Gemeinderatsthemen 2025
Nein zum Stein
Bodenversiegelung verhindern: Gemeinderat erlässt Satzung gegen Schottergärten
Eine breit gefächerte Themenpalette stand auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Tegernheimer Gemeinderates. Unter anderem ging es um Maßnahmen zur Reduzierung der Bodenversiegelung, die Umbenennung der Hermann-Gmeiner-Straße, die Errichtung von zwei DiscGolf-Anlagen und ein Antrag auf Erlass der Hausmeisterpauschale für die Nutzung der Mehrzweckhalle und ein Zuschussantrag der Wasserwacht Neutraubling zur Beschlussfassung an.
Auf Anregung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz arbeitete die Verwaltung eine Satzung nach Art 81 1 Nr.5 der Bayerischen Bauordnung aus, in der Maßnahmen zur Verhinderung von Bodenversiegelungen vorgeschrieben werden sollen. Bebaute Grundstücke sollen zukünftig nur soweit versiegelt werden, wie notwendig. Als Versiegelung gelten auch gering bepflanzte Grundstücksflächen und nicht begrünte Steingärten. In der Satzung soll auch festgeschrieben werden, dass Dächer von Gebäuden und Nebengebäuden mit einer Neigung bis 20 Grad ab einer Gesamtfläche von 50 Quadratmetern mit einer Dachbegrünung zu versehen sind. Die Satzung soll auch für verfahrensfreie Bauvorhaben gelten. Abweichende Festsetzungen in Bebauungsplänen hätten aber auch zukünftig Vorrang, sagte Bürgermeister Max Kollmannsberger.
Fehr: Neue Satzung ist nicht nötig
In der Aussprache vertraten Vertreter der CSU-Fraktion die Meinung, dass die Gemeinde auf eine derartige Satzung verzichten solle, da Tegernheim nach den Worten von Volker Rössler eine „grüne Oase“ darstelle, die von der Donau und Wäldern umgeben sei. Günther Schöberl sah in der Begrünung von Flachdächern zusätzliche Kosten und einen erhöhten Erhaltungsaufwand. Hubert Fehr erklärte, dass in Tegernheim kaum Steingärten anzutreffen sind und daher eine neue Satzung nicht notwendig sei.
Sebastian Zirngibl, der selbst begrünte Flachdächer besitzt, sah eine Satzung angesichts der Klimaerwärmung als sinnvolle zusätzliche Hitzeschutzmaßnahme. Gemeindliche Maßnahmen wie das Pflanzen zusätzlicher Bäume seien nicht ausreichend. Er sprach sich aber dafür aus, die Dachneigung für Begrünungen deutlich zu reduzieren. Herbert Wesselsky sah die Satzung als wichtigen zukunftsweisenden Schritt. Die Gemeinde könne sich nicht darauf verlassen, dass Gartenbesitzer für den Klimaausgleich zuständig sind. Er forderte daher eine Verringerung der Dachflächen, die mit einer Begrünung ausgestattet werden müssen, auf deutlich unter 50 Quadratmeter.
Bürgermeister Max Kollmannsberger verteidigte die Satzung und erklärte, dass nicht nur das Mikroklima verbessert, sondern auch ein Starkregenschutz durch weniger Versiegelung erreicht werde, Stichwort „Schwammstadt“. In der Abstimmung votierten schließlich 14 :6 Ratsmitglieder für die Ausarbeitung einer Satzung zur Reduzierung der Bodenversiegelung.
Erlass der Hausmeisterpauschale
Die Einrichtungsleiterin des Kinderhauses stellte den Antrag, die Hausmeisterpauschale für die Nutzung der Mehrzweckhalle in Höhe von 142 Euro zu erlassen. Das Kinderhaus hatte im September 2025 wie in den Vorjahren wieder einen Baby- und Kinderbasar ausgerichtet. Da der Überschuss aus dieser Veranstaltung ausschließlich für Anschaffungen für das Kinderhaus verwendet werden, sahen die Antragsteller die geforderte Pauschale als große Härte an.
Der Bürgermeister erinnerte daran, dass die Hausmeisterpauschale im November 2024 vom Gemeinderat beschlossen wurde, da beim Auslegen und Entfernen des Schutzbodens ein Gemeindebediensteter anwesend sein muss. Die Höhe der Pauschale wurde den Verantwortlichen im März mitgeteilt, sagte der Bürgermeister auf Nachfrage. Bei einem Verzicht auf die Pauschale müsste die Gemeinde zukünftig allen Tegernheimer Vereinen und Organisationen diese erlassen.
Stefan Adler und Pascal Nick sprachen sich für den Antrag aus, da die Einrichtung den Überschuss ausschließlich für die Anschaffung von Spielgeräten und ähnlichem einsetzt. Hubert Fehr vertrat die Auffassung, dass laut Satzung nur Vereine eine Hausmeisterpauschale zu entrichten hätten, nicht gemeindliche Einrichtungen wie ein Kindergarten. Sebastian Zirngibl sah keine rechtliche Möglichkeit, eine Ausnahme von der Satzung zu machen. Er sprach sich aber für ein Entgegenkommen der Gemeinde aus. Roberto Mazzotta forderte eine Satzungsänderung.
Der Bürgermeister erklärte, die Verwaltung sei an Recht und Gesetz gebunden und müsse die Gebühr verlangen. Im Übrigen verwies er darauf, dass die Gemeinde die Kindergärten „vorbildlich unterstütze“. Bei der Abstimmung ergab sich ein Patt von 10:10 Stimmen und damit eine Ablehnung des Antrags.
Umbenennung der Hermann-Gmeiner-Straße
Mit einer klaren Entscheidung von 19:1 Stimmen sprach sich das Gremium für eine Umbenennung der Hermann-Gmeiner-Straße aus. Nach übereinstimmenden Medienberichten werden dem vor 40 Jahren verstorbenen Gründer der weltweit tätigen SOS-Kinderdörfer verschiedene Verfehlungen in seiner österreichischen Heimat angelastet. Auf Empfehlung im Bauausschuss wurden die Anwohner der Straße im Vorfeld angeschrieben und nach ihrer Meinung gefragt. Von den 22 Betroffenen gaben acht Anwohner keine Rückmeldung, neun sprachen sich für eine Umbenennung aus und fünf Anwohner waren gegen eine Umbenennung und forderten von der Gemeinde lediglich entsprechende Hinweise, z. B. „Gedächtnistafeln“ auf den Straßenschildern“. Nach kurzer Aussprache, in der vom Bürgermeister die von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen zwei möglichen neuen Namen, Edith Stein oder Sofie Scholl, bekanntgegeben wurden, stimmten die Räte für die Umbenennung und einen finanziellen Ausgleich für die Anwohner in Höhe von 50 Euro für die Umschreibung ihrer Fahrzeugpapiere.
Errichtung von DiscGolf-Anlagen
Die Firma WOD World of Discs GmbH unterbreitete der Gemeinde eine Planung mit zwei möglichen Standorten im Norden und Süden des Ortsgebietes zur Errichtung von DiscGolf-Anlagen, wie sie auch in Schwabelweis geplant sind. Bewohner der Gemeinde und der Stadt hätten damit die Möglichkeit, das Wurfspiel über die Ortsgrenzen hinweg zu spielen. Die aufgestellten Zielkörbe haben eine Lebensdauer von Jahrzehnten und benötigen kaum Pflege, erläuterte die Firma. Nach Auskunft des Bürgermeisters würden rund 7500 Euro an Kosten für die Gemeinde anfallen. Bei einer Besichtigung einer derartigen Anlage in Wenzenbach habe er feststellen können, dass das Spiel selbst kaum Lärm verursache.
Stefan Adler wandte sich gegen die Ausweisung der südlich des Dammes gelegenen Fläche, da diese für die Fußballabteilung des Vereins benötigt würden. Mit 19:1 Stimmen sprach sich das Gremium für die Errichtung eines Platzes nördlich des Jugendspielplatzes aus. Es soll zudem versucht werden, eine kostenneutrale Lösung für die Gemeinde zu finden.
Investitionskostenzuschuss für Wasserwacht abgelehnt
Nach kurzer Aussprache wurde der Antrag der BRK Wasserwacht Neutraubling, den Neubau eines Wasserwachtheims finanziell zu unterstützen mit 6:14 Stimmen abgelehnt. Im Gegensatz zur Verwaltung sahen die meisten Gemeinderäte in der vorgeschlagenen Unterstützung mit 10 000 Euro keine Pflichtaufgabe der Gemeinde gegeben. Angesichts der angespannten Haushaltslage solle das Geld eher an örtliche Vereine gehen. Entsprechend den Vorschriften aus der Gemeindeordnung gab das Gemeindeoberhaupt einen Kurzbericht über die Beteiligung an der Nahwärme Tegernheim GmbH. Laut Vertrag bilden die Gemeinde mit 55% Anteil und die Firma GP Joule mit 45% Anteil eine GmbH zur Entwicklung, Finanzierung, den Bau und Betrieb von Wärmeversorgungsanlagen. Geschäftsführerin ist Katrin Luible. Als Aufsichtsratsmitglieder fungieren Sebastian Zirngibl, Herbert Wesselsky und Johannes Zange. Die GmbH wies im Jahre 2024 einen Überschuss von etwas über 53 000 Euro aus, teilte Kollmannsberger mit. Der ganze Beteiligungsbericht ist für alle Bürger einsehbar und wird auf der gemeindlichen Homepage veröffentlicht.
Weiter teilte der Bürgermeister mit, dass Tegernheim ab dem kommenden Jahr wieder der Polizeiinspektion Wörth angegliedert wird. Damit werde eine gleichmäßigere Auslastung der Dienststellen sichergestellt. Für Tegernheimer Bürger ist die Wörther Dienststelle zwar etwas weiter entfernt, Anzeigen können aber auch bei jeder anderen Dienststelle gemacht werden.
Weitere Informationen
Kollmannsberger teilte mit, dass die Gemeinde bisher rund 4700 Euro an Förderungen für Balkon-PV-Anlagen ausbezahlt habe. Weiter informierte er über den Baubeginn für die neuen Urnengräber auf dem Neuen Friedhof. Außerdem seien mittlerweile die Anforderungsanschleifen an der Kreuzung Ring-, Haupt- und Kellerstraße vom Straßenbauamt in Betrieb genommen worden, teilte der Bürgermeister mit. Herbert Wesselsky lobte in diesem Zusammenhang die Vergrößerung der Schrift sowie den neuen Hinweis auf querende Personen auf der Infotafel vor dem Kreuzungsbereich.
(Aus der Donaupost / Autor: H. Wesselsky)