Aus dem Ortsverein 2007

Tegernheim. Zahlreiche Mitglieder und Gäste konnte Vorsitzender Meinrad Hirschmann zur öffentlichen Versammlung der Tegernheimer Sozialdemokraten begrüßen. Sein besonderer Gruß galt vier neu eingetretenen Mitgliedern. Tagesordnungspunkte waren die Auswertung der Fragebogenaktion sowie Berichte aus den Gemeinderats- und Bauausschusssitzungen.

Bei der Vorstellung der sorgfältig ausgewerteten Fragebogenaktion stellte Bürgermeisterkandidat Hirschmann mit Genugtuung fest, dass man bei der SPD-Umfrage mehr Beteiligung erreicht habe, als einige Wochen später eine Tageszeitung. Insgesamt hätten 51 Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Vorstellungen und Wünsche zur zukünftigen Gemeindepolitik mitgeteilt. Dabei standen der Erhalt des Schulstandorts mit 84 Prozent und eine bessere Informationspolitik von Gemeindeseite mit 74 Prozent der Nennungen ganz oben. Weiter wurde der Erhalt des ländlichen Charakters (70 Prozent) und eine klare Finanzplanung (68 Prozent) gewünscht. Weniger wichtig beziehungsweise von einer Mehrheit abgelehnt wurde eine Bushaltestelle im Gewerbegebiet sowie die verstärkte Ausweisung von weiteren Baugebieten. Im offenen Teil des Fragebogens sprachen sich zahlreiche Bürger gegen die "verdichtete Bebauung des Ortskerns mit Sechsfamilienhäusern" sowie für eine "bessere Unterstützung des Sportvereins" und eine "Ampel am Dürerweg" aus. "Wir werden die Ergebnisse in das Kommunalwahlprogramm einfließen lassen und uns bemühen, die Bürgerwünsche umzusetzen", stellte Hirschmann abschließend klar.

Rücklagen aufgebraucht

Gemeinsam gaben Meinrad Hirschmann und Herbert Wesselsky einen kurzen Abriss über die jüngsten Beratungen und Beschlüsse aus dem Gemeinderat und Bauausschuss. Zum Gemeindehaushalt merkte Wesselsky an, dass der Haushalt mittlerweile vom Landratsamt genehmigt worden sei, gleichzeitig habe das Amt aber offiziell mitgeteilt, dass die finanziellen Rücklagen aufgebracht und die Verschuldung entgegen anders lautender Beteuerungen erhöht wurden. Zum Ende der Amtszeit des derzeitigen Gemeindeoberhaupts stehe "die Gemeinde finanziell damit ziemlich am Krückstock", folgerte der Fraktionssprecher. Zum Schreiben des Sportvereins merkte Wesselsky an, dass die Gemeinde die Sparbemühungen des Vereins unterstützen müsse, damit der Verein seine wichtige Aufgabe innerhalb des Gemeindelebens erfüllen könne. Er schließe sich gerne der Forderung des zweiten Bürgermeisters nach einer besseren Unterstützung an.

Als ungewöhnlich bezeichnete Wesselsky das Vorgehen des Bürgermeisters bei verschiedenen Bauangelegenheiten. Nachdem die Gemeinde vor rund zwei Jahren Asphaltfräsgut zur Ausbesserung der Feuerwehrzufahrt bereitgestellt hatte, dieses aber nicht zum Ausbessern verwendet worden sei, habe der Bürgermeister nun mit der Aussage aufgewartet, das "umweltschädliche Material" dort nicht einbauen zu lassen. Allerdings habe die Gemeinde mittlerweile genau dieses Material zur Verbreiterung der Wertstoffzufahrt verwendet. Diese Maßnahme sei auch umso bemerkenswerter, weil der Bürgermeister sofort nach Einreichung des SPD-Antrages ohne Beratung im Gemeinderat die Ausbesserungsarbeiten durch den gemeindlichen Bauhof habe ausführen lassen.

Als Beispiel für den manchmal eher leichtfertigen Umgang des Bürgermeisters und der Verwaltung bei Bauangelegenheiten, stellte Hirschmann die beantragte Nutzungsänderung des ehemaligen Normamarktes durch eine christliche Sekte heraus. Ohne Kenntnis über die Gruppierung und vor allem die Bestimmungen des Bebauungsplanes habe Hofer die Bauausschussmitglieder zur Zustimmung aufgefordert. Erst aufgrund seiner Einwände und der daraus resultierenden Abstimmungsniederlage habe die Gemeindeverwaltung den Sachverhalt geprüft und festgestellt, dass eine kirchliche Nutzung dieses Gebäudes ausgeschlossen sei.

Hirschmann informierte die Anwesenden ferner über die zukünftige Ganztagsbeschulung an der Volksschule. Dabei lobte er das große Engagement der Lehrerschaft und des Rektors, das letztlich dazu geführt habe, dass Tegernheim an dem Schulversuch teilnehmen könne. Dies diene gleichzeitig dem Erhalt des Schulstandortes Tegernheim.

Über Satzung verwundert

In der anschließenden Aussprache forderte Peter Rempter eine Pflicht zum Mähen unbebauter Grundstücke innerhalb des Ortes. Hierzu teilten die Gemeinderäte mit, dass die Grundstückspflege aus "naturschutzrechtlichen Gründen" nicht durch eine Gemeindesatzung gefordert werden könne. Mit Verwunderung stellte Olga Wesselsky dazu fest, dass nach gemeindlicher Satzung zwar Straßen und Bürgersteige von Unkraut freizuhalten seien, nicht aber unbebaute Grundstücke.

Raimund Dassberger setzte die Räte von einem Schreiben eines Nachbarn der Sechsfamilienhäuser in der Hochstraße in Kenntnis. Entgegen einem mündlich gegebenen Versprechen erneuere die LaBrique-GmbH nun nicht mehr den Zaun zwischen seinem Grundstück und den drei Häusern.

Werner Laudehr wollte wissen, ob den Gemeinderäten Zahlen über den aktuellen Wasserverlust in der Gemeinde bekannt seien. Er habe den Eindruck, dass seit dem Verkauf des Leitungsnetzes kaum mehr Rohrbrüche aufträten. Außerdem forderte er eine rechtliche Klärung der Bebaubarkeit des gemeindlichen Grundstücks Am Hohen Sand mit einem Seniorenheim nach Erbaurecht.

(Bericht der Donau-Post vom 7. Juli 2007)