Aus dem Ortsverein 2006
Tegernheim. (hw) Kommunalpolitische Themen standen im Mittelpunkt der öffentlichen Versammlung des SPD-Ortsvereins im Gasthaus Götzfried. Unter anderem informierten Vorsitzender Meinrad Hirschmann und Fraktionssprecher Herbert Wesselsky über die aktuellen Beschlüsse und Entwicklungen zum Thema Schulwegsicherheit, Kreiselanschluss und kommunale Jugendarbeit. Dabei zeigten sich die beiden SPD-Politiker vom Arbeitstempo des Bürgermeisters nicht gerade begeistert.
Obwohl die vom Elternbeirat gewünschten kleineren Verbesserungen auf dem Schulweg bereits in der Julisitzung vom Gemeinderat befürwortet wurden, sei bis zum Unterrichtsbeginn im Herbst nichts geschehen, führte Meinrad Hirschmann aus. Weder habe es die Gemeinde geschafft, die gewünschten Halteverbote in der Kellerstraße, noch die Fußstapfen in der Tannenstraße oder das Hinweisschild an der Hauptstraße anzubringen.
Zum Thema Kreiselanschluss oder Verlängerung der Lutherstraße stellte Hirschmann dar, dass es dem Bürgermeister in den mehr als vier Jahren nicht gelungen sei, mit dem Grundstücksbesitzer eine einvernehmliche Lösung auszuhandeln. Wenig hilfreich sei auch die im Jahr 2004 vom Bürgermeister angedrohte Zwangsenteignung gewesen. Auf Nachfrage setzten die SPD-Gemeinderäte die Anwesenden ferner davon in Kenntnis, dass die vom Gemeinderat beschlossene "gerichtliche Klärung" wegen des nichtbezahlten Investitionszuschusses der Firma R&F für den Kreisel in Höhe von 38.000 Euro noch läuft. Zustimmung auch von Seiten der sozialdemokratischen Bürgervertreter fand die von Dr. Wolf und dem Heimat- und Geschichtsverein angeregte Beschilderung eines geologischen Lehrpfades im Bereich der Tegernheimer Schlucht. Dieses "geologische Kleinod" zähle nach den Worten des Wissenschaftlers zu einem der wertvollsten Geotope Bayerns. Allerdings sei vom Initiator bei einer Begehung erklärt worden, dass es nicht reiche, "einige Tafeln aufzustellen". Wenn der Lehrpfad langfristig eine Werbung für Tegernheim sein solle, müsse die Gemeinde vor allem für Kinder und Schulklassen zusätzliche Angebote machen, stellte Hirschmann klar.
Sechsfamilienhäuser geeignet?
Als begrüßenswert bezeichnete Hirschmann die Tatsache, dass seit einigen Monaten ein fest angestellter "Jugendpfleger" versuche, die Jugendarbeit der Vereine und Kirchen im Ort zu ergänzen und vor allem, die nicht organisierten Jugendlichen anzusprechen. Hirschmann verlas zum Thema Ortsentwicklung ein Schreiben eines Bauinvestors, der argumentierte, dass die von ihm geplanten und gebauten Sechsfamilienhäuser von vielen Käufern gewünscht würden und zur Verschönerung des Ortes beitrügen.
In seinem Antwortschreiben stellte Hirschmann klar, dass die Nachfrage nach einem bestimmten Haustyp nicht das einzig bestimmende Argument für die Gemeinde sein könne. Vielmehr seien auch Aspekte wie das steigende Verkehrsaufkommen, Infrastrukturkosten und die Beeinträchtigung des Ortsbilds zu berücksichtigen.
Raimund Daßberger beklagte das Verfahren bei der Bebauung innerörtlicher Grundstücke. Als betroffener Nachbar habe er von der massiven Bebauung erst erfahren, nachdem die Bauvoranfrage durch den Bauausschuss genehmigt worden sei. Ferner beklagte Daßberger das Verhalten des Landratsamtes. Trotz eines fristgerecht eingelegten Widerspruches habe das Amt monatelang nichts von sich hören lassen. Erst nach seinem Gang zur Regierung erhielt er dann eine Antwort.
Abschließend forderte Hirschmann ein Konzept für eine geplante Ortsentwicklung. In Tegernheim sei zu vieles zufällig und alleine von Privatinteressen bestimmt.
Auf den desolaten Zustand einiger Straßen angesprochen, sagte Hirschmann, dass 2004 von dem im Haushalt eingeplanten Betrag von 25.000 Euro für Ausbesserungen von Straßenschäden kein Euro ausgegeben wurde. Aus diesem Grunde habe die SPD heuer gefordert, dass von der Verwaltung ein Prioritätenplan der geschädigten Straßen aufzustellen sei und diese dann schrittweise ausgebessert werden sollten. Nach seinen Beobachtungen sei dies mittlerweile nun auch geschehen. Franz Mirter, Vorsitzender des Sportvereins, beklagte sich in der Versammlung darüber, dass der in der letzten Sitzung eingebrachten Antrag des Vereins zur gemeindlichen Mithilfe bei der Entsorgung der Grünabfälle durch den Bürgermeister und die Verwaltung so verfälschend dargestellt wurde, dass er vom Gemeinderat abgelehnt wurde. Er habe sich mittlerweile in einem Schreiben an den Gemeinderat gewandt, um diese Fehlinformation aufzuklären.
Außerdem beklagte der Vorsitzende, dass der Sportverein von der Gemeinde kaum Antwortschreiben auf seine Anliegen erhalte. Es sei für ihn schlicht unverständlich, wenn vom Bürgermeister bei öffentlichen Reden immer die Zusammenarbeit beschworen werde, die Praxis leider aber ganz anders aussehe.
(Bericht der Donau-Post vom 28. September 2006)