Aus dem Ortsverein 2004
Tegernheim. (hw) Die Ergebnisse der Ortsbesichtigung im Tegernheimer Westen sowie die kommunalpolitischen Ereignisse der vergangenen Monate standen im Mittelpunkt der öffentlichen SPD-Versammlung, zu der Vorsitzender Meinrad Hirschmann neben zahlreichen Mitgliedern auch interessierte Mitbürger willkommen hieß. Anhand von Planskizzen erläuterte Hirschmann die besonderen Verkehrsprobleme im Bereich der Gewerbegebiete im Westen Tegernheims. Als Hauptprobleme stellten sich bei der Begehung die mangelnde Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer im Bereich des Kreisverkehrs sowie die provisorische Anbindung der Hoch- beziehungsweise Lutherstraße an die Von-Heyden-Straße heraus.
Hirschmann vertrat dabei die Auffassung, dass beide Probleme umgehend von der Gemeinde angepackt werden müssten. Zum Verständnis erläuterte Fraktionssprecher Herbert Wesselsky die Entstehung der derzeitigen Situation und den Stand des Bebauungsplanes. Er zeigte sich überzeugt, dass die Verwirklichung der Straßenverbindung noch geraume Zeit beanspruche und das vom Bürgermeister angedachte Enteignungsverfahren des benötigten Straßengrundes noch Jahre dauere. Werner Laudehr sprach sich dafür aus, mit dem Grundstücksbesitzer des ehemaligen Nettomarktes konstruktive Verhandlungen zu führen. Diese Auffassung vertrat auch Meinrad Hirschmann, der sich gleichzeitig dafür aussprach, bei einem Fehlschlag das derzeitige Provisorium zu verbessern.
Erwin Bösl, der die engagierte kommunalpolitische Arbeit der SPD-Räte lobte, berichtete, dass er selbst als Radfahrer schon mehrmals gefährliche Situationen am Kreisel erlebt habe und forderte dringend Verbesserungen. In Vertretung des beruflich verhinderten dritten Bürgermeisters Reinhard Peter informierte Gemeinderat Rolf Wedl über den Stand der Verhandlungen zum Verkauf des Wasserleitungsnetzes an die Rewag. Nach den Berechnungen eines Ingenieurbüros beträgt der Ertragswert des gemeindlichen Leitungsnetzes zurzeit rund 260.000 Euro. Nach Berechnungen der Rewag würde bei einer Zahlung dieses Betrages an die Gemeinde der Wasserpreis für Tegernheim auf 2,16 Euro pro Kubikmeter steigen.
Wasser Grundnahrungsmittel
Wedl teilte ferner mit, dass mittlerweile auch mit der Süd-Gruppe verhandelt worden sei. Werner Laudehr riet davon ab, das Leitungsnetz zu verkaufen, da Wasser ein Grundnahrungsmittel sei. Gemeinderätin Andrea Greiner-Schmid unterstützte den Vorstoß und meinte, die Rewag werde über kurz oder lang Wasser als Wirtschaftsgut gewinnbringend verkaufen.
Zum Thema Reduzierung der Defizite bei den Kindergärten und der Mehrzweckhalle stellte Hirschmann fest, dass die Verwaltung und der Bürgermeister bereits bei den Haushaltsberatungen im Frühjahr beauftragt worden seien, Vorschläge auszuarbeiten. Leider habe erst der Antrag der FWG im Gemeinderat zur Bildung der beiden Arbeitskreise geführt. Da der Arbeitskreis "Kindergärten" erst in der nächsten Woche zum ersten Mal zusammentrete, könne er noch keine Auskünfte darüber geben, wie die rund 38.000 Euro Defizit verringert werden können.
Noch kein Konzept gefunden
Herbert Wesselsky und Rolf Wedl, die im Arbeitskreis "Mehrzweckhalle" mitwirken, erläuterten kurz den Stand der ersten drei Beratungen. Leider habe man aufgrund mangelhafter Zahlen seitens der Gemeinde bis jetzt noch kein Konzept zur Kostenreduzierung gefunden. Klar sei bis jetzt lediglich, dass das Betriebskostendefizit der Halle jährlich bei rund 30.000 Euro liege. Wedl sprach sich dafür aus, alle Möglichkeiten zur Kostenreduzierung, zum Beispiel bei der Reinigung, zu nutzen und gleichzeitig auch die Benutzungsgebühren zu erhöhen.
Im allgemeinen Teil der Versammlung informierte Hirschmann darüber, dass wegen des noch immer ausständigen Zuschusses für den Kreisverkehr in Höhe von 38.000 Euro mittlerweile ein gerichtliches Klageverfahren laufe Herbert Wesselsky setzte die Zuhörer davon in Kenntnis, dass der Sportverein mit Hinweis auf den bestehenden Überlassungsvertrag einer Verpachtung des ehemaligen Sportgeländes an der Jahnstraße an einen Landwirt widersprochen habe. Wesselsky zeigte sich verwundert, dass der Bürgermeister bei der Abstimmung über die Verpachtung im Bauausschuss diesen Vertrag mit keinem Wort erwähnt habe und nun sogar ein Gerichtsverfahren in Erwägung ziehe. Er selbst werde einem solchen Verfahren keineswegs zustimmen, da eine einseitige Kündigung des Vertrages weder rechtens noch guter Stil sei.
"Schlechter Stil"
Als schlechten Stil und sachlich falsch bewertete Arno Pichler ein Schreiben des Bürgermeisters an die Anrainer des Hartgrabens. So sei diesem Personenkreis am 15. Juli diesen Jahres mitgeteilt worden, den Graben innerhalb der nächsten zehn Tage zu säubern, da andernfalls die Gemeinde dies auf Kosten der Angrenzer tun werde. Nach Auskunft des Wasserwirtschaftsamtes sei aber alleine die Gemeinde berechtigt, dies zu tun, da es sich um ein Gewässer dritter Ordnung handle. Die Kosten seien dann "je nach Nutzen" von der Kreisverwaltungsbehörde zu verteilen. Im Übrigen stellte Pichler fest, dass die Gemeinde im Süden selbst Anrainer und ihrer Pflicht nicht nachgekommen sei.
(Bericht der Donau-Post vom 30. Oktober 2004)