Gemeinderatsthemen 2025

Mehrheit gegen neue Parkplätze

Gemeinderat entschied über Anwohnerantrag – Wahlwerbung war ebenfalls Thema

Die Errichtung öffentlicher Parkplätze und die neue bayerische Stellplatzverordnung standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Tegernheimer Gemeinderates. Ferner beriet das Gremium über einen Zuschussantrag der Kirchenverwaltung zur Sanierung eines Teils der Friedhofsmauer und die künftige Plakatierung bei Wahlen.

Zahlreiche Anwohner der Carl-Orff-Straße beantragten eine Umnutzung des kürzlich aufgelösten kleinen Spielplatzes am Rande der Bebauung als zusätzlichen öffentlichen Parkplatz. Die Antragsteller beklagten den zunehmenden Mangel an Parkplätzen in der als Spielstraße ausgewiesenen Straße, da nur in den ausgewiesenen Stellflächen geparkt werden darf. Die Ausweisung der derzeit ungenutzten Fläche käme vor allem Besuchern zugute.

Rege Debatte, klare Entscheidung

Laut Verwaltung wären rund zehn geschotterte Plätzen möglich, die geschätzte 5000 Euro kosten würden. Allerdings habe die Gemeinde bisher keine öffentlichen Parkplätze in Wohngebieten geschaffen. Zudem seien die Parzellen im Baugebiet Carl-Orff-Straße relativ groß, wodurch die Anlieger eigene zusätzliche Parkmöglichkeiten errichten könnten. Für diese Maßnahme gebe die Gemeinde sogar einen Zuschuss. In der Diskussion sprach sich Alfred Federl für die Errichtung der gewünschten Parkplätze aus, allerdings sollten dafür nicht mehr als 5000 Euro ausgegeben werden. Volker Rössler sah den Wunsch als durchaus berechtigt an und bezeichnete die enge Spielstraße als Planungsfehler. Auf Nachfrage von Hubert Fehr erklärte Bürgermeister Max Kollmannsberger, dass die Gemeinde bei öffentlichen Parkplätzen eine Räum- und Streupflicht habe. Außerdem sei die Spielstraße auf Wunsch der Anlieger verwirklicht worden.

Herbert Wesselsky sah bei der Ausweisung eines öffentlichen Parkplatzes die Gefahr, dass die Fläche bald von Campingfahrzeugen oder Firmentransportern zugestellt werde, wie dies im Ort an vielen Stellen zu beobachten sei. Sebastian Zirngibl warnte vor der Schaffung neuer Begehrlichkeiten und sah Parkplätze für Besucher am nahen Neuen Friedhof gegeben. Außerdem sah er Provisorien grundsätzlich als Problem an, da sie selten zurückgebaut würden. Roberto Mazzotta sprach sich grundsätzlich gegen die Schaffung gemeindlicher Stellplätze für eine private Nutzung aus. Mit 10:6 Stimmen lehnte eine deutliche Mehrheit der Räte den Antrag schließlich ab.

Änderung der Stellplatzsatzung

2024 änderte der Freistaat die bayerische Bauordnung mit dem Ziel der Vereinfachung der Bauvorschriften. In diesem Zusammenhang wurden auch die rechtlichen Grundlagen für kommunale Stellplatzverordnungen geändert. Unter anderem gibt es ab 1.Oktober keine Regelung mehr zur Größe, Beschaffenheit und Zuwegung für Stellplätze. Außerdem entfällt die Regelung für barrierefreie Stellplätze und viele weitere in unserer Satzung geregelte Bestimmungen. Neu ist im Gesetz jedoch, dass auch für Wohnungen unter 40 Quadratmeter zwei Stellplätze vorgeschrieben sind. Allerdings kann die Gemeinde von dieser Festlegung befreien. Der Bürgermeister wies noch darauf hin, dass die Gemeinde bei einer eigenen Satzung die Möglichkeit hätte, die Begrünung von flach geneigten Dächern bis 20 Grad vorzuschreiben. Die Kommunen haben nun die Pflicht, ihre Stellplatzsatzungen an die neuen gesetzlichen Vorgaben anzupassen bzw. auf eine eigene zu verzichten. Mit 12:4 Stimmen sprach sich das Gremium dafür aus, die bestehende Satzung noch bis zum 30.September gelten zu lassen und dann kein eigenes Regelwerk mehr aufzustellen.

Zuschuss für Sanierung der Friedhofsmauer

Nachdem an der nördlichen Mauer im Kirchfriedhof Schäden an der Abdeckung sowie am Putz Schäden festgestellt wurden, plant die Kirchenverwaltung deren Renovierung. Die ermittelten Kosten liegen bei rund 5800 Euro. Entsprechend der Regel bei früheren Baumaßnahmen an den Friedhöfen schlug die Verwaltung eine Bezuschussung in Höhe von 50% der Kosten vor. Mit 14:2 Stimmen sprach sich der Gemeinderat für den vorgeschlagenen Zuschuss mit maximal 2900 Euro aus.

Da die Plakatierung bei Wahlen in letzter Zeit immer ungeordneter erfolgte und sich über den gesamten Ortsbereich erstreckte, schlug die Verwaltung vor, dass zukünftig nur noch an den von der Gemeinde aufgestellten Anschlagtafeln (Bauzäune in verschiedener Anordnung) plakatiert werden darf. Die einzelnen Bauzaunmodule sind 3,50 x 2 Meter groß und sollen als Einzel-, Zwei- und Dreiecktafeln im Gemeindegebiet aufgestellt werden. Von der Verwaltung wurden acht Standorte vorgeschlagen. Angebracht werden könnten von der Parteien Plakate bis zum Format DIN A 0.

Stefan Adler sprach sich gegen die Tafeln aus, da die Gefahr besteht, dass sich zwar die drei örtlichen Gruppierungen aber kaum die übrigen Parteien an diese Regelung halten. Er sah im Übrigen nicht ein, warum für Ausstellungen oder Zirkusveranstaltungen mit Plakaten an Masten geworben werden darf, aber nicht mehr für politische Parteien. Pascal Nick sah in der Regelung einen zu starken Eingriff in die Chanchengleichheit der Parteien, da nur die ersten gute Plätze erhielten. Viele Redner vertraten die Auffassung, dass eine lebendige Demokratie mit einer rund sechswöchigen Plakatierungsphase leben können müsse. Mit 14:2 Stimmen wurde der Verwaltungsvorschlag letztlich abgelehnt.

Einstimmig bestimmte das Gremium Bürgermeister Max Kollmannsberger zum Wahlleiter für die Kommunalwahl 2026 und Geschäftsstellenleiterin Petra Krempl zu seiner Stellvertreterin. Ebenfalls einstimmig erhöhte das Gremium das sogenannte Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer. Der Wahlvorstand, sein Stellvertreter und der Schriftführer bekommen zukünftig 70 Euro statt 60 Euro; Beisitzer erhalten nun 50 statt 40 Euro je Tag.

Ohne größere Aussprache stellte der Gemeinderat einstimmig die Ergebnisse der Rechnungsprüfung für das Jahr 2023 fest. Die vom Ausschussvorsitzenden Günther Schöberl geforderte bessere Übersicht über die verschiedenen Kostengruppen wird künftig berücksichtigt.

Der Bürgermeister informierte das Gremium über die Genehmigung des Haushaltsplans für 2025 durch das Landratsamt. Ferner lud er die Gemeinderatsmitglieder zum Dorffest am 5.Juli und zur Sportlerehrung am 25.Juli ein.

Antimon-Verunreinigung war Thema

Abschließend verlas Kollmannsberger die von den Vertretern der SPD-Fraktion in der letzten Sitzung geforderten Auskünfte zur Sanierung der hohen Antimon-Verunreinigungen, die von der Firma Arcadis als Nachfolger der ehemaligen Chemiefirma Von-Heyden auf dem Gelände vorgenommen werden. In der Stellungnahme verweist die Firma darauf, dass die Verunreinigungen mit Antimon und anderen Stoffen bereits in der Zeit von 1960 bis Ende der 1970er Jahre erfolgt sei. Ferner teilte die Firma mit, dass mit dem Aushub der kontaminierten Erde die Sanierungszielwerte von 50 Mikrogramm/Kilogramm eingehalten werden können. Außerdem wird ein nachsorgendes Grundwasser-Monitoring erfolgen. Die Entsorgung der weiteren Altlasten im Grundwasser soll dann in einem nachfolgenden Prozess erfolgen. Die Kostenübernahme sei von der Nachfolgerfirma der Von-Heyden-Chemie, der Bristol-Myers-Squibb, freiwillig übernommen und dafür Rückstellungen gebildet worden.
Zur Abfuhr des belasteten Materials teilte die Firma mit, dass dies nur über die Von-Heyden-Straße und den Tegernheimer Kreisel erfolgen könne, da die Wege innerhalb des Betriebsgeländes zu winkelig seien. Man rechne mit insgesamt 350 Abfuhren und ebenso vielen Anfuhren von Auffüllmaterial. Der Zeitraum werde rund acht Wochen betragen. Der Aushub werde mittels Nebelkanone vor dem Abtransport befeuchtet und mit einer Plane abgedeckt. Zudem werden alle LKW über eine Reifenwaschanlage geleitet. Bei Bedarf werden zudem die Straßen gereinigt.

(Aus der Donaupost - Autor: H. Wesselsky)