Gemeinderatsthemen 2025

Anforderungsschleife kommt

Der Gemeinderat befasste sich mit der Verkehrsführung an der Hauptstraße. Änderungen zudem bei der Ehrenordnung: Erst ab 75.Geburtstag gratuliert der Bürgermeister persönlich

Eine vielfältige Tagesordnung stand in der ersten Sitzung des neuen Jahres im Tegernheimer Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung an. Neben einem Antrag der Basketballabteilung zur Errichtung eines 3x3 Basketballfeldes und der Anpassung der gemeindlichen Ehrenordnung ging es um die Mitgliedschaft im Verein „Kommunale Archivpflege“ sowie um den Einbau von Anforderungsschleifen im Bereich der Haupt-, Ring- und Kellerstraße.

Der Bayerische Basketballverband bietet der Abteilung an, ein 3x3 Feld im Wert von rund 30 000 Euro kostenlos zur Verfügung zu stellen, wenn sie einen 18 x 14 Meter großen ebenen Platz (z. B. betoniert, asphaltiert oder gepflastert) und eine Umzäunung aus Eigenmitteln bereitstellen kann. Die Kosten für den Platz sowie den Zaun sollen nach dem Vorschlag der Abteilung durch Spenden bzw. Crowdfunding aufgebracht werden, so dass weder der Gemeinde noch dem Hauptverein Kosten entstehen sollen. Als Spielfeld erachteten die Verantwortlichen die Fläche hinter dem nördlichen Fußballtor.

Gemeinde befürchtet Arger bei Doppelnutzung

Die Verwaltung begrüßte die Anlage grundsätzlich, allerdings wurde der Platz auf dem Fußballgelände als wenig geeignet erachtet, da bei einer Doppelnutzung durch zwei Abteilungen „Ärger vorprogrammiert“ ist, erklärte Bürgermeister Max Kollmannsberger. Daher schlägt die Verwaltung einen Alternativstandort nördlich des Schulparkplatzes am Kindlweg vor. Die Kosten für das Projekt liegen nach Erkundung der Gemeinde bei knapp 50 000 Euro für den Boden und den Zaun. Außerdem wird ein Bauantrag benötigt, da der Zaum abstandsflächenrelevant ist. Der Bürgermeister sah eine Unterstützung durch den Bauhof als vertretbar an. Das Basketballfeld sollte aber abgeschlossen sein und nur durch die Abteilung genützt werden.

Nach kurzer Diskussion, in der die Anlage grundsätzlich als sinnvolle Ergänzung des Sportangebotes betrachtet wurde, sprach sich das Gremium einstimmig für das Projekt und eine Unterstützung seitens der Gemeinde aus.

Anpassung der Ehrenordnung

Nachdem in der Sitzung des Finanzausschusses bereits über die Änderung der Ehrenordnung aus dem Jahre 2015 gesprochen wurde, legte die Verwaltung nun die geplante Neufassung vor. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Änderungen bei den Geburtstagsgratulation sowie die Regelungen beim Ableben von Bürgermeistern, Gemeinderäten, Ehrenbürgern und Gemeindebediensteten.

So soll zukünftig zum 70.Geburtstag nur noch ein Glückwunschschreiben versandt werden und erst beim 75., 80. 85. 90. Und 95.Geburtstag ein Geschenk und eine Urkunde durch den Bürgermeister übergeben werden. Ab dem 96. bis 99.Geburtstag erhalten Mitbürgerinnen und Mitbürger jährlich ein Präsent durch einen Vertreter der Gemeinde und ab dem 100.Geburtstag gratuliert der Bürgermeister jährlich mit einem Geschenk. Der Verwaltungsvorschlag sah ferner vor, dass aus finanziellen Gründen beim Ableben nur noch Bürgermeister und ehemalige Bürgermeister eine Todesanzeige in der örtlichen Presse erhalten sollen. Ehrenbürger, Bürgermedaillenträger, Gemeinderatsmitglieder und Gemeindebedienstete sollen nur noch einen Nachruf in den digitalen Medien und im gemeindlichen Mitteilungsblatt erhalten. In der Aussprache regte 3.Bürgermeisterin Sandra Scheck an, für Ehrenbürger und Gemeinderäte, die zumeist viel Zeit ehrenamtlich für die Gemeinde gewirkt hätten, eine Todesanzeige in der örtlichen Presse zu schalten. Nachdem sich auch andere Gemeinderäte dieser Meinung anschlossen, darunter auch 2.Bürgermeister Jürgen Beier, votierte das Gremium mit 14:5 Stimmen für die geänderte Fassung.

In öffentlichen Verwaltungen, auch in Gemeinden, sollen Akten nach bestimmten Fristen in der Registratur (zumeist 30 Jahre) dem Archiv übergeben werden. Diese werden dann vom Archivar geprüft und bei Bedarf archiviert. In Tegernheim fand seit den 70er Jahren keine Aussortierung mehr statt.

Seit den 70ern wurden keine Akten aussortiert

Daher regt die Verwaltung an, vor dem Umzug in das neue Rathaus diese Arbeit durchführen zu lassen. Da die Arbeit sehr umfangreich ist und auch spezielle Kenntnisse erfordert, soll die Gemeinde dem Verein „Kommunale Archivpflege im Landkreis Regensburg e.V.“ beitreten, erklärte der Bürgermeister. Dieser Verein unterstützt die Gemeinden mit ausgebildeten und erfahrenen Archivaren, die stundenweise gebucht werden können und den Gemeindearchivar Hans-Joachim Graf unterstützen können. Die Vereinsmitgliedschaft kostet rund 1000 Euro jährlich und die Kosten für die Arbeitsstunden werden mit rund 50 Euro berechnet. Die Gesamtkosten schätzt die Verwaltung auf 9 000 bis 13 000 Euro. Nach kurzer Aussprache, in der Herbert Wesselsky die Stundensätze von 50 Euro bei einem eingetragenen kommunalen Verein als recht hoch empfand, stimmte das Gremium einstimmig für den Beitritt.

Anforderungsschleife an der Ring- und Kellerstraße

Auf mehrfache Anregung von 3.Bürgermeisterin Sandra Scheck wird nun an den Einfahrten von der Ring- und Kellerstraße in die Hauptstraße wieder eine Anforderungsschleife eingebaut. Die früher bereits vorhandenen Schaltungen wurden im Zuge des Neubaus der Staatsstraße wegen des Wegfalls der Ampel an der Bayerwaldstraße entfernt. Der erneute Einbau der Schleifen ist allerdings an die Aufstellung einer elektronischen Anzeigetafel durch die Gemeinde gekoppelt. Diese Tafel weist die von Donaustauf kommenden Autofahrer darauf hin, dass das Einfahren in die Kreuzung bei „Rot“ an der Fußgängerampel zu unterlassen ist. Der gemeindliche Bauhof wird die Tafel im Frühjahr aufstellen. Und danach, so die Hoffnung des Bürgermeisters, wird das Straßenbauamt zügig die Anforderungsschleifen einbauen lassen.

Aktivitäten von KERL eG bzw. KERL GmbH

Auf Wunsch des Gemeinderates informierte das Gemeindeoberhaupt als Vorstandsmitglied der „Kommunalen Energie Regensburg Land“, kurz KERL genannt, über die Aktivitäten der vom Landkreis betriebenen Genossenschaft. Das Ziel ist die Erzeugung und den Verkauf regional erzeugter Energie durch Photovoltaik und Windenergie. Das 2023 gegründete kommunale Unternehmen, das derzeit von zwei Geschäftsführern geleitet wird, beteiligt sich bereits an vier Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Wenzenbach, Mintraching, Laaber/Brunn und Sünching und betreibt einen PV-Park selbst. Außerdem konnten bereits rund 160 Hektar Flächen angemietet werden. Das Ziel ist, die Wertschöpfung innerhalb der Region zu belassen und langfristig auch einen eingenen Stromtarif anzubieten. Auf Nachfrage von Roberto Mazzotta nach aussagekräftigen Bilanzzahlen sagte der Bürgermeister, dass diese aufgrund des kurzen Bestehens noch nicht vorliegen. Im weiteren Verlauf informierte Kollmannsberger, dass die Ausschreibung für die Fliesenarbeiten im neuen Rathaus erfolgt sei und die Angebote zwischen 47 000 und 61 000 Euro liegen. Außerdem teilte er mit, dass mittlerweile die neuen Grundsteuerbescheide an die Haushalte verschickt wurden und Rückfragen wegen der Höhe an das Finanzamt zu richten seien, da die Gemeinde nur dessen Zahlen verwendet habe. Außerdem lud der Bürgermeister zum Ball der Vereine ein, der am 22.Februar in der Mehrzweckhalle stattfindet.

Herbert Wesselsky beklagte die recht mangelhafte Ausübung der Streupflicht an den wenigen Glatteistagen, die vor allem bei den neuen Bürgersteigen in der Ringstraße eine große Gefahr für ältere Mitbürger darstellten. Der Bürgermeister bestätigte die teilweise mangelhafte Ausübung der Räum- und Streudienstes durch die Hauseigentümer.

(aus der Donaupost 03.02.2025)