Aus dem Ortsverein 2006
Tegernheim. Ausschließlich kommunale Themen standen im Mittelpunkt der öffentlichen Versammlung der Tegernheimer Sozialdemokraten im Gasthaus Götzfried. Neben der Problematik "Öko-Ticket" waren dies die geplante Errichtung der Biodieselanlage im Regensburger Hafengebiet und der Verkauf des Wassernetzes. Außerdem informierte Fraktionssprecher Herbert Wesselsky über ein Gespräch im Landratsamt zum fehlenden Kreiselzuschuss von 38.000Euro.
Eingehend erläuterte Vorsitzender Meinrad Hirschmann die Gründe, die zur Übernahme der Ökoticket-Ausleihe durch die SPD-Fraktion geführt hätten. Dabei sparte er nicht mit Kritik an Bürgermeister Karl Hofer. Dieser habe bereits im Dezember versucht, den Gemeinderatsbeschluss zum Kauf von zwei Tickets trickreich zu Fall zu bringen. "Aufgrund einer unglücklichen Formulierung" im Antrag habe er das Protokoll so abfassen lassen, als ob die zwei Tickets den Bürgern nur für einen Monat zur Verfügung gestellt werden sollten.
Dann habe er trotz seiner Zusage den Gemeinderat in der Dezember-Sitzung nicht über den Wunsch nach einem dritten Ticket informiert. Nachdem auch in der Januarsitzung das Thema zuerst nicht behandelt und dann auf seine Nachfrage als "großer Unfug" und als "Riesenblödsinn mit großem Verwaltungsaufwand" dargestellt wurde, habe die Fraktion auf seinen Vorschlag hin beschlossen, die Tickets zukünftig selbst den Bürgern zur Verfügung zu stellen und das entstehende Defizit aus den Sitzungsgeldern zu begleichen.
Es sei schon bemerkenswert, folgerte Hirschmann, dass sich der Bürgermeister drei Monate lang weder bei den Ausleihstellen noch bei ihm selbst über, den Verlauf der Aktion erkundigt habe. Anschließend habe, er aber - ohne Einsicht in die Ausleihlisten - öffentlich verbreitet, dass mit den Tickets nur "die Falschen", unter anderem "gutbetuchte Bürgerfrauen", fahren würden.
Sehr bedauerlich sei es, dass Hofer bisher nur versucht habe, die gute Sache und alle daran Beteiligten schlecht zu reden, statt einmal ein Wort der Anerkennung oder des Dankes zu finden. Insgeheim habe er wahrscheinlich gehofft, dass das Ökoticket ein "Flop" würde. Hirschmann dankte abschließend den beiden Ausleihern für ihre Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit und stellte klar, dass das Ticket auch zukünftig allen Bürgerinnen und Bürgern für einen Euro pro Tag zur Verfügung stehe. In der kurzen Diskussion unterstützten die Anwesenden einhellig das Vorgehen der Fraktionsmitglieder.
Infos über Biodieselanlage
Herbert Wesselsky informierte über die erneute Beratung über die geplante Biodieselanlage und stellte dabei fest, dass es einem "Kabarettstück" nahe komme, wenn dem Gemeinderat nach dem Einspruch seitens der Stadt mitgeteilt werde, dass es eigentlich keine Ablehnungsgründe gebe und im Falle einer nochmaligen Ablehnung das "gemeindliche Einvernehmen ersetzt" werde.
Noch bemerkenswerter als das Schreiben der Stadt sei für ihn die Haltung des Bürgermeisters gewesen. Anstatt für die Interessen der Tegernheimer Bürger einzutreten, habe er in der Sitzung darauf verwiesen, dass der Gemeinderat schon in der Novembersitzung seine Zustimmung hätte geben müssen. In der Beschlussvorlage sei von der Verwaltung noch darauf verwiesen worden, dass mögliche Gegner der Anlage noch mit Schadenersatzforderungen zu rechnen hätten.
Wesselsky erinnerte daran, dass Hofer zwar beim Gewerbegebiet "Nord" Regensburg erfolgreich die Stirn geboten habe, bei dieser die Tegernheimer Bürger mit Feinstaub und Abgasen sowie einem Dauerlärmpegel belastenden Großanlage jedoch keine Gegenwehr habe erkennen lassen.
Bis heute sei nicht bekannt, ob die Gemeinde gegen die Anlage überhaupt Widerspruch eingelegt habe und wie alle Privatleute auch im Anhörungsverfahren eine Stellung abgeben könne.
Meinrad Hirschmann bezeichnete es als lobenswert, dass trotz, der Haltung des Bürgermeisters eine Mehrheit der Gemeindevertreter gegen die Biodieselanlage stimmte. Zur Verhinderung sei allerdings ein großer Bürgerprotest notwendig. Raimund Dassberger berichtete über eine Versammlung in Schwabelweis. Auf die Frage, welche Schadstoffe bei einer möglichen späteren Verbrennung zu erwarten seien, habe sich der Antragsteller mit dem lapidaren Hinweis aus der Affäre gezogen, dass er dazu keine Unterlagen dabeihabe. Martin Bröking-Bortfeld sah aufgrund der zahlreichen Einsprüche durchaus die Chance zur Verzögerung und eventuell zur Verhinderung der Anlage gegeben.
Verkauf des gemeindlichen Wassernetzes
Nachdem das Thema durch verschiedene Zeitungsberichte wieder in den Blickpunkt gerückt sei, stellte Herbert Wesselsky fest, dass seit den ersten Beratungen mittlerweile mehr als zwei Jahre verstrichen seien, in denen weder das Wassernetz noch die Verhandlungsposition der Gemeinde besser geworden seien. Die jüngst angekündigten Gespräche mit möglichen anderen Wasseranbietern hätten bereits früher geführt werden müssen, und zwar unter Umständen gemeinsam mit Donaustauf. Es wäre schon einem Schildbürgerstreich ähnlich, wenn das Wasser für Donaustauf durch Tegernheim fließt und Wasser für Tegernheim in einer Gegenleitung von der Südgruppe aus Sulzbach bezogen würde. Wie bei vielen anderen Dingen habe es der Bürgermeister versäumt, gemeinsam mit Donaustauf um bessere Bedingungen bei der Rewag zu verhandeln.
Eine unglückliche Hand habe der Bürgermeister auch bei den Verhandlungen mit dem Besitzer des alten Nettomarktes gehabt, meinte Meinrad Hirschmann. Seit 2002 bestehe keine richtige Anbindung des westlichen Ortsgebietes an die Staatsstraße. Das derzeitige Provisorium sei eine "Schande für Tegernheim". Er werde sich dafür einsetzen, dass die Gemeinde im kommenden Haushalt Mittel für diese Straße einplane und dann mit dem Besitzer nochmals verhandelt werde.
Raimund Dassberger regte an, die vom Bürgermeister schon einmal versprochene Verbesserung des Wegstücks hinter dem Feuerwehrhaus nochmals zu beantragen. Gerade im Sommer bedeute dieser Schotterweg durch die starke Staubentwicklung eine große Belästigung für die umliegenden Nachbarn.
Fehlender Baukostenzuschuss
Herbert Wesselsky informierte die Anwesenden über ein Gespräch der Fraktionssprecher mit Vertretern der Rechtsaufsicht im Landratsamt wegen der fehlenden 38.000 Euro Baukostenzuschuss zum Kreisverkehr im westlichen Ortsbereich. Obgleich auch von den Vertretern des Amtes eingeräumt worden sei, dass von der Verwaltung beziehungsweise vom Bürgermeister fehlerhaft gearbeitet worden sei, sah das Amt keinen Schaden für die Gemeinde gegeben. Nach Auffassung der Landratsamtvertreter sei nicht bewiesen, dass die Firma R&F bezahlt hätte, auch wenn der Beschluss der Firma zugestellt worden wäre. Dieser Auffassung habe er massiv widersprochen, stellte Wesselsky fest. Das Landratsamt habe aber letztlich dargelegt, dass eine mögliche Schuldfrage und die Einforderung des Betrages vom Bürgermeister nur gerichtlich geklärt werden könne. Die Einleitung eines derartigen Verfahrens liege beim Gemeinderat.
(Bericht der Donaupost vom 11. Februar 2006)