abschluss blieben und damit später auch auf dem Arbeitsmarkt ohne Chancen. Da die Schule immer mehr Ersatz für die Familien sei, zum Beispiel gehe ein großer Prozentsatz ohne Frühstück aus dem Haus, müsse der Staat handeln. Trotz der guten Finanzlage fordere Bayern, dass der Bund für 150.000 Schüler ein warmes Mittagessen bezahle. Leidtragende der verfehlten Bildungspolitik sind die Kinder und deren Eltern. Entgegen großer Wahlversprechen im Jahr 2003 habe die CSU die Kindergartenzuschüsse heruntergefahren, die Schulberatung und Sportförderung gekürzt und das Büchergeld sowie Studiengebühren von 500 Euro pro Semester eingeführt.

Es habe in den vergangenen Jahren auch in sozialen Bereichen große Mittelkürzungen gegeben. Als Beispiel nannte Wahnschaffe den Pflegeheimbereich, der zur Zeit auch in Tegernheim diskutiert werde. Obwohl die Zahl der Pflegebedürftigen in den nächsten zehn Jahren um 34 Prozent ansteigen werde, gebe es von staatlicher Seite keine Investitionszuschüsse mehr zur Errichtung von neuen Heimen. Die private Finanzierung von Heimplätzen führe jedoch zur Steigerung der Pflegesätze in den Heimen. Trotz der Steigerung der Zuschüsse aus der Pflegeversicherung würden derzeit etwa 40 Prozent der in AWO-Heimen lebenden älteren Menschen wieder auf Sozialhilfe angewiesen sein. Ein deutliches Minus habe es ferner bei den Investitionszuschüssen für Krankenhäuser gegeben, die vor allem die kleineren Häuser in den ländlichen Regionen träfen.

Fragen zum Schulsystem

In der Diskussion nahm Wahnschaffe zu verschiedenen Fragen bezüglich des Schulsystems Stellung. Unter anderem sah er in der so genannten Regionalschule, die Haupt- und Realschulen verzahnen, die beste Möglichkeit zur Standorterhaltung und Qualitätsverbesserung. Der Abgeordnete vertrat, wie einige Redner auch, die Meinung, dass die sechsstufige Realschule zum Sterben vieler Hauptschulstandorte beigetragen habe. Die SPD könne und wolle aber diese Entscheidung nicht rückgängig machen.

Auf Nachfrage bestätigte Wahnschaffe, das sich die bayerischen Sozialdemokraten weiterhin für ein vom Staat bezahltes kostenloses letztes Kindergartenjahr einsetzen würden.

(Bericht der Donau-Post vom 8. Juli)