Aus dem Ortsverein 2006

TEGERNHEIM(mz/cs). Ausschließlich kommunale Themen standen im Mittelpunkt der Versammlung der Sozialdemokraten im Gasthaus Götzfried. Fraktionssprecher Herbert Wesselsky informierte unter anderem über ein Gespräch im Landratsamt zum fehlenden Kreisel-Zuschuss von 38.000 Euro.

Wie Wesselsky sagte, hätten die Vertreter der Rechtsaufsicht im Landratsamt im Zusammenhang mit den fehlenden 38.000 Euro Baukostenzuschuss zum Kreisverkehr im westlichen Ortsbereich eingeräumt, dass von der Verwaltung bzw. vom Bürgermeister fehlerhaft gearbeitet worden sei. Dennoch sei nach Auffassung des Amts kein Schaden für die Gemeinde entstanden. Nach Meinung der Landratsamtvertreter sei nicht bewiesen, dass die Firma R&F bezahlt halte, auch wenn der Beschluss der Firma zugestellt worden wäre.

Dieser Auffassung habe er massiv widersprochen, stellte Wesselsky lest. Das Landratsamt habe aller letztlich dargelegt, dass eine mögliche Schuldfrage und die Einforderung des Betrags vom Bürgermeister nur gerichtlich geklärt werden könne. Die Einleitung eines derartigen Verfahrens liege beim Gemeinderat.

Zu den jüngst angekündigten Gesprächen mit möglichen anderen Wasserversorgern wegen des Verkaufs der Tegernheimer Wasserversorgung (MZ berichtete) sagte der SPD-Fraktionssprecher, solche Schritte hallen bereits viel früher eingeleitet werden müssen, möglicherweise gemeinsam mit dem Markt Donaustauf.

Außerdem würde es einem Schildbürgerstreich gleichen, wenn das Wasser für Donaustauf durch Tegernheim fließe und Wasser für Tegernheim in einer Gegenleitung von der Südgruppe aus Sulzbach bezogen würde.

Wie bei vielen anderen Dingen habe es der Bürgermeister versäumt, gemeinsam mit Donaustauf bessere Bedingungen hei der REWAG auszuhandeln.

Im Zusammenhang mit der geplanten BiodieseI-Anlage im Regensburger Osthafen (MZ berichtete) gab Raimund Dassberger Informationen aus einer Versammlung in Schwabelweis weiter. Auf die Frage, welche Schadstoffe beim Betrieb der Anlage zu erwarten seien, habe sich der Antragsteller dabei mit dem lapidaren Hinweis aus der Affäre gezogen, dass er dazu keine Unterlagen dabei habe. Martin Bröking-Bortfeld sah aufgrund der zahlreichen Einsprüche durchaus die Chance, die Genehmigung der Anlage zu verzögern und eventuell sogar zu verhindern.

Ortsvorsitzender Meinrad Hirschmann kritisierte in diesem Zusammenhang auch Bürgermeister Karl Hofer. Anstatt für die Interessen der Tegernheimer Bürger einzutreten, habe dieser in der Sitzung darauf verwiesen, dass der Gemeinderat schon in seiner November-Sitzung seine Zustimmung hätte geben müssen. Bis heute sei nicht bekannt, ob die Gemeinde gegen die Anlage überhaupt Widerspruch eingelegt habe und, wie alle Privatleute, auch im Anhörungsverfahren eine Stellung abgeben kann.

Raimund Dassberger regte an, die vom Bürgermeister schon einmal versprochene Verbesserung des Wegstücks hinter dem Feuerwehrhaus nochmals zu beantragen. Gerade im Sommer bedeute dieser Schotterweg durch die starke Staubentwicklung eine große Belästigung für die umliegenden Nachbarn.

(Bericht der Mittelbayerischen Zeitung vom 16. Februar 2006)