Gemeinderatsthemen 2014

Mensa der Grundschule schon jetzt zu klein

Diskussion über Erweiterungsbau - Bericht über Situation der Asylbewerber

Tegernheim. (mj) Eine umfangreiche Tagesordnung hatten die Mitglieder des Gemeinderates anlässlich der letzten Sitzung im Jahr 2014 abzuarbeiten. Nach der Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse aus der Sitzung vom 4. Dezember, die überwiegend Grundstücksangelegenheiten betrafen, informierte Karl Mooser, Leiter der Sozialabteilung im Landratsamt, über die aktuelle Situation von Asylsuchenden im Landkreis Regensburg.

Zu unterscheiden, so Mooser, sei zwischen Asylsuchenden und EU-Zuwanderern, die überwiegend aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland einreisen. Diese können ihren Wohnsitz ohne Einflussnahme staatlicher Stellen frei wählen, wohingegen Asylbewerber im Landkreis in vom Landratsamt angemieteten Privatunterkünften untergebracht werden. Aktuell leben 630 Männer, Frauen und Kinder dezentral in den Gemeinden, davon zehn Personen in Tegernheim. Auf die Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften wie im Stadtgebiet sei verzichtet worden, größere Einheiten gebe es an wenigen Standorten, beispielsweise in Donaustauf oder Wörth.

Problem Beschulung

Mooser gab zu bedenken, dass die dezentrale Unterbringung auch Probleme hervorrufe und die Betreuung erschwere. Das Kernproblem sei die Beschulung der Kinder, da Integration nur über die Kenntnisse von Sprache und Schrift gelingen könne. In diesem Zusammenhang müsse der Komplex der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gesehen werden, von denen derzeit 3.700 in Bayern leben. Hier werden dringend Jugendhilfeplätze benötigt, um neben den Grundvoraussetzungen zur Integration Ausbildungsmöglichkeiten zu schaffen.

Mooser führte abschließend aus, dass eine weitere Prognose hinsichtlich der Zahl der Asylsuchenden schwierig sei, in allen Landkreisen gebe es Notfallpläne für die Wintermonate. Für Anfragen aller Institutionen wurde im Landratsamt eine zentrale Integrationsstelle eingerichtet. Derzeit werden keine weiteren Unterkünfte zum Anmieten benötigt, jedoch werden ehrenamtliche Personen gesucht, die als Sprachmittler und Sprachbegleiter die Asylsuchenden unterstützen.

In der anschließenden Diskussion erkundigte sich Alfred Federl (CSU) über die Vorgehensweise der kommunalen Stellen beim Aufgreifen größerer .Personengruppen. Mooser erläuterte, dass hier eine Überführung in Erstaufnahmeeinrichtungen erfolge und keine dezentrale Unterbringung angedacht sei. Roberto Mazzotta (FWG) betonte die Wichtigkeit der Integration über Arbeit und forderte entsprechende Initiativen der Wirtschaft.

Situation der Grundschule

In Vertretung von Rektor Georg Schaffer-Falter berichtete Bürgermeister Max Kollmannsberger über die Raumsituation an der Grundschule. Im laufenden Jahr werden 206 Schüler in zehn Klassen unterrichtet, bis 2019/2020 sei eine Schülerzahl von 222 zu erwarten. Ab 2015/2016 müssten im Gebäude elf Klassen untergebracht werden, wohingegen die Planung im Zuge der Umbaumaßnahmen zur Ganztagesschule von neun Klassen ausgegangen sei. Insbesondere die Mensa mit 56 Plätzen sei bereits jetzt zu klein, so dass das Mittagessen im Zweischichtbetrieb eingenommen werden muss. Die Überlegungen, so Kollmannsberger, sähen vor, die Mensa 2015 oder 2016 durch einen Wintergarten zu erweitern, um die akute Raumnot zu beheben.

Herbert Wesselsky (SPD) äußerte sich kritisch zu dem Vorhaben, da der Wintergarten als alleiniges Anhängsel der Mensa nicht adäquat ausgelastet sei. Durch eine Änderung des Stundenrhythmus und eine Verkürzung der Essenszeiten könne eine Entzerrung geschaffen werden. Veronika Weigert (CSU) und Gerald Höferer (FDP) wandten sich gegen diese Lösung, da eine zeitliche Kürzung substantielle Verluste mit sich bringen würden. Aus den Reihen der Räte wurde vorgeschlagen, das Atrium des Schulgebäudes baulich zu verändern und so einen zusätzlichen Raum zu schaffen.

Konsens bestand darin, dass Verwaltung und Schulleitung Alternativvorschläge suchen, die dem Gremium zu einem späteren Zeitpunkt präsentiert werden.

Bei einer Gegenstimme befürwortet wurde Antrag auf An- und Umbau eines Wohnhauses an der Weinbergstraße, der in der Sitzung vom 4. Dezember wegen der unklaren Parkplatzsituation zurückgestellt wurde. Durch die Verschiebung des Anbaus und der zusätzlichen Ausweisung eines Stellplatzes wurden die Vorgaben der gemeindlichen Verordnung erfüllt. Einstimmig befürwortet wurde im Gremium die Kooperationsvereinbarung mit der Rewag im Rahmen der Erstellung des geplanten Energienutzungsplanes.

Die Rewag stellt der Gemeinde alle Energiedaten zur Verfügung und erhält einen Kostenzuschuss von 3.000 Euro. Im Gegenzug erhält die Rewag eine Beteiligungsgelegenheit bei Projektierung und Realisierung von Anschlussprojekten.

Intensiv diskutiert wurde der Antrag der Frauen Union zur Parksituation in der westlichen Hochstraße, wo durch eine Vielzahl von abgestellten Kraftfahrzeugen eine Gefahrensituation insbesondere für Fußgänger und Radfahrer entstanden ist. Die Gemeinde solle den Vermieter der Fahrzeugbesitzer auffordern, Stellplätze zu schaffen, so dass die Autos auf dem Grundstück an der Hochstraße geparkt werden können. Bürgermeister Kollmannsberger teilte im Vorfeld mit, dass das Baugesetz nach Auskunft des Landratsamtes im vorliegenden Fall nicht greife, da es sich bei den betroffenen Gebäuden um Ein- beziehungsweise Zweifamilienhäuser handle. Eine Verpflichtung zur Schaffung von Stellplätzen sei nur bei der Schaffung von Dreifamilienhäusern oder noch größeren Einheiten gegeben.

Stellplätze schaffen!

Rolf Wedl (SPD) teilte mit, dass sich die Situation derzeit entspannt habe und regte an, die Situation in das zu erstellende Verkehrskonzept einzuarbeiten. Auch die kommunale Verkehrsüberwachung könne hier dienlich sein.

Weitere Vorschläge aus den Reihen des Gremiums bezogen sich auf die Einrichtung eines Parkverbots sowie die Aufzeichnung von Sperrflächen.

Im konkreten Fall wurde einstimmig antragsgemäß beschlossen, den Grundstücksbesitzer zur Schaffung von Stellplätzen aufzufordern. Darüber hinaus wird im Mitteilungsblatt ein Einleger darauf hinweisen, dass Kraftfahrzeuge grundsätzlich auf den Grundstücken geparkt werden sollen.

(Bericht der Donau-Post, 22. Dezember 2014)