Gemeinderatsthemen 2025

230.000 Euro Unterdeckung

Gemeinde erhöht Abwassergebühren für die kommenden vier Jahre – Firma überprüft Kanalnetz

Eine umfangreiche Tagesordnung stand in der letzten Sitzung des Jahres noch zur Beratung im Tegernheimer Gemeinderat an. Neben der Erhöhung der Abwasserpreise und dem Antrag des FC Tegernheim auf Bezuschussung der Platzpflegemaßnahmen ging es um die Beschaffung eines werbefinanzierten Kommunalfahrzeugs sowie einen Antrag der CSU-Fraktion zur Änderung der Benutzungsgebühren für öffentliche Gebäude. Den Abschluss der öffentlichen Sitzung bildeten traditionsgemäß die Worte der Fraktionssprecher und des Bürgermeisters zum Jahreswechsel.

Aufgrund gesetzlicher Vorschriften muss die Gemeinde in der Regel alle vier Jahre die Kanalgebühren anhand der entstehenden Kosten neu festsetzen. Stefan Bieramperl vom gleichnamigen Ingenieurbüro erläuterte die errechneten neuen Gebührensätze für die Zeit von 2026 bis 2029. In diese Berechnung fließen neben den geschätzten Kosten für das Personal, Energie, Instandhaltung und Gebühren an die Stadt Regensburg auch die Investitionskosten für die Grobstoffrückhaltung sowie die Erweiterung der Kläranlage in Regensburg in Höhe von rund einer Million Euro ein. Ferner erfolgt bei jeder Neuberechnung auch die Überprüfung der vergangenen vier Jahre. Die ermittelte Unterdeckung von rund 230 000 Euro wurde in der Neuberechnung auf die nächsten vier Jahre verteilt. Anhand der zugrundeliegenden Zahlen errechnete der Fachmann die neuen Gebühren ab 2026: Der Herstellungsbeitrag pro Quadratmeter Geschossfläche erhöht sich von 9,82 Euro auf 11,71 Euro und pro Quadratmeter Grundstücksfläche von 2,52 Euro auf 2,74 Euro. Die Einleitungsgebühren steigen von 1,56 Euro auf 1,77 Euro je Kubikmeter Abwasser und für das Niederschlagswasser sind künftig 0,33 Euro statt bisher 0,25 Euro je Quadratmeter Einleitungsfläche fällig.

Nach kurzer Aussprache, in der von Bürgermeister Max Kollmannsberger darauf verwiesen wurde, dass die Berechnung auf realen Zahlen fußt und Tegernheim im Vergleich mit anderen Gemeinden liegt, genehmigte das Gremium einstimmig die Erhöhung der Kanalgebühren.

Der Sportverein bat um einen Zuschuss für die 2026 anstehenden Pflegemaßnahmen an den Fußballplätzen. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 22 600 Euro. In der Stellungnahme der Verwaltung wurde eine Chronologie der Zuschüsse für die Platzpflege sowie die Erneuerung der Beregnungsanlage dargelegt. Seit 2019 beteiligte sich die Gemeinde in der Regel mit 50% der Kosten. 2021 wurde ein entsprechender Antrag abgelehnt und 2022 kein Antrag gestellt. Der 2025 gewährte Zuschuss für die neue Beregnung wurde aufgrund der angespannten Finanzsituation allerdings auf 33% gekürzt. Insgesamt erhielt der Verein bisher rund 37 000 Euro. Da sich die Gemeindefinanzen nicht verbessert haben, schlug die Verwaltung vor, die Pflegemaßnahmen in 2026 ebenfalls mit 33% zu bezuschussen.

In der Diskussion sprachen sich Stefan Adler und Pascal Nick für eine Erhöhung des Zuschusses auf 50% aus, da auf den Plätzen neben drei Erwachsenen- auch 14 Jugendmannschaften spielen und trainieren. 2.Bürgermeister Jürgen Beier forderte einen Grundsatzbeschluss über die künftige Zuschusshöhe, damit man nicht jedes Jahr wieder über die Zuschusshöhe diskutieren müsse. Wolfgang Kollmannsberger hob hervor, dass die Gemeinde neben dem Zuschuss bei den bisherigen Platzpflegemaßnahmen auch noch mehrere Tage Gerätschaften und Mitarbeiter bereitgestellt habe.

Nachdem der Verwaltungsvorschlag mit 9:9 Stimmen nicht angenommen wurde, sprach sich in einer zweiten Abstimmung eine Mehrheit von 12:6 Stimmen für einen 50%-igen Zuschuss, maximal jedoch 11 000 Euro aus.

Werbefinanziertes Kommunalfahrzeug

Ende 2024 beschloss der Gemeinderat das Angebotes einer Deggendorfer Firma anzunehmen, ein kommunales Nutzfahrzeug durch Werbepartner zu finanzieren. Auf Anregung des Bauhofes sollte ein Pritschenfahrzeug angeschafft werden, da im Winter kein Fahrzeug ohne Winterdienstgeräte zur Verfügung steht. Laut Auskunft der Firma habe sich die Finanzierung über Werbepartner allerdings dieses Mal schwieriger gestaltet als angenommen, so dass ein Restbetrag von 10 300 Euro von der Gemeinde übernommen werden müsse. Auf Nachfrage bestätigte das Gemeindeoberhaupt, dass das Fahrzeug nach fünf Jahren in das Eigentum der Gemeinde übergehe. Mit 17:1 Stimme sprachen sich die Räte für die Übernahme des Restbetrages durch die Gemeinde aus. Zur Sortierung und Verwaltung der umfangreichen Aktenbestände wurde die Gemeinde in diesem Jahr Mitglied im Verein „Kommunale Archivpflege im Landkreis Regensburg“. Aufgrund der Mitgliedschaft stellte der Verein fachkundiges Personal für die Archivierung des umfangreichen Aktenbestandes zur Verfügung. Die Mitgliedschaft und das Personal kosteten 2025 rund 10 000 Euro. Die Verwaltung schlug vor, die Mitgliedschaft und Mitarbeit auch im nächsten Jahr weiterzuführen. Die Kosten belaufen sich für 2026 auf rund 5000 Euro. Ohne Gegenstimme wurde der Vorschlag angenommen.

Die Fraktion beantragte, die Richtlinien über die Erhebung von Benutzungsgebühren für öffentliche Gebäude zu ergänzen. Zukünftig sollen Veranstaltungen, die von der Grundschule oder einem der Kindertageseinrichtungen bzw. deren Elternbeiräten durchgeführten Veranstaltungen von der Hausmeisterpauschale befreit werden. Die Verwaltung verwies darauf, dass auch bei derartigen Veranstaltungen, z. B. Basare, die Tätigkeit eines Hausmeisters notwendig und damit auch die Hausmeisterpauschale in Höhe von 120 Euro gerechtfertigt sei. Die Aufsicht durch einen Hausmeister sei auch notwendig, da „der Umgang mit Allgemeingut häufig zu wünschen übrig lasse“, erklärte der Bürgermeister. In der Aussprache wurde von Volker Rössler darauf verwiesen, dass es sich nur um wenige Veranstaltungen handle und das Geld unmittelbar den Kindern zu Gute kommt. Sandra Scheck meinte, der Wegfall der Pauschale müsse auch für den Skibasar des FC und für den Radlbasar der SPD gelten. Auch hier komme der Erlös der Vereinsarbeit zugute bzw. werde gespendet. Mit 14:4 Stimmen sprach sich letztlich eine Mehrheit für den Antrag der CSU-Fraktion aus. Eine Befreiung für weitere örtliche Vereine wurde abgelehnt.

Gemeinde verlängert Förderung für Balkon-PV

Einstimmig befürwortete das Gremium den Vorschlag der Verwaltung, die 2023 von der SPD-Fraktion beantragte Förderung von Balkon-PV-Anlagen bis Ende 2026 und einem Höchstbetrag von 7000 Euro weiter laufen zu lassen. Bisher wurden rund 4600 Euro Zuschuss gewährt. Sebastian Zirngibl gab bekannt, dass mittlerweile 128 Kleinanlagen errichtet wurden.
Mit 17:1 Stimme lehnten die Räte den von der Verwaltung aufgrund einer Anregung in der Bürgerversammlung ins Auge gefasste Markierung des kleinen Kreisels in der Lutherstraße ab. Unter Informationen teilte der Bürgermeister mit, dass Kanalhausanschlüsse entsprechend der gemeindlichen Satzung alle zehn Jahre von einer Fachfirma geprüft werden müssen. Er wolle mit der entsprechenden Fachfirma, die im nächsten Jahr das gemeindliche Kanalnetz überprüft sprechen, damit Bürger ihre Prüfung durch die gleiche Firma durchführen lassen können. 3.Bürgermeisterin Sandra Scheck fragte nach, wer die vielen, zumeist für Tegernheim nicht relevanten Beiträge des Landratsamtes in die Heimatapp stellt. Der Bürgermeister versprach, diese Beiträge künftig zu prüfen und nur bei besonderem Interesse für Tegernheimer Bürger einzustellen.

Worte zum Jahreswechsel

Traditionsgemäß beenden die Worte der Fraktionssprecher und des Bürgermeisters die letzte Sitzung des Gemeinderates zum Jahresende. Für die CSU-Fraktion sagte Stefan Adler, dass mit der Fertigstellung des Rathauses ein wichtiges Projekt der Gemeinde erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Allerdings warten in den nächsten Jahren noch weitere wichtige Vorhaben, unter anderem der Bau des Feuerwehrhauses. Er sprach sich dafür aus, angesichts der angespannten Finanzlage nicht auf jeden „Förderzug“ aufzuspringen, sondern die Pflichtaufgaben der Gemeinde im Auge zu behalten. Außerdem solle die Gemeinde keine weiteren Vorschriften erlassen. Er wünschte für seine Fraktion trotz aller Gegensätze im Gemeinderat einen fairen Wahlkampf. Für die FWG-Fraktion lobte Sebastian Zirngibl die Arbeit der Verwaltung und besonders die Tatsache, dass das neue Rathaus als umweltfreundlicher Holzbau errichtet wurde. Er erinnerte an einige Ereignisse, wie die Durchführung des 3.Energietags, die Förderung des Waldkindergartens, die Errichtung des 3x3-Basketballplatzes sowie den Beschluss, im nächsten Jahr einen Tag der Jugend durchzuführen. Die Gewinnung der Jugend sei für unsere Demokratie äußerst wichtig. Abschließend fand er deutliche Worte zur Genehmigung eines Hauses mit elf Wohneinheiten entgegen der Festsetzung im Bebauungsplan. Eine andere Meinung zu haben sei demokratisch und legitim, aber einen neuen Bebauungsplan auszuhebeln „sehr bedenklich“.

Herbert Wesselsky, Sprecher der SPD-Räte, zeigte sich erfreut, dass trotz der weltpolitischen Turbulenzen in Tegernheim das neue Rathaus fertiggestellt werden konnte. Besonders erfreut zeigte er sich, dass eine Mehrheit die Sparvorschläge seiner Fraktionsmitglieder mitgetragen habe. Wichtig für die Umwelt war der Einbau des Grobfilters in die Kanalisation und der Beschluss für neue Baumpflanzungen als Klimaschutz. Als Gewinn für die Jugend bezeichnete er das 3x3-Basketballfeld und den geplanten Jugendtag im nächsten Jahr. Weniger erfreulich stellt sich die Finanzlage der Gemeinde und die aufgedeckten Grundwasserverunreinigungen im Von-Heyden-Gelände dar. Ähnlich wie sein Vorredner sprach er sich gegen die Genehmigung übergroßer Häuser im Ort aus.

Bürgermeister Max Kollmannsberger bedauerte zu Beginn seiner Ausführungen, dass die politischen Geschehnisse in der Welt und die Probleme in unserem Land dazu führen, dass „das Miteinander verloren geht“. Er dankte den Räten für die geleistete Arbeit in elf Gemeinderatssitzungen, neun Bauausschusssitzungen sowie den weiteren Ausschusssitzungen. Auch im Rathaus gab es viel zu tun. Neben dem Rathausneubau standen die Sanierung des Johanniter-Kindergartens, der neue Straßenbeleuchtungsvertrag, die Erweiterung des Nahwärmenetzes, die Vorplanung für das neue Feuerwehrgerätehauses und viele weitere Projekte auf der Tagesordnung. „Meine Tätigkeit als Bürgermeister war für mich trotz vieler Höhen und Tiefen und auch schlafloser Nächte eine sinnvolle Arbeit für die Bürger und unseren Heimatort“, sagte Max Kollmannsberger. Abschließend dankte er wie seine Vorredner den Mitgliedern des Gemeinderates, der Verwaltung und des Bauhofes, dem Büchereiteam sowie den zahlreichen Aktiven in den Vereinen und Organisationen und wünschte ein frohes Fest und einen guten Start im neuen Jahr.

Aus der Donaupost - Autor H. Wesselsky