Aus dem Ortsverein 2003
Tegernheim. Gleich drei Kandidaten begrüßte Peter Rempter am vergangenen Freitag in einer öffentlichen Versammlung der SPD in der Gaststätte Götzfried neben den zahlreichen Besuchern. Es waren dies die Landtagsabgeordnete Anna Maria Förstner sowie der Bezirkstagsvizepräsident Norbert Härtl aus Regensburg und der Bezirkstagskandidat Sepp Weitzer.
In ihrer einleitenden Rede forderte MdL Förstner vor allem eine bessere Wirtschafts- und Bildungspolitik für Bayern. Unter der Herrschaft der Stoiber-Regierung seien in den vergangenen Jahren zahlreiche große Firmenpleiten erfolgt, unter anderem die Maxhütte, die Kirch-Gruppe, die Landes-Wohnungs- und Siedlungsbau, Dornier und nun auch Grundig. Obwohl der Freistaat zum Teil sogar Miteigentümer oder über die Landesbank Geldgeber gewesen sei, hätte man diese Zusammenbrüche nicht verhindern können. Neben großen finanziellen Schäden führten diese Pleiten auch zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Zu einem Flop sei ferner die Anlage der Landesstiftungsgelder in Aktien geworden. So habe sich der ausgezahlte Gewinn, der alljährlich für den Denkmalschutz und soziale Projekte verwendet wird im Jahre 2002 von 23 auf fünf Milliarden Euro verringert, schilderte Förstner.
Besonders kritisch habe sich auch die Bildungspolitik, vor allem im Volksschulbereich entwickelt. Zehn Prozent aller bayerischen Hauptschüler würden ohne Abschluss in das Berufsleben gehen, bemerkte Förstner. Da diese Jugendlichen kaum eine Chance auf einen Ausbildungsplatz haben, seien sie vielfach die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger von morgen. Zum Ausgleich sozialbedingter Bildungsunterschiede sollten vor allem im Volksschulbereich Ganztagsklassen angeboten werden forderte die Abgeordnete.
Kritik an Regierungspartei
Sehr widersprüchlich sei zudem die bayerische Mittelstandspolitik. Während sich die CSU landauf landab zum Fürsprecher für das Handwerk und den Mittelstand mache, sehe die tatsächliche Politik oft ganz anders aus. So seien nach der Änderung des Landesentwicklungsplanes die Errichtung der so genannten "Factory-Outlet-Center" (FOC) wesentlich erleichtert. Gerade diese Einkaufszentren auf der grünen Wiese würden dem städtischen Einzelhandel stark zusetzen. Ministerpräsident Edmund Stoiber habe es auch nicht geschafft, einen Ausgleich zwischen dem wirtschaftlich starken Südbayern und den Armutsregionen im Norden herbei zu führen, so MdL Förstner.
Als aktuelles Beispiel nannte sie den Hochwasserschutz. Während die meisten südbayerischen Flüsse bereits über Schutzmaßnahmen verfügten, sollten nun im nördlichen Bayern die Gemeinden 50 Prozent der auf rund 70 Milliarden Euro bezifferten Kosten tragen. Da nach Aussage zahlreicher Bürgermeister die Kommunen dazu nicht in der Lage seien, wolle man jetzt die Bürger zu dieser staatlichen Aufgabe heranziehen, kritisierte die Abgeordnete.
Zum Abschluss warnte Förstner vor einer Zwei-Drittel-Mehrheit der CSU im Landtag der durch den Wegfall der kleineren Parteien auch schon bei einem Ergebnis von rund 60 Prozent entstehen könnte. "Wählen Sie eine starke Opposition", forderte Förstner, nur dies sei Garant, dass Arroganz und Machtmissbrauch nicht noch mehr zu nehmen.
In der anschließenden Diskussion führte Herbert Wesselsky aus, dass an den Berufsschulen zahlreiche Jugendliche ohne Abschluss mit Geldern der Arbeitsverwaltung "nachqualifiziert" würden. Die entstehenden Kosten seien insgesamt sicher höher als wenn man dies gleich in der Hauptschule machen würde.
Elke Juknevicius stellte fest, dass sie persönlich gerne die Angebote des Fabrikverkaufs nütze, seien dabei doch erhebliche Einsparungen zu erreichen. Sie war deshalb der Meinung, dass die so genannten FOC nicht auf zu halten seien. Peter Rempter sowie auch die Referentin vertraten dagegen die Auffassung, dass diese Art von Einkaufszentren auf der grünen Wiese spätestens nach dem Zurückdrängen des städtischen Einzelhandels auch höhere Preise verlangen würden. Dies sei auch im Bereich der Lebensmittel so ähnlich erfolgt. Heinrich Müller bat die Abgeordnete, den Hochwasserschutz in Schwabelweis im Auge zu behalten, da dessen Verbesserung für Tegernheim äußerst wichtig sei.
Ziele von Sepp Weitzer
Sepp Weitzer, Bezirkstagskandidat aus Pfatter, stellte als Hauptziele seiner Arbeit in diesem Gremium eine Verbesserung der Behindertenarbeit sowie den Ausbau der Suchtklinik in Wellershof dar. Im Gegensatz zur weit verbreiteten Meinung würden nur rund 30 Prozent aller behinderten Menschen bereits mit einer Behinderung geboren. Die überwiegende Zahl von Behinderungen würden erst im Laufe des Lebens auftreten und könnten jeden treffen. Gerade aus diesem Grunde sei es notwendig, dass die Behinderterneinrichtungen im Bezirk Oberpfalz erhalten und ausgebaut würden. Dabei gelte sein Augenmerk vor allem auch den Behindertenwerkstätten, wie zum Beispiel der Lebenshilfe, da behindert Menschen auch ein Recht auf eine sinnstiftende Arbeit hätten. Der zweite Schwerpunkt seiner zukünftigen Bezirkstagsarbeit seien ausreichende Hilfe bei Sucht, wie dem Alkoholmissbrauch.
Weitzer informierte die Anwesenden auch über ein Schreiben des Tegernheimer Pfarrers Andreas Weiß. Darin hatte der Ortsgeistliche eine Wahl Weitzers ausgeschlossen, da er in seinem Wahlprospekt keinen Hinweis auf die Mitgliedschaft in einer kirchlichen Organisation aufgeführt hatte. Weitzer stellte klar, dass er dem römisch-katholischen Glauben angehöre, kirchlich geheiratet habe und auch seine beiden Kinder getauft seien. Er selbst sei sogar über zehn Jahre Ministrant gewesen und sein Vater habe sich aktiv bei der Pfarrhofrenovierung eingesetzt. Weitzer bedauerte das Schreiben des Pfarrers, den er persönlich nicht kenne, da er trotz intensiver Suche auch in den Wahlprospekten der anderen Kandidaten keinen Hinweis auf deren Religionszugehörigkeit gefunden habe.
Bezirkskrankenhaus nicht ausgelastet
Auf Nachfrage von Heinrich Müller nach den Finanzproblemen im Bezirkskrankenhaus in Regensburg, das er aus persönlicher Erfahrung sehr schätze, führte Weitzer aus, dass die SPD-Bezirkstagsfraktion sich stark für den Ausbau der Klinik eingesetzt habe. Die finanziellen Probleme resultierten zur Zeit aus der Tatsache, dass viele Kassen ihre Patienten für Reha-Maßnahmen aber in günstigere Kliniken einweisen würden und das hochmoderne Krankenhaus deshalb nicht ausgelastet sei.
Norbert Hartl schließlich bat um starke Unterstützung für Sepp Weitzer, der als Vertreter der jüngeren Generation "frischen Wind" in die Politik bringen werde. Hartl lobte die Arbeit der SPD-Bezirkstagsfraktion in der Vergangenheit vor allem im Bereich der Behindertenpolitik. Er befürchte jedoch, dass die "kooperative" Politik der CSU-Vertreter bei einem weiteren Erstarken nicht mehr weitergeführt werden könne.
(Bericht der Donau-Post vom 18. September 2003)