Aus dem Ortsverein 2003
Tegernheim. Neben den üblichen Regularien standen Informationen zur aktuellen Kommunalpolitik und die Wahl der Delegierten für die Europawahlkreiskonferenz auf der Tagesordnung der Jahresversammlung des SPD-Ortsvereins. In seinem Rückblick erinnerte Vorsitzender Reinhard Peter an die zahlreichen Veranstaltungen des Ortsvereins wie das Kinderfest, den Ausflug in das NS-Dokumentationszentrum in Nürnberg sowie den Ehrenabend mit Bundestagsabgeordnete Erika Simm. Peter dankte allen Vorstandskollegen und Mitgliedern für die aktive Mitarbeit im abgelaufenen Vereinsjahr. Sein besonderer Dank galt dem Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion Herbert Wesselsky.
Trotz der engagierten politischen Arbeit im Ortsverein und dreier Neueintritte war die Mitgliederentwicklung im abgelaufenen Vereinsjahr negativ. Angesichts der aktuellen Bundespolitik sei diese Entwicklung allerdings nicht verwunderlich, meinte Peter. Auch er selbst stehe der Agenda 2010 kritisch gegenüber, allerdings würden die Pläne der CDU/ CSU für die meisten Arbeitnehmer noch viel größere Einschnitte bedeuten. Als Beispiel führte er das Kündigungsschutzgesetz an, das nach den Vorstellungen von Stoiber erst ab 20 Betriebsangehörigen gelten solle.
Im anschließenden kommunalpolitischen Teil informierte Reinhard Peter zuerst über seine Arbeit und Erfahrungen als dritter Bürgermeister. Dabei stellte er heraus, dass er im abgelaufenen Jahr einige Termine wahrzunehmen hatte. Unter anderem vertrat er die Gemeinde beim Besuch der Staatssekretärin Ulrike Mascher, bei der Weihnachtsfeier in der Bücherei und Verabschiedung der langjährigen Leiterin, bei der Agenda-Veranstaltung in Barbing, bei einer Sitzung des Schulverbandes in Donaustauf sowie beim Besuch der polnischen Partnergemeinde.
Leider sei er als dritter Bürgermeister auch gelegentlich übergangen worden, so beim Krisengespräch zwischen Gemeinde und Sportverein im Landratsamt. Als "Selbstherrlichkeit in der Art eines mittelalterlichen Landvogts" wertete Peter das Vorgehen gegen seine Person im Zusammenhang mit den Wasserschäden im Dürerweg. Verwundert zeigte er sich auch über die Tatsache, dass die vor zwei Monaten schriftlich eingereichten Fragen der SPD-Fraktion zu den Kosten des Gewerbegebietes Nord bis heute noch nicht beantwortet sind. Scharf kritisierte Peter ferner das Verhalten des Bürgermeisters, die Spannungen zwischen Gemeinde und Sportverein durch einseitige und zum Teil herabsetzende Äußerungen im Gemeinderat anzuheizen.
Wasserhaushalt defizitär
Herbert Wesselsky, Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, ging zu Beginn seiner Ausführungen auf die gemeindliche Haushaltssituation ein. Wesselsky begründete die Zustimmung zum Haushalt 2003 mit der weitgehenden Übereinstimmung der geplanten Vorhaben mit den Zielen der SPD-Fraktion, etwa der Verbindung der Lutherstraße mit dem Kreisverkehr, dem Kauf des Mehrzweckfahrzeuges für die Feuerwehr und der Herausnahme der rund 215.000 Euro teueren Zusatzpumpe für das Kanalnetz. Kritisch merkte er an, das neben der enormen Kostensteigerung beim gemeindlichen Mitteilungsblatt von 8.000 auf 14.000 Euro und anderer kleinerer Beträge auch der Wasserhaushalt wieder ein Defizit von rund 25.000 Euro aufweise. Es sei ein Versäumnis des Bürgermeisters und der Verwaltung, dass trotz der seit Monaten vorliegenden Globalberechnung bis heute weder die Wasserverbrauchs- noch die Anschlussgebühren angepasst wurden. Wesselsky bedauerte auch die erneute Steigerung der Kreisumlage, die mittlerweile fast eine Million Euro für Tegernheim ausmache und seit Jahren stetig steige.
Tegernheim werde voraussichtlich im nächsten Jahr vor dem Offenbarungseid stehen, da die Gemeinde dann die Tilgung ihrer Altschulden nicht mehr erwirtschaften könne.
Diese Entwicklung ist in Tegernheim seit Jahren bekannt und sei im wesentlichen durch den Wegfall der Gewerbesteuereinnahmen der ehemaligen Chemiefirmen begründet. Seit 1995 sind die Gewerbesteuereinnahmen mit einer Ausnahme von rund 775.000 Euro auf mittlerweile 100.000 Euro gesunken. Leider fehle in Tegernheim seit Jahren ein langfristiges Konzept und auch der Finanzausschuss wurde in der Vergangenheit nicht mit dieser Arbeit betraut. Abschließend stellte Wesselsky fest, dass nicht nur die Gemeindefinanzen, sondern auch die Arbeit des Bürgermeisters an der "Grenze ihrer Leistungsfähigkeit" angelangt seien.
Abgespeckte Variante
Rolf Wedl informierte die Anwesenden über den Stand der Bürgschaft und den Sportheimbau. Dabei stellte er klar, dass die erste Bürgschaft über 624.000 Euro vom Landratsamt kritisch hinterfragt worden sei, weil auch die Gemeindefinanzen in einem wenig erfreulichen Zustand waren. Er selbst bezeichnete es allerdings als fragwürdig, mit welchen Argumenten die bereits zugesagte Bürgschaft von der Mehrheit des Gemeinderates auf Betreiben des Bürgermeisters aufgehoben wurde. Mittlerweile liege eine abgespeckte Variante des Sportheimes vor, wonach die benötigte Bürgschaft auf mehr als die Hälfte reduziert werden konnte. Er hoffe, dass die Gespräche darüber zu einem erfolgreichen Abschluss führen.
Im Gegensatz zu der vom Bürgermeister immer wieder erhobenen Behauptung, die beiden Baumaßnahmen könnten kostenmäßig geteilt werden, führte Wedl aus, dass dies zu Mehrkosten für den Verein führen würde. Scharf verwehrte er sich auch gegen den von Hofer verbreiteten Vorwurf, er habe als Gemeinderat von der Räumung des Sportheims zum 31. März dieses Jahres wissen müssen. Alles was er gewusst habe, so Wedl, war die Tatsache, dass die Gemeinde an dem Sportheimgrundstück ein Nutzungsrecht bis zu diesem Datum besessen habe. Ob die Bauträgerin dann tatsächlich zu diesem Termin bereits einen Neubau erstellen wollte, war weder ihm noch den anderen Gemeinderäten bekannt. Eine Kündigung der Nutzung sei erst im Februar nach mehreren Anfragen des Vereins erfolgt.
In der anschließenden Aussprache wollte Werner Laudehr wissen, wie der Neubau des Schutzengelkindergartens angesichts der Haushaltslage im nächsten Jahr finanziert werden könne. Dazu sagte Herbert Wesselsky, dass die Gemeinde noch über Rücklagen von rund 600.000 Euro verfüge und die Kosten sich voraussichtlich auf zwei Jahre verteilen werden. Außerdem habe der Bürgermeister bereits für das nächste Jahr die Erhöhung der Haus- und Grundsteuern angedacht.
Gegen Steuererhöhung
Michael Bach vertrat die Auffassung, dass das Gemeindesäckel auch durch die Erschließung des Gewerbegebietes geleert worden sei und wandte sich entschieden gegen eine Erhöhung der Steuern für alle Bürger. Die Hauptkosten für diese Maßnahme hätten vor allem die Grundstücksbesitzer in diesem Gebiet tragen müssen. Siegfried Kindl bat die anwesenden Gemeinderäte den Antrag des Sportvereins auf Übernahme der deutlich verringerten Bürgschaft und Genehmigung des Tekturplanes für das Sportheim zu unterstützen. Die seit Monaten dauernde Hängepartie müsse schnell beendet werden, damit der Verein sich wieder seiner eigentlichen Arbeit widmen könne. Im Anschluss an die Aussprache wählten die Mitglieder Pascal Nick einstimmig zum Vertreter des Ortsvereins in der Europawahlkreiskonferenz. Als Stellvertreterin wählte die Versammlung Elke Juknevitius.
(Bericht der Donau-Post vom 14. Mai 2003)