Aus dem Ortsverein 2006

Tegernheim. In der recht ausführlichen Aussprache zu den Ausführungen von MdB Florian Pronold (siehe oben stehender Bericht) sah Werner Laudehr im Gesundheitsfonds eine Aufblähung der Bürokratie ohne Vorteil für den Versicherungsnehmer. Außerdem forderte er die Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigung. Reinhard Peter verwies auf die Probleme mit einem Renteneintritt ab 67. Vor allem bei Bauarbeitern führe dies faktisch zu Rentenkürzungen.

Gorgon Meierhofer forderte Maßnahmen zur Verbreiterung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Derzeit würden von den rund 39 Millionen Arbeitnehmern nur rund 26 Millionen Beiträge entrichten. Durch diese Schieflage würden die Probleme in der Kranken- und Rentenversicherung entstehen. Bruno Lehmeier informierte den Abgeordneten über seine negativen Erfahrungen mit dem neuen Befristungsgesetz bei Arbeitsverträgen. Die "sachgrundlose" Befristung auf zwei Jahre würde in der Praxis zur Ausnutzung und untertariflichen Bezahlung von Arbeitnehmern führen.

Herbert Wesselsky sprach sich für eine Staffelung des Arbeitslosengeldes aus. Die Bezugsdauer sollte besser an die vorherige Beitragsdauer angepasst werden. Es sei seiner Meinung nach ungerecht, wenn jemand nach 30 Arbeitsjahren auch nur zwölf Monate Arbeitslosengeld bekommt. Gerhard Kulig forderte die Einbindung der AfA in das Wahlkampfteam für die Landtagswahlen 2008.

Bei der Beantwortung der zahlreichen Fragen und Feststellungen stellte der Bundestagsabgeordnete klar, dass "Politik meist nicht nach dem gesunden Menschenverstand gemacht" werde, sondern in der Regel ein Ausgleich der zahlreichen Interessen in einem Staat sei. Befragt nach seiner persönlichen Zukunft sagte Pronold schmunzelnd, er wolle "nicht Bundeskanzler, sondern lieber der zweite sozialdemokratische Ministerpräsident in Bayern" werden.

(Bericht der Donau-Post vom 03. November 2006)