Aus dem Ortsverein 2017
Verschuldung von sechs Millionen Euro erwartet
Geplante Investitionen verlangen großen Einsatz – Haushalt war Thema bei SPD-Versammlung
Ausschließlich kommunale Themen standen im Mittelpunkt der öffentlichen Versammlung des SPD-Ortsvereins im Gasthaus Götzfried. Neben dem Gemeindehaushalt 2017 informierten die SPD-Gemeinderatsmitglieder über die weitere Vorgehensweise zur Verbesserung der Verkehrssicherheit im Bereich der Hochstraße und die Bebauung auf der ehemaligen Pferdekoppel in der Ortsmitte sowie über ihren Antrag zur Einführung einer Aufwandsentschädigung für die aktiven Feuerwehrler.
Zu Beginn der Versammlung informierte Vorsitzende und Gemeinderätin Sandra Scheck über die in der Klausur des Gemeinderates beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in der Hochstraße. Bei der Diskussion mit dem gemeindlichen Verkehrsplaner kam man überein, im Bereich zwischen Mittelweg und Lutherstraße den Bau eines 1,20 Meter breiten Bürgersteiges zu verwirklichen. Außerdem soll auch im weiteren Verlauf ein ausreichend breiter Gehweg gebaut und gegebenenfalls Grünbuchten zum Abbremsen zu schneller Fahrer errichtet werden. Umgebaut werden soll ferner die unklare Einmündungssituation an der Kreuzung Hoch-, Thoma- und Lutherstraße. Der Ausbau soll in mehreren Teilschritten verwirklicht werden. Ferner wurde beschlossen, dass der Bürgermeister mit verschiedenen Grundstücksanliegern Gespräche wegen einer möglichen Verbreiterung führt. Scheck zeigte sich erfreut, dass der im letzten Jahr gestellte Antrag der SPD-Fraktion auf Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer sowie eine zusätzliche Straßenleuchte nun verwirklicht werde. Enttäuscht zeigte sie sich allerdings darüber, dass an der Gemeinderatsklausur, in der es um die Hochstraße ging, nur drei von sieben CSU-Räten vertreten waren.
Art der Bebauung kritisiert
Nach einer lebhaften Aussprache über das Thema Hochstraße informierte Gemeinderat Peter Rempter über die geplante Bebauung der ehemaligen Pferdekoppel an der Ringstraße. Auf dem rund 3000 Quadratmeter großen Areal wird ein Bauträger über 20 Eigentumswohnungen sowie eine fast das ganze Grundstück ausfüllende Tiefgarage errichten. Rempter begründete seine ablehnende Haltung gegenüber der Bebauung mit der dreigeschossigen Bauweise, die zukünftig zum Maßstab weiterer Bebauungen im Ort werden dürfte. Außerdem sehe er durch die nur 30 Zentimeter dicke Erdüberdeckung der Tiefgarage die gemeindliche Vorgabe eines 40%-igen Grünanteils ausgehebelt. Als langjähriger OGV-Vorsitzenden sei es für ihn nicht vorstellbar, dass auf der geringen Erdschicht Gras oder Sträucher gedeihen können. Herbert Wesselsky zeigte sich in der anschließenden Diskussion enttäuscht, dass der Gemeinderat das Planungsrecht ohne Notwendigkeit auf den Bauträger übertragen habe. Das Ergebnis sei ein auf maximalen Gewinn und nicht auf das Ortsbild ausgerichtete Änderung des geltenden Bebauungsplanes gewesen. Nach Auffassung von Architektin Astrid Seitz sollte eine Erdüberüberdeckung mindestens 80 Zentimeter betragen. Pascal Nick sah auch die Gefahr gegeben, dass viele Bewohner der Häuser trotz Tiefgarage auf der Straße parken werden. Gemeinderätin Heidi Federl stellte den von ihr ausgearbeiteten Antrag zur Einführung einer Aufwandsentschädigung für aktive Feuerwehrdienstleistende vor. Die Zahl der Einsätze der derzeit 35 Aktiven sei seit 2014 von 30 auf über 100 in 2016 gestiegen. Da die Feuerwehrler zusätzlich auch noch Übungen absolvierten, sei eine kleine Entschädigung gerechtfertigt. Die SPD-Fraktion unterstütze ihren Antrag, dass je aktivem Feuerwehrmitglied monatlich 25 Euro Aufwandsentschädigung durch die Gemeinde bezahlt würden. Das seien rund 10 000 Euro im Jahr. Die Gesamtsumme solle dann von den Kommandanten je nach Einsatzstunden verteilt werden. Eine zusätzliche Entschädigung sollten spezielle Dienstleistenden wie Gerätewarte oder Ausbilder erhalten. Zum Abschluss informierte dritter Bürgermeister Herbert Wesselsky über die wichtigsten Zahlen aus dem gemeindlichen Haushalt. Dabei stellte er heraus, dass die bis 2020 geplanten Investitionsmaßnahmen großen Einsatz seitens der Verwaltung und des Gemeinderates bedürfen. Außerdem seien durch die enormen Kosten für die Sanierung der Mehrzweckhalle, den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses, eines neuen Rathauses und den Bau von über 40 Sozialwohnungen eine Verschuldung von rund sechs Millionen Euro zu erwarten.
Geplante Kosten einhalten
Dies wären etwas über 1000 Euro je Bürger und deutlich mehr als der derzeitige Landesdurchschnitt. Problematisch könnte es zudem werden, wenn die geplanten Steuereinnahmen geringer ausfallen und unter Umständen durch die schnelle Realisierung der geplanten Baugebiete zusätzliche Kindergartenplätze oder eine Erweiterung der Grundschule notwendig würden. Aus seiner Sicht sei es notwendig, die geplanten Baukosten unbedingt einzuhalten und mit weiteren Wünschen sparsamer umzugehen. Verwundert zeigte sich Wesselsky abschließend, dass der Sprecher der CSU-Fraktion in einer Versammlung die hohen Kosten für die Mehrzweckhallensanierung kritisiert hinterfragte. Als er seinerseits wegen der hohen Brandschutzauflagen eine Senkung der maximalen Besucherzahl von 1200 auf 500 Personen forderte, habe er aber für diesen Vorstoß keine Unterstützung im Rat erfahren. In der abschließenden Aussprache zu allgemeinen Themen forderte Werner Laudehr die SPD-Räte auf, die Bebauung der Gewerbegrundstücke mit Wohnhäusern einzuschränken. Das Ziel eines Gewerbegebietes sollte die Ansiedlung von Betrieben und die Schaffung von Arbeitsplätzen, nicht der Bau von Betriebsleiterwohnhäusern sein. Als Schandfleck bezeichnete Laudehr das kürzlich errichtete „schwarze Bauwerk“ im Westen des Gewerbegebietes.
(aus der Donaupost vom 24.02.2017)