Tegernheim. Konstantin Bösl und Alexander Rupp, beide Mitglieder der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos und von Beruf Volkswirtschaftler und Steuerfachangestellter, informierten in der vergangenen Woche Mitglieder und interessierte Mitbürger in Tegernheim über das neue Alterseinkünftegesetz.
Bösl erläuterte die Hintergründe der seit l. Januar 2005 geltenden gesetzlichen Neuregelung. Dabei stellte er klar, dass das vom Bundestag und Bundesrat 2004 beschlossene Gesetz aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2002 zwingend notwendig geworden war. Während früher nur Renten über 2.390 Euro mit einem 27 Prozent-Anteil besteuert wurden, steigt der zu versteuernde Anteil bis zum Jahr 2040 auf 100 Prozent. Alexander Rupp ging im zweiten Teil des Vertrags auf das neue Gesetz ein und erklärte, dass ab 2005 der zu versteuernde Anteil der Rente von 50 Prozent jährlich um zwei Prozent steige. Wer im Jahre 2007 in Rente gehen wird, muss bereits einen 54 prozentigen Anteil versteuern. Erschwerend sei, so Rupp, dass der Freibetrag einmal zu Beginn der Rentenzahlungen festgestellt werde und für die gesamte Rentenbezugszeit festgeschrieben sei. Sämtliche Erhöhungen müssten demzufolge zu 100 Prozent versteuert werden.
Ferner würden sämtliche Betriebsrenten und Renten aus Lebensversicherungen, die nach 2004 geschlossen wurden, der Steuerpflicht unterliegen. Diese Regelung gelte auch für die so genannte Riesterrente. Allerdings gebe es für alle Rentenbezieher einen so genannten Altersfreibetrag. Dieser liege bei einem unverheirateten Rentner bei 7.664 Euro und bei Ehepaaren beim Doppelten der Summe. In diesen Freibetrag seien allerdings alle Einkünfte, zum Beispiel aus Mieten oder Zinsen, einzurechnen, so dass mancher Rentner durchaus steuerpflichtig werden könne. Da die Finanzämter ab 2007 erstmals Kontrollmitteilungen der Rentenversicherungsträger erhalten würden, könne es manch unerfreuliche Überraschung geben.
Nach Beantwortung verschiedener Einzelfragen zeigte sich dritter Bürgermeister Reinhard Peter zum Abschluss sichtlich erfreut, dass der Parteinachwuchs erstmals eine Informationsveranstaltung für die älteren Mitbürger durchgeführt habe.
(Bericht der Donau-Post, 17. Oktober 2006)