Aus dem Ortsverein 2003

Tegernheim. Zahlreiche Mitglieder und Gäste konnte Tagungsleiter Pascal Nick am vergangenen Dienstag zur öffentlichen Versammlung des SPD-Ortsvereins begrüßen. Für den wegen kommunalpolitischer Verpflichtungen verhinderten Kreisrat und Bezirkstagskandidaten Sepp Weitzer konnte Norbert Hartl als Redner gewonnen werden.

Hartl, der als Bezirkstagsvizepräsident wirkt, erläuterte den Anwesenden eingangs den Aufbau und die Aufgaben des Bezirks Oberpfalz. Dabei stellte er heraus, dass neben den Bereichen Gesundheit, Kultur und Gewässerpflege der Bezirk vor allem im sozialen Bereich tätig sei. Dabei habe diese Ebene der kommunalen Selbstverwaltung neben eigenen Wirkungsbereichen vor allem übertragene Aufgaben zu erfüllen. Das Geld, im Jahre 2003 beträgt der Haushalt rund 400 Millionen Euro, erhält er dabei vor allem über die sogenannte Bezirksumlage von den Landkreisen und kreisfreien Städten. Zur Zeit sei die Oberpfalz der am stärksten verschuldeteste Bezirk Bayerns, führte Hartl aus.

Als Ursache führte er neben der hohen Investitionstätigkeit im Bereich des Bezirksklinikums Regensburg und Parsberg die "explosionsartig" gestiegenen Sozialausgaben für Pflegebedürftige, die psychiatrischen Dienste und die Behindertenarbeit an. Hartl zeigte sich aber überzeugt, dass die in den letzten Jahren auch mit tatkräftiger Hilfe der SPD-Fraktion angeregten Maßnahmen "wichtig und richtig" gewesen seien. So habe man die modernste Schädel-Hirn-Klinik in Bayern. Allerdings sei es hier versäumt worden, die Krankenkassen besser zur Kasse zu bitten.

Problem Sybillenbad

Hartl sparte nicht mit Kritik am Finanzgebaren der CSU-Staatsregierung. Während die Ausgaben gerade im Sozialbereich in den letzten fünf Jahren stark angestiegen seien, habe der Freistaat im selben Zeitraum die FAG-Mittel von 36 auf 21 Millionen gesenkt. Kein Verständnis zeigte der Bezirkstagsvizepräsident auch für den in Berlin angedachten Wegfall der Pflegeversicherung. Ein großes Problem sei für den Bezirk das Sybillenbad. 2003 betrug das Defizit hier rund 2,3 Millionen Euro. Für diese insgesamt wichtige Infrastrukturmaßnahme in der nördlichen Oberpfalz wären mehr Landesmittel notwendig.

Zum Abschluss informierte Hartl, dass wie im Landtag auch im Bezirkstag die Zahl der Mandate vermindert werde. Zukünftig gebe es in der Oberpfalz nur mehr 17 statt früher 19 Bezirksräte. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Wähler das starke Engagement der SPD-Fraktion honorieren werden. Unter anderem wolle man sich in Zukunft für den Ausbau der ambulanten psychiatrischen Versorgung und der Gerontologie einsetzen. Ferner sprechen sich die SPD-Kandidaten für den Bau einer Tagesklinik in Weiden und verbesserte Förderungen im Umweltbereich aus. Der Bezirk sollte bei diesen umweltschonenden Techniken wie Fotovoltaik, Biomasse- oder Hackschnitzel-Heizwerken mit gutem Beispiel vorangehen.

"Mehr Staatsmittel!"

Auf Nachfrage von Werner Laudehr bestätigte Norbert Hartl, dass er dem Bezirkshaushalt 2003 nicht zugestimmt habe, weil die geplante Steigerung der Bezirksumlage von 0,7 Prozent einseitig zu Lasten der stark gebeutelten Kommunen gegangen wäre. Er fordert hier mehr Staatsmittel. Dritter Bürgermeister Reinhard Peter stieß in das gleiche Horn und prangerte den Automatismus an, mit dem die vom Staat übertragenen Aufgaben zuerst den Bezirk, dann die Landkreise und letztlich die Kommunen immer stärker belaste. Als Beispiel führt er die Einführung der sechs-klassigen Realschule an. Während die Tegernheimer Volksschule zum Teil leer stehe, müsse die Gemeinde über die erhöhte Kreisumlage die neue Realschule in Neutraubling mitfinanzieren. Peter erhofft sich von der geplanten Gemeindefinanzreform der Bundesregierung eine Verbesserung im nächsten Jahr. Mit einem Dank an den Referenten sowie dem Hinweis auf den am 11.April stattfindenden SPD-Preisschafkopf schloss Pascal Nick die Versammlung.

(Bericht der Donau-Post vom 5. April 2003)