Aus dem Ortsverein 2005

Tegernheim. (hw) Mit einem leidenschaftlichen Referat warb der designierte SPD-Bundestagskandidat Joachim Wolbergs auf einer öffentlichen Versammlung in Tegernheim für die Ziele der sozialdemokratischen Partei bei der bevorstehenden Bundestagswahl. Wolbergs legte dabei ein klares Bekenntnis zur eingeleiteten Reformpolitik der rot-grünen Koalition ab.

Zu Beginn seiner Ausführungen sagte Wolbergs, dass auch er im ersten Moment von der Tatsache einer möglichen Neuwahl überrascht war. Aufgrund des in der SPD geltenden Reissverschlussverfahrens sei letztlich er als Regensburger Bundestagskandidat vorgeschlagen worden. Er nehme diese Herausforderung gerne an und werde für ein gutes Ergebnis in der Stadt und im Landkreis kämpfen. Dabei sei er zuversichtlich, weil in den Regierungsjahren eine Reihe wichtiger Reformen aufgegriffen wurden, vor denen sich "die Regierung Kohl bis zuletzt gedrückt" habe.

Als Beispiele nannte Wolbergs die massiven Senkungen der Steuersätze für Arbeitnehmer. So sei der Eingangssteuersatz von 25 Prozent auf 15 Prozent gesenkt worden, was vor allem den unteren Einkommensbeziehern zugute komme. Außerdem habe die SPD eine Gemeindefinanzreform gemacht und dabei die Gewerbesteuer gerettet. Er sei gespannt, ob der Regensburger Oberbürgermeister, wie einmal angekündigt aus der CSU austrete, wenn seine Parteifreunde und die Liberalen im Falle eines Wahlsieges diese für die Kommunen lebenswichtige Steuer abschaffen.

"Hartz-Gesetz richtig"

Die Regierung Schröder habe auch vier Milliarden Euro für die Verbesserung im Bildungsbereich bereitgestellt. Leider habe der Freistaat Bayern aus ideologischen Gründen zunächst nur wenig von diesen Mitteln abgerufen. Inzwischen seien aber entsprechende Gelder zur Umsetzung des achtklassigen Gymnasiums sehr willkommen. Eine Verbesserung für Studenten habe auch die Neugestaltung des Bafögs gebracht. Eine richtige Reform sei ferner mit den Hartz-Gesetzen eingeleitet worden. Mit Hartz IV würden erstmals auch Sozialhilfeempfänger als Arbeitssuchende eingestuft und betreut. Notwendig sei seiner Meinung nach aber die bereits andiskutierte Verlängerung des Arbeitslosengeldes für Arbeitslose und die Erhöhung der Zuverdienstgrenze.

Im Gegensatz zur SPD-Politik zeigen bereits die ersten Wahlkampfaussagen der Union und FDP, dass deren Politik einseitig gegen die Arbeitnehmer gerichtet sei. Unter anderem soll nach einem Wahlsieg der Kündigungsschutz gelockert, der Flächentarifvertrag abgeschafft und die Mitbestimmung eingeschränkt werden. Abgeschafft werden soll zudem die Steuerfreiheit für Sonn- und Feiertagszuschläge, die etwa bei einem Polizisten oder einer Krankenschwester bis zu 20 Prozent des Einkommens ausmachen. Einseitig gegen die Arbeitnehmer richte sich auch die Abschaffung der Entfernungspauschale für Pendler.

CDU und CSU wollen ferner Studiengebühren einführen, die vor allem für weniger betuchte Studenten eine große Benachteiligung darstellen und letztlich dazu führen, dass immer weniger Arbeiterkinder studieren werden. Einen großen Unterschied gebe es auch in der Außenpolitik. Während Bundeskanzler Schröder sich nach der Wahl 2002 Deutschland wie versprochen aus dem Irakkrieg herausgehalten habe, bestehe bei der Union die große Gefahr, gemeinsam mit Amerika in den Krieg zu ziehen.

"Vieles richtig gemacht"

Die SPD-geführte Bundesregierung unter Gerhard Schröder habe "nicht alles, aber vieles richtig gemacht". Ein Wahlsieg der derzeitigen Opposition würde Deutschland "merklich kälter" machen. Keine Alternative sei für ihn auch das linke Wahlbündnis. Beide Führer hätten sich, als sie im Amt waren; jeweils davongemacht. Dabei habe vor allem der ehemalige SPD-Vorsitzende jegliches Maß überschritten, als er in bezahlten Zeitungskolumnen seine ehemalige Partei massiv bekämpfte. Für ihn sei es unverständlich, wenn wenige Jahre nach dem Mauerfall ehemalige Sozialdemokraten mit ehemaligen Kommunisten paktierten.

In der anschließenden Aussprache fragte Algis Juknevicius nach der viel diskutierten "Millionärssteuer". Diese löse sicher nicht die Finanzprobleme Deutschlands, da man nur mit Einnahmen von rund 1,7 Milliarden Euro rechne. Sie sei letztlich aber ein kleiner Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, meinte Wolbergs. Karl Cramer bemängelte, dass die SPD und die Bundesregierung ihre Politik zu wenig in der Öffentlichkeit dargestellt hätten und deshalb vielen Bürgern das Verständnis für die eingeleiteten Reformen fehle. Dazu meinte der Redner, dass es leider in vielen Ländern so war, dass derjenige die Wahl verloren habe, der als erster Reformen angepackt habe. Vorsitzender Meinrad Hirschmann dankte Wolbergs für seine klaren Worte und zeigte sich überzeugt, dass er genügend Power habe, einen erfolgreichen Wahlkampf zu bestreiten.

Zum Abschluss der Versammlung befragte Meinrad Hirschmann den Referenten in seiner Eigenschaft als Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion zu kommunalen Problemen zwischen Tegernheim und Regensburg. Unter anderem wollte er wissen, wie der derzeitige Stand beim Hochwasserschutz in Schwabelweis und bei der geplanten Biogasanlage im Hafen sei. Dazu führte Wolbergs aus, dass nach dem Ende des Wettbewerbs in Sachen Hochwasserschutz in Regensburg das Bürgerbeteiligungsverfahren laufe. Für ihn selbst sei vor allem der Lückenschluss in Schwabelweis, der auch für Tegernheim dringend notwendig sei, nur mit baulichen Mitteln realisierbar. Mobile Elemente seien hier zu unsicher. Zur geplanten Biogasanlage im Osthafen lägen der Stadt noch keine Genehmigungsunterlagen vor, so dass er hierüber noch keine Auskünfte geben könne.

Delegierte gewählt

Aufgrund eines Terminproblems wählten die versammelten Mitglieder, bereits vor dem Referat die Delegierten für die Bundeswahlkreiskonferenz. Jeweils einstimmig wurde dabei Meinrad Hirschmann zum ordentlichen Delegierten und Reinhard Peter zum Ersatzdelegierten bestimmt. Unter Punkt Verschiedenes informierte Fraktionssprecher Herbert Wesselsky auf Nachfrage zahlreicher Anwesender über die Probleme mit der Verbindungsstraße im Gewerbegebiet "Westliche Thomastraße". Hierbei beklagte er, dass man aufgrund der wenig erfolgreichen Verhandlungen zwischen Bürgermeister und Grundstücksbesitzer auch in nächster Zeit mit der provisorischen Verbindung leben müsse. Mit dem Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes sei die Gemeinde dem Grunderwerb noch kein Stück näher gekommen.

(Bericht der Donaupost vom 28. Juni 2005)