Aus dem Ortsverein 2002

Tegernheim. (hw) Ausschließlich kommunale Themen standen im Mittelpunkt der jüngsten öffentlichen Versammlung der Tegernheimer Sozialdemokraten im Gasthaus Götzfried. Eingangs ging Fraktionssprecher Herbert Wesselsky auf die aktuelle Haushaltslage der Gemeinde ein und erläuterte die Kosten für das Gewerbegebiet Nord. Abzüglich der Erschließungsbeiträge und des Zuschusses der beiden Erstinvestoren koste die Erschließung des Gewerbegebietes einschließlich der notwendigen Umbaumaßnahmen an der Hochstraße und auf dem ehemaligen Nettoparkplatz rund 600 000 Euro. Alleine der Kreisel, der ursprünglich einmal mit rund 190 000 Euro (damals 380 000 DM) veranschlagt war, schlägt nun mit 342 000 Euro zu Buche.

Wesselsky drückte die Hoffnung aus, dass sich die gemeindliche Investition später einmal niederschlage, und sich auch Handwerks- und Gewerbebetriebe ansiedeln. Derzeit bestehe die Gefahr, dass durch die Ansiedlung eines dritten Supermarktes die Grundstückspreise steigen und gleichzeitig ein ruinöser Konkurrenzkampf unter den Geschäften entstehe. Dadurch seien die wenigen geschaffenen Arbeitsplätze gefährdet und außerdem führe eine derartige Entwicklung kaum zu einem verbesserten Steueraufkommen der Gemeinde. Im übrigen verwahrte er sich in seinen Ausführungen abschließend gegen die bei der Einweihung eines Marktes erhobenen Vorwürfe, der Gemeinderat habe die Baumaßnahme verzögert und dadurch die Investitionskosten in die Höhe getrieben. Zeitliche Verzögerungen seien vor allem durch die Verwaltung selbst entstanden, unter anderem durch die Nichtberücksichtigung des Einspruchs der Stadt Regensburg und dem daraus entstandenen Rechtsstreit.

Mangelhafte Information

Mangelhafte Information warf Wesselsky Bürgermeister Karl Hofer im Zusammenhang mit den Beratungen über die Ausweisung eines Baugebietes im Südosten Tegernheims vor. Obwohl ein Teil der Fläche eine ehemalige "wilde" Mülldeponie umfasst, sprach sich Hofer als einziges Mitglied des Bau- und Umweltausschusses für die gewünschte Ausweisung weiterer Bebauungsflächen aus.

Scharf kritisierte der Fraktionssprecher das Verhalten des Bürgermeisters im Zusammenhang mit der Bürgschaft für den Sportverein. Während Hofer im vorigen Jahr sowohl dem Bauantrag wie auch der Bürgschaft ebenso wie die Mehrheit des Gemeinderates zugestimmt habe, stelle er heute sowohl die Notwendigkeit wie auch die Finanzierung des Sportheimbaus in Zweifel. Dieses Verhalten dem Verein gegenüber sei nicht nachvollziehbar, da mittlerweile die Planungen abgeschlossen und bereits die Ausschreibungen erfolgt seien. Wie von der Fußballabteilung bestätigt, sei von Anfang an auch dem Bürgermeister klar gewesen, dass weitere Umkleiden und Duschen sowie Nebenräume dringend benötigt würden. Ergänzend dazu stellte Gemeinderat Rolf Wedl klar, dass der Bau der Sportplätze wie auch des Sportbetriebsgebäudes "eine Baumaßnahme" gewesen sei und als solche auch beim BLSV zur Bezuschussung eingereicht wurde. Nur wenn beide Maßnahmen abgeschlossen werden, erhalte der Verein Zuschüsse. Als ungewöhnlich bezeichnete Wedl ferner die Tatsache, dass das Schreiben des Landratsamtes, in dem auf die Problematik der Bürgschaftsübernahme hingewiesen wurde, erst "nach mehr als zwei Monaten beim Sportverein schriftlich" eingegangen sei.

Werner Laudehr erinnerte an die ersten Gespräche zwischen Gemeinde und Verein und stellte klar, dass erst die Übertragung der gesamten Baumaßnahme auf den FC eine Bezuschussung von rund 280000 Euro ermöglichte. Dabei war der Bau eines Sportheims immer vorgesehen. Angesichts der Finanzsituation forderte er vermehrte Anstrengungen des FC zur Erhöhung der Eigenmittel.

Dritter Bürgermeister Reinhard Peter kritisierte das Verhalten des Bürgermeisters im Zusammenhang mit den Kellerüberflutungen im Dürerweg. Während Hofer zuerst den Betroffenen "unbürokratische Hilfe und Auskunft" anbot, sei dies wenige Tage später verweigert worden. Ähnlich habe das Gemeindeoberhaupt auch mit den Kosten für den Feuerwehreinsatz verfahren. "Zuerst regte er den Erlass der Einsatzkosten im Gemeinderat an, später stellte er den Bürgern diese jedoch in Rechnung", so Reinhard Peter, der wenig Verständnis für die Weigerung des Bürgermeisters, die Schadensregulierung der gemeindlichen Versicherung zu übergeben, zeigte. Ergänzend dazu stellte Gemeinderat Meinrad Hirschmann fest, dass der Gebührenerlass auch nicht im Sitzungsprotokoll niedergeschrieben wurde.

Besuch in Partnergemeinde

Werner Laudehr zeigte sich überrascht, warum die Gemeinde nicht die Wartungsfirma in Regress genommen habe. Für ihn sei die Pumpenanlage eine Einheit; im Bedarfsfall müssen sowohl die Pumpe als auch der Anlasser funktionieren.

Meinrad Hirschmann berichtete über den Besuch in der polnischen Partnergemeinde Szczytna. Die SPD-Fraktion habe die Anregung eines ehemaligen polnischen Bürgers gerne unterstützt und aus diesem Grunde seien er und dritter Bürgermeister Reinhard Peter beim gemeindlichen Antrittsbesuch mitgereist. Am meisten haben ihn die äußerst freundliche Aufnahme und die Bereitschaft der polnischen Seite beeindruckt, auch heikle Probleme aus der Vergangenheit offen anzusprechen. Nur die Belebung der Partnerschaft, vor allem durch die Vereine in beiden Gemeinde, könne den Gedanken der deutsch-polnischen Verständigung und der europäischen Einigung voranbringen.

In der anschließenden allgemeinen Aussprache informierte die neue Bücherei-Leiterin Elke Juknevicius über das neue Konzept einer Familienbücherei. Dank der Bereitschaft des Gemeinderates, im nächsten Jahr einen einmaligen Zuschuss von 2000 Euro zu geben, sei es möglich, stattliche Zuschüsse in gleicher Höhe zu erhalten. Auf Unverständnis stieß die Aussage von Meinrad Hirschmann, dass alleine Bürgermeister Hofer gegen den Zuschuss gestimmt habe.

Lieselotte Daßberger bat die Gemeinderatsmitglieder sich einzusetzen, dass die Fahrtroute der Buslinie nach Neutraubling geändert werde. Die meist zugeparkte Ringstraße bringe sowohl für die großen Busse wie auch die Bürger erhebliche Gefahren mit sich.

Karl Cramer forderte eine bessere Beleuchtung des westlichen Kreisverkehrs. Er führt die Unfallserie vor allem auf die schwache Ausleuchtung zurück.

Zum Abschluss dankte Ortsvorsitzender Reinhard Peter allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie den Parteimitgliedern für ihr Interesse und ihre Mitarbeit und kündigte als nächste Veranstaltung die Weihnachtsfeier an.

(Bericht der Donau-Post vom 23. November 2002)

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Fraktionssprecher Herbert Wesselsky zum Thema Kosten Gewerbegebiet