Aus dem Ortsverein 2006
Tegernheim. Im Mittelpunkt der öffentlichen Versammlung des SPD-Ortsvereins standen neben kommunalen Themen vor allem die Referate von MdL Jochen Wahnschaffe und drittem Bürgermeister Reinhard Peter zum "Wandel in der Sozialpolitik". Zu Beginn informierte Vorsitzender Meinrad Hirschmann über die neueste Entwicklung im Bereich "Hochwasserschutz in Regensburg".
Bei einer Ausstellung und Führung in den Gebäuden der Regierung der Oberpfalz habe er erfahren, dass Regensburg planungsgemäßig in 16 einzelne Hochwassserschutzbereiche eingeteilt worden sei. Die baulichen Maßnahmen, die noch vom Stadtrat abgesegnet werden müssen, erstrecken sich auf rund 20 Jahre, führte Hirschmann aus. Die Kostenschätzung liegt bei rund 100 Millionen Euro, wovon der Freistaat, rund die Hälfte tragen wird. Erfreulich aus Tegernheimer Sicht sei die Tatsache, dass mit großer Wahrscheinlichkeit am Hochwasserschutz von Schwabelweis lind damit auch von Tegernheim bereits im nächsten Jahr begonnen werde. Hierzu sei eine Erhöhung des Dammes um rund 0,50 Meter erforderlich. Fraktionssprecher Herbert Wesselsky informierte die Anwesenden, dass sich im Gemeinderat eine breite Zustimmung zum Verkauf des Wasserleitungsnetzes herausgebildet habe. Auf Nachfrage beim ehemaligen Regensburger Stadtrat Jochen Wahnschaffe meinte dieser, dass bei Vorliegen eines guten Vertrages aus seiner Sicht nichts gegen die Rewag spreche. Er sprach sich aber dafür aus, eine Rücktrittsklausel in den Vertrag aufzunehmen, für den Fall, dass die Wasserversorgung einmal privatisiert werden sollte.
Wandel in der Sozialpolitik
Zum Thema "Wandel in der Sozialpolitik" gab Peter in seiner Funktion als Vorsitzender des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit einen Bericht über die Situation am Arbeitsmarkt in der Region Regensburg, speziell für Tegernheim. So gebe es im Ort aktuell 333 Arbeitsplätze, wovon allerdings nur 75 von Tegernheimer Bürgern und Bürgerinnen besetzt würden. Zusätzlich pendelten rund l.550 sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer vor allem nach Regensburg und Neutraubling aus. Die vorliegenden Zahlen widersprächen eindeutig der landläufigen Meinung, dass jeder Arbeitswillige auch einen Arbeitsplatz finden könne.
Auf Nachfrage von Herbert Wesselsky, warum die Kosten für das Arbeitslosengeld nach Hartz IV von den geplanten 14 auf mehr als 26 Milliarden Euro angestiegen sei, nannte Wahnschaffe vor allem zu geringe Ausgangszahlen. Elfriede Rieger bezeichnete es als Skandal, dass Menschen über 55 nur 18 Monate Arbeitslosengeld bekämen, obgleich viele von ihnen mehr als 35 Jahre einbezahlt und kaum eine Chance auf einen neuen Arbeitsplatz hätten.
Wahnschaffe versuchte in seinem Vortrag, die Gründe für die prekäre Lage des Sozialversicherungssystems zu analysieren und gleichzeitig mögliche Lösungswege aufzuzeigen. Er erinnerte daran, dass die Sozialversicherungen bis 1990 kaum Probleme gehabt hätten. Mit der Wiedervereinigung und dem massiven Stellenabbau durch die Privatisierungswelle bei Post und Bahn sowie als Folge der Globalisierung sei die Finanzierung zum Teil weggebrochen.
In dieser Situation habe die Politik in der Reduzierung der Lohnnebenkosten und der Unternehmenssteuern sowie im Abbau der Arbeitnehmerrechte und des Umweltschutzes das Heilmittel entdeckt. Dass bei uns weder die Löhne noch die Lohnnebenkosten zu hoch seien, lasse sich allerdings schon aus der Tatsache ableiten, dass Deutschland seit Jahren Exportwellmeister sei. Während die sozial versicherungspflichtigen Arbeitnehmer bis heule die Lasten der Wiedervereinigung und der hohen Arbeitslosigkeit tragen müssten, seien Besserverdienende, Selbstständige und Beamte weitgehend ungeschoren davongekommen.
"Mehr Binnennachfrage wichtig"
In der Diskussion belegte Reinhard Peter mit aktuellen Tariflöhnen aus Ost und West, dass diese zum Teil unter der gerichtlich festgelegten Pfändungsgrenze von etwas über 900 Euro lügen. Auf Nachfrage von Meinrad Hirschmann, ob der Bevölkerungsrückgang das Problem der Arbeitslosigkeit löse, meinte Wahnschaffe, dass dies nur /.um Teil möglich sei. Wichtiger wäre eine Stärkung der Binnennachfrage, wie dies auch von einem der Wirtschaftswaisen seit längerer Zeit gefordert werde. Werner Laudehr sprach sich schließlich dafür aus, die Zahl der Krankenkassen zu reduzieren und damit das Gesundheitssystem zu entlasten. Die derzeit geplante Gesundheitsreform werde sicher wieder zu Belastungen der Beitragszahler und Versicherten führen.
(Bericht der Donau-Post vom 4. April 2006)