Aus dem Ortsverein 2018

Im Koalitionsvertrag sehen viele Mitglieder positive Aspekte – Über Straßenbau debattiert

Der 177 Seiten starke Koalitionsvertrag zwischen der SPD und den Unionsparteien stand im Mittelpunkt der öffentlichen Mitgliederversammlung der Tegernheimer Sozialdemokraten im Gasthaus Götzfried. In einer Probeabstimmung am Ende der lebhaften Diskussion sprachen sich 13 der anwesenden 17 Mitglieder für eine Regierungsbeteiligung der SPD aus. Auf Anregung von drittem Bürgermeister Herbert Wesselsky diskutierten die Mitglieder auch über den weiteren Straßenausbau in der Ringstraße und den Bau von betreuten Wohnungen. Zu Beginn der Versammlung stellte Vorsitzende Sandra Scheck die wesentlichen Eckpunkte des Koalitionsvertrages vor. Dieser zeigt nach Schecks Auffassung vor allem für Arbeitnehmer, Familien mit Kindern sowie in der Bildungs- und Rentenpolitik eine deutliche SPD-Handschrift. Unter anderem wurden Verbesserungen bei befristeten Arbeitsverträgen, eine Verringerung des Krankenkassenbeitrags und der Wegfall des Soli für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen festgeschrieben. Ferner soll das Kindergeld und der Kinderzuschlag erhöht sowie ein Baukindergeld eingeführt und insgesamt 11 Milliarden Euro in Bildung investiert werden. Ab 2019 wird es auch einen Mindestlohn für Auszubildende geben. Im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurden zudem kein weiteres Absinken des Rentenniveaus und Verbesserungen für Rentner, die mehr als 35 Jahre gearbeitet haben, oder eine Erwerbsminderungsrente erhalten. Weitere wichtige Vertragspunkte sind der Bau von mehr Sozialwohnungen und Beschränkung beim Mietwucher sowie der Ausbau des schnellen Internets. Scheck rief dazu abschließend auf, an der Abstimmung teilzunehmen. Sie selbst werde dem Vertrag zustimmen, da er viele Verbesserungen für die arbeitenden Menschen und unser insgesamt Land bringe. In der anschließenden Aussprache vermisste Peter Rempter Verbesserungen beim Thema Leih- und Zeitarbeit und den Einstieg in eine Gesundheitsreform durch eine Bürgerversicherung. Ein großes Problem sah er zudem in der Umsetzung der von der SPD eingebrachten Ziele. „Merkel wird zwar unterschreiben, aber versuchen nur wenig umzusetzen“, erklärte er. Andrea Greiner-Schmid sprach sich für den Vertrag aus, da eine Regierungsbeteiligung letztlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten biete wie die Oppositionsrolle im Bundestag. Sie forderte allerdings auch für die kommenden Jahre mehr Mitsprache der Parteibasis.

„Minister- und Parteiämter künftig strikt trennen“

Norbert Seitz sah viele positive Ansätze im ausgehandelten Vertragswerk, allerdings sprach er sich gegen eine Gesundheitsreform aus, die alleine durch die Anpassung der Arzthonorare Verbesserungen für Kassenpatienten bringen solle. Seitz forderte ferner eine Beschränkung von zwei Legislaturperioden für Kanzler, Ministerpräsidenten oder Minister. Herbert Wesselsky sah im Vertrag und in einer Regierungsbeteiligung viele positive Aspekte. Bei einer Neuwahl oder auch einer Minderheitsregierung durch die Union sei es kaum möglich, mehr sozialdemokratische Verbesserungen als im Koalitionsvertrag umzusetzen. Daher werde er für die Annahme stimmen. Pascal Nick sah im Koalitionsvertrag ebenfalls viele positive Ansätze gegeben. Er forderte aber, dass Minister- und Parteiämter zukünftig strikt zu trennen seien. Nur so sei es möglich, den Menschen im Lande deutlich zu machen, wofür die SPD als Partei stehe und welche Ziele sie außerhalb der Regierung anstrebe. Er und Andrea Greiner-Schmid forderten dazu auf, wieder verstärkt durch Anträge an den Bundesparteitag die Wünsche der Parteibasis zu untermauern. Eine Probeabstimmung ergab schließlich eine deutliche Zustimmung von 13: 3 Stimmen bei einer Enthaltung für die Annahme des Vertrages und eine Regierungsbeteiligung der SPD.

Anlage für betreutes Wohnen war Thema

Auf Vorschlag von Herbert Wesselsky diskutierten die anwesenden Mitglieder und Gäste noch zwei derzeit aktuelle kommunale Themen. Zum weiteren Vorgehen beim Straßenausbau, konkret in der westlichen Ringstraße, waren die Ausbaugegner deutlich in der Überzahl. Vor allem die fehlende Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der Änderung bei der Finanzierung durch den geplanten Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung und der Neubau des Rathauses sprechen nach Meinung vieler gegen einen Ausbau in 2018. Im Gegensatz dazu forderte der ehemalige Gemeinderat August Breu den Ausbau wie geplant heuer zu beginnen. Beim Thema „Bau einer Wohnanlage für betreutes Wohnen“ sahen die meisten Teilnehmer in erster Linie ein lohnendes Geschäftsmodell für einen Investor. Einige Redner befürchteten in der geplanten Anlage eher eine „Ghettobildung“ und wünschten sich wie von den SPD-Gemeinderäten gefordert, eine gemischte Bauweise, z. B. ein Mehrgenerationenhaus. Norbert Seitz berichtete über ein ähnliches, aber staatlich gefördertes Projekt in einer vergleichbaren Gemeinde, bei der der Bau von einer Genossenschaft betrieben wurde.

(aus der Donaupost vom 17.02.2018)