Aus dem Ortsverein 2005

Tegernheim. Zwei Hauptthemen standen im Mittelpunkt der gut besuchten öffentlichen Versammlung der Tegernheimer SPD im Gasthaus Götzfried: die Analyse der Bundestagswahlergebnisse und die aktuelle Kommunalpolitik. Dabei zeigte sich Vorsitzender Meinrad Hirschmann erfreut, dass das Tegernheimer Ergebnis wie in den zurückliegenden Jahren deutlich besser als der Landes- und Kreisdurchschnitt war.

Während die SPD im Landkreisschnitt bei den Zweitstimmen lediglich 25,1 Prozent erreichte, waren es in Tegernheim 27,5 Prozent. Erfreulich war ferner der Rückgang der CSU auf 49,6 Prozent. Auch das Erststimmenergebnis von Joachim Wolbergs lag mit 30,4 Prozent deutlich über dem Landkreisdurchschnitt. Hirschmann zeigte sich überzeugt, dass der persönliche Einsatz des Kandidaten bei verschiedenen Veranstaltungen, zuletzt bei einem Infostand, vom Wähler honoriert wurde. Es sei allerdings bedauerlich, dass Wolbergs aufgrund des Gesamtergebnisses der bayerischen SPD nicht in den Bundestag einziehen könne und die Region Regensburg damit ohne SPD-Bundestagsvertreter sei, sagte der Vorsitzende.

Hirschmann verurteilte ebenso wie zuvor Joachim Wolbergs die Anzeigenkampagne der CSU. Am Freitag vor der Bundestagswahl wurden in einer Regensburger Tageszeitung Werbeanzeigen der CSU veröffentlicht, in denen die SPD als "Kinderschänderpartei" und "Lügenpartei" verunglimpft wurde. Diese Art der politischen Hetze erinnere an die 50-er Jahre, als die Sozialdemokraten als Unterstützer des russischen Kommunismus bezeichnet wurden.

Herbert Wesselsky begrüßte den Vorstoß von Wolbergs und forderte ein finanzielles Engagement des Ortsvereins zur Durchsetzung einer möglichen gerichtlichen Klage. Es könne nicht sein, dass man im Jahre 2005 unter demokratischen Parteien mit derart verleumderischen Anzeigen auf Stimmenlang gehe. In der anschließenden Aussprache waren sich verschiedene Redner einig, dass das Wahlergebnis in Bayern trotz der herben Verluste der CSU nicht zufrieden stellen könne.

Linkspartei belastet SPD

Werner Laudehr bedauerte, dass die Reformpolitik und vorgezogene Wahl letztlich zur Gründung der Linkspartei geführt hätten und deren Ergebnisse im Westen Deutschlands zu Lasten der SPD gegangen seien. Reinhard Peter sah vor allem die Wahlprognostiker als die großen Verlierer der Wahl 2005. Er hoffe, dass eine große Koalition, die von der Union und FDP angepeilte Politik gegen die Arbeitnehmer verhindern werde. Zufrieden zeigte sich Herbert Wesselsky vom SPD-Ergebnis. Die Menschen haben im Wahlkampf schnell gemerkt, dass Union und Liberale keine Patentrezepte zum Abbau der Arbeitslosigkeit hätten. Zum Thema Koalitionsverhandlungen merkte Hirschmann an, dass vor allem das Verhalten der FDP "unter Niveau" lag, nicht einmal mit der SPD zu sprechen.

Im kommunalpolitischen Teil der Versammlung informierte Fraktionssprecher Herbert Wesselsky über verschiedene Entscheidungen innerhalb der Gemeinde. Als wenig brauchbare Notlösung bezeichnete er die bei einer Ortseinsicht beschlossene Geschwindigkeitsbeschränkung auf zehn Stundenkilometer in der Jahnstraße.

Mit dieser Maßnahme werde kein einziges Fahrzeug weniger zum Wertstoffhof fahren und die gefährlichen Begegnungen kaum verhindert, wie ihm von einigen Anwohnern mitgeteilt worden war. Er hoffe, dass immer mehr Tegernheimer den Rückweg vom Wertstoffhof über den Weg entlang des Dammes nehmen und so zu einer gewissen Entlastung der Jahnstraße beitrügen. Weiter teilte Wesselsky mit, dass die Gemeinde aufgrund der Versäumnisse des Bürgermeisters und der Verwaltung den Rechtsstreit gegen die R&F-Grundstücksgesellschaft verloren habe. Er hoffe, dass die 38.000 Euro Baukostenzuschuss zum Kreisel von der Kassenversicherung übernommen werden. Angesichts der Rückzahlung der unberechtigten Gewerbesteuereinnahme benötige die Gemeinde dringend dieses Geld.

Bürger gegen Schüler

Wesselsky berichtete ferner über Proteste von Anliegern der Tegernheimer Kellerstraße im Zusammenhang mit der Nutzung des Schulsportplatzes durch fußballbegeisterte Grundschüler. Aufgrund eines Programms der Staatsregierung "Schule und Verein" trainierten derzeit an drei Werktagen, jeweils von 17 bis 16 Uhr, Schüler der Tegernheimer Volksschule unter Leitung von FC-Übungsleitern. Dieses Training wurde in der letzten Bauausschusssitzung von Hermann Maier als Verstoß gegen den geltenden Bebauungsplan gewertet und rechtliche Schritte angekündigt. Neben Wesselsky zeigte sich auch dritter Bürgermeister Reinhard Peter vom Verhalten der Mitbürger enttäuscht, gegen diese sinnvolle Art der Platznutzung vorzugehen.

In der anschließenden Aussprache erkundigte sich Raimund Dassberger nach dem Stand des Hochwasserschutzes im Bereich Schwabelweis. Er forderte die SPD-Gemeindevertreter auf, diese für Tegernheim notwendige Schutzmaßnahme im Auge zu behalten. Lieselotte Dassberger forderte die Anbringung eines Hinweisschildes auf Tegernheim im Bereich der Osttangente.

Werner Laudehr wollte wissen, ob sich für das von der Gemeinde angebotene Seniorenheimgrundstück bereits ein Investor gemeldet habe. Dazu stellten die SPD-Räte fest, dass ihnen hierzu keine Informationen vorliegen. Sie wiesen allerdings daraufhin, dass dem Bauwerber, der im Industriegebiet ein Seniorenheim errichten wollte, auf ihren Antrag hin das Grundstück Am Hohen Sand angeboten werden sollte.

Regen Zuspruch fand der Vorschlag von SPD-Sprecher Herbert Wesselsky, dass die SPD-Fraktion im Gemeinderat einen Antrag zum Kauf von zwei gemeindeeigenen Ökotickets stellen werde. Diese Tickets, die jeweils werktags ab 9 Uhr und am Samstag und an den Sonn- und Feiertagen zeitlich unbegrenzt gültig seien, sollten zukünftig von Gemeindebürgern für eine Bearbeitungsgebühr von einem Euro ausgeliehen werden können. Mit diesem Angebot, das in der Stadt Neutraubling sehr erfolgreich sei, könnten Mitbürger Kosten sparen und gleichzeitig manche Autofahrt nach Regensburg verhindert werden.

(Bericht der Donau-Post vom 11. September 2005)