Aus dem Ortsverein 2005

Tegernheim. Neben der Terminplanung für das Jubiläumsjahr 2006 und der Beratung über das Finanzierungsmodell für das Unterbezirksbüro standen vor allem die Themen "Biodieselanlage im Osthafen" und "Verkauf des gemeindlichen Wassernetzes" im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins.

Nach der Begrüßung durch den Orts Vereinsvorsitzenden Meinrad Hirschmann berieten die Mitglieder die Jahresplanung 2006. Neben den üblichen politischen Versammlungen und allgemeinen Veranstaltungen wie Preisschafkopf oder Kinderfest feiert der Ortsverein am 12. Mai sein 60-jähriges Bestehen mit einer Festveranstaltung.

Nach eingehender Beratung stimmte die Mehrheit der Mitglieder dem Vorschlag des Vorsitzenden zu, die Hälfte der beim Ortsverein verbleibenden Mitgliedsbeiträge zur Aufrechterhaltung des Unterbezirksbüros abzugeben.

Im kommunalpolitischen Teil informierte Fraktionssprecher Herbert Wesselsky über das geplante Biodieselwerk im Regensburger Hafen. Dabei stellte er heraus, dass die Technik der Energiegewinnung grundsätzlich zu begrüßen, der Standort der sehr großen Fabrik aber für Tegernheim äußerst problematisch sei. Eine Anlage mit der dreifachen Kapazität des bisher in Bayern produzierten Biodiesels in 800 Meter Entfernung von Tegernheim sei für ihn nicht zustimmungsfähig gewesen. Da aus ökologischen und wirtschaftlichen Gründen bereits heute feststeht, dass in einigen Jahren auch ein großes Biomassekraftwerk auf dem Gelände entstehen wird, sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung unumgänglich.

Die bereits heute schon stark belastete Region Regensburg mit über 200.000 Einwohner erfordere eine genaue Abwägung zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Meinrad Hirschmann fand die Herstellung von Biodiesel grundsätzlich richtig, am Standort Regensburger Hafen sei seiner Meinung nach aber nur ein kleineres Werk möglich. Erwin Schmid und Andrea Greiner-Schmid stellten den Begriff Biodiesel in Frage, da angesichts des Schadstoffausstoßes nicht von einer biologischen Produktion gesprochen werden könne. Im Übrigen sei die Luftbelastung in der Region und speziell in Tegernheim vor allem für Kinder bereits so stark belastet, dass die Ansiedelung eines derartigen Werkes nicht vertretbar sei.

Angst vor Schadstoffen

Dritter Bürgermeister Reinhard Peter begründete in der Versammlung seine Zustimmung im Gemeinderat. Neben der Tatsache, dass dieses Werk nachwachsende Rohstoffe zu Treibstoff verarbeite, sprächen auch die gute Verkehrsverbindung durch den Hafen für den Standort. Außerdem werde die geplante Anlage auch von den Regensburger Grünen und der ÖDP nicht in Frage gestellt.

Raimund Dassberger zeigte sich erfreut, dass eine Mehrheit des Tegernheimer Gemeinderates gegen den Standort des Werkes gestimmt habe. Er sah vor allem in der Feinstaubbelastung und in der späteren Verbrennung des so genannten Rapskuchens das Hauptproblem. Da die zur Verarbeitung benötigte Menge an Raps zum Teil auch aus anderen Ländern bezogen wird, ist zu befürchten, dass unter Umständen unbekannte Schadstoffe ausgestoßen werden.

Herbert Wesselsky stellte zum Abschluss der Aussprache fest, dass der Einspruch der Gemeinde alleine noch nicht ausreiche, das Werk zu verhindern oder zu verkleinern. Jeder Tegernheimer Bürger, der gegen die geplante Anlage sei, müsse zusätzlich noch von seinem persönlichen Einspruchsrecht Gebrauch machen. Dies könne jedoch nur in den Amtsräumen der Stadt Regensburg geschehen.

Leitungsverkauf gerechtfertigt

Rolf Wedl berichtete anschließend über den geplanten Verkauf des gemeindlichen Wasserleitungsnetzes an die Rewag. Der Verkaufspreis von einem Euro sei zwar auf den ersten Blick schwer vermittelbar, angesichts der hohen Investitionskosten aber in den beiden Gutachten bestätigt. Wedl vertrat die Auffassung, dass ein Verkauf des Netzes für den Bürger mittelfristig eher Vorteile bringe. Neben der gleich bleibenden Wasserqualität sei auch der Wasserpreis bis 2013 stabil. Bei einem Verbleib des Netzes in Gemeindehand würde unter Umständen der Preis noch steigen. Außerdem würden Reparaturkosten an den Hausanschlüssen, die nach der geltenden Satzung vom Grundstücksbesitzer zu bezahlen sind, nach der Übernahme von der Rewag getragen. Meinrad Hirschmann erinnerte an die Zusage der Rewag, bei einer Übernahme den Gemeindeanteil am Gutachten von rund 4.000 Euro und die Kosten für die Verlegung der Leitung bei der Raiffeisenbank von rund 70.000 Euro zu bezahlen. Zielgerichtete Verhandlungen könnten unter Umständen noch bessere Konditionen erbringen.

(Donaupost 21.11.2005)