Aus dem Ortsverein 2006

Tegernheim-Regensburg. Zahlreiche Zuhörer waren am vergangenen Montag zur öffentlichen Versammlung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) gekommen, um MdB Florian Pronold zu hören, der derzeit die bayerische SPD-Landesgruppe in Berlin führt und stellvertretender Vorsitzender der Bayern-SPD ist. In ihrer Begrüßung bezeichnete die AfA-Vorsitzende Elisabeth Eckert den jungen Abgeordneten als "Schutzpatron der Arbeitnehmer" und aus diesem Grunde habe man ihn als Gesprächspartner gerne eingeladen.

Pronold schilderte eingangs, dass er während seiner Ausbildung bei der Sparkasse als Betriebsratsmitglied seine "Liebe zum Arbeitsgericht" entdeckt und deshalb später ein Jurastudium mit Schwerpunkt Arbeitsrecht absolviert habe. Als SPD-Bundestagsabgeordneter stehe er aufgrund seines beruflichen Werdegangs deshalb immer auf der Seite der Arbeitnehmer. Auch wenn er derzeit oft keinen Beifall bekomme, sei für ihn die Große Koalition die richtige Entscheidung gewesen, da es der SPD gelungen sei, im Koalitionsvertrag viel für die Sicherung der Arbeitnehmerechte festzuschreiben.

Im Gegensatz zu verschiedenen Wissenschaftlern, die allwöchentlich in Talkshows die gleichen Forderungen aufstellten, sei das noch unter der Regierung Schröder verbesserte Betriebsverfassungsgesetz "kein Hemmschuh, sondern der Turnschuh", der Deutschlands wirtschaftliche Stabilität und Exportfähigkeit sichere, meinte der Politiker. Kein Verständnis zeigte Pronold für den von "diesen Experten" geforderten Lohnverzicht. Der Blick nach Ostdeutschland zeige, dass niedrige Löhne gerade kein Rezept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit darstellten.

Rente mit 67 Jahren

Wirkungsvoller sei das von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Investitionsprogramm für Gebäudesanierungen. Dadurch seien rund 200.000 neue Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Außerdem berate man derzeit über ein Gesetz, mit dem die Verlagerung von Arbeitsplätzen steuerlich erschwert werde. Dieses wolle die CDU/CSU jedoch wieder zugunsten der Unternehmen verändern.

Obwohl er selbst die Probleme mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters kenne, sei das bestehende "umlagefinanzierte Rentensystem" besser als das von der Union und vor allem der FDP favorisierte "kapitalgedeckte" System.

Pleiten am Aktienmarkt, wie in den USA geschehen, führten zur Vernichtung der so genannten Pensionsfonds und damit zum Verlust der kompletten Alterssicherung. Die SPD habe mit der Riester-Rente eine sichere kapitalgedeckte Zusatzrente eingeführt, mit die Arbeitnehmer ihre gesetzliche Rente aufstocken können. Pronold verwies darauf, dass die durchschnittliche Verzinsung der gesetzlichen Renteneinzahlungen mit rund drei Prozent vielen Lebensversicherungen entspreche.

Leider sei die Rentenversicherung durch drei Umstände in eine Schieflage geraten. Zum einen habe die Regierung Kohl die Lasten der deutschen Einheit und die Ansprüche der Aussiedler aus den Sozialkassen bezahlt. Außerdem sei die durchschnittliche Rentenbezugsdauer seit 1970 von zehn auf 16 Jahre gestiegen, was einer Steigerung bei den Auszahlungen von 60 Prozent entspricht. Und zuletzt sei die Steigerung der Lohnsumme in den vergangenen zehn Jahren durch die moderaten Lohnabschlüsse der Gewerkschaften weit unter den prognostizierten 30 Prozent geblieben.

Diese Ursachen sowie die hohe Arbeitslosigkeit führten laut Pronold, trotz des hohen Staatszuschusses zu den Finanzproblemen. Mögliche Maßnahmen wären die Erhöhung des Beitragssatzes auf rund 22 Prozent oder die Änderung der Rentenformel gewesen. Die jetzt beschlossene Erhöhung des Renteneintrittsalters bis 2020 gefalle ihm persönlich nicht, aufgrund der Bevölkerungsentwicklung sei sie aber eine akzeptable Lösung. Sie müsse allerdings mit einer "Humanisierung der Arbeitswelt" einhergehen, so dass die Menschen auch tatsächlich solange arbeiten könnten.

Handschrift der SPD

Der Sprecher erläuterte ferner, dass die Gesundheitsreform zum umstrittensten Teil der Koalition gehöre. Beide Lager hätten dazu in ihren Wahlprogrammen gänzlich unterschiedliche Konzepte vorgelegt. Obwohl die Frage der Finanzierung über den Kompromiss "Gesundheitsfonds" nur ansatzweise gelöst sei, beinhalte die Reform auch strukturelle Verbesserungen, die eindeutig die Handschrift der SPD tragen würden. Zudem konnten die Sozialdemokraten Pronold zufolge Änderungen im Arzneimittelrecht durchsetzen, wodurch Einsparungen zu Lasten der Pharmaindustrie entstünden.

(Bericht der Donau-Post vom 03. November 2006)