Gemeinderatsthemen 2014

Tegernheim. Überwiegend Bauangelegenheiten standen im öffentlichen Teil der jüngsten Sitzung des Tegernheimer Gemeinderates auf der Tagesordnung. Nach längerer und zum Teil kontroverser Aussprache wurde die Voranfrage zur Errichtung eines Vierfamilienhauses im Gebiet "Am Hang" erneut abgelehnt. Diskussionen gab es ferner über den Bauantrag der katholischen Kirche zum Neubau des Leichenhauses auf dem Kirchfriedhof. Ablehnend beschieden die Räte den Antrag einiger Anlieger der Bayerwaldstraße auf Entfernung der Bäume in den Pflanzbuchten.

Nachdem kein Bürger vom Rederecht zu Beginn der Sitzung Gebrauch machte, informierte Bürgermeister Max Kollmannsberger über den im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschluss, in der Verwaltung und im Bauhof jeweils einen weiteren Mitarbeiter befristet anzustellen. Dann würdigten die Räte die eingegangenen Anregungen und Bedenken zur vierten Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Nord" und genehmigten den notwendigen Satzungsbeschluss.

Das Rangieren mit den Garagen "Am Hang"

Eine längere und durchaus kontroverse Diskussion gab es zur Voranfrage zur Errichtung eines Vierfamilienhauses im Baugebiet "Am Hang". Nachdem der Bauausschuss das Vorhaben wegen der problematischen Stellplatzsituation und der Überschreitung des Baufensters (nicht das ganze Grundstück kann bebaut werden, etwa müssen Abstände zu den Grenzen eingehalten werden; Anm. d. Red.) bereits zweimal ablehnend beschieden hatte, legte der Antragsteller nun eine geänderte Planung vor. Diese sah vor, dass auf dem Grundstück selbst nur mehr vier Stellplätze und Garagen errichtet werden. Die weiteren vier Stellplätze waren auf dem südlich gelegenen Nachbargrundstück vorgesehen. Da die bestehende Straßenverbindung von der Verwaltung als insgesamt zu lang erachtet wurde, hatte der Planer einen direkten Fußweg mit Treppen angeboten. Der Bürgermeister setzte die Räte von den Einwendungen der beiden Nachbarn gegen die geplante Bebauung in Kenntnis.

"Frühere Fehler begründen keinen Automatismus"

In der Diskussion zeigte sich Alfred Federl überrascht, dass das Gebäude nicht nur die Baugrenzen im Süden um einen Meter, sondern vor allem auch im Osten um drei Meter überschreite. Gerald Höferer forderte die Einhaltung des Bebauungsplanes. Frühere Ausnahmen sollten nicht zu einem Automatismus bei zukünftigen Bauvorhaben führen. Peter Rempter sah vor allem Probleme bei der Nutzung der geplanten Stellplätze auf dem Nachbargrundstück.

Seine Erfahrung zeige, dass die Menschen trotzdem in der engen Sackgasse parken würden. Herbert Wesselsky sah sowohl in der Gebäudegröße wie auch in der Anzahl der Wohnungen einen Widerspruch zur im Bebauungsplan beabsichtigten lockeren Bebauung des Hangbereichs. Vorstellbar sei allenfalls eine Doppelhaus-Bebauung. Roberto Mazzotta sprach sich für den Plan aus, da in Tegernheim dringend Wohnungen benötigt würden. Mit 14:4 Stimmen lehnte schließlich eine deutliche Mehrheit das geplante Vorhaben ab. Jeweils einstimmig befürwortete das Gremium die Errichtung von zwei Wintergärten sowie die Errichtung eines Einfamilienhauses im Baugebiet am "Mittelberg". Wegen fehlender Stellplätze wurde der Antrag zum Um- und Anbau eines Hauses in der Weinbergstraße zurückgestellt.

Eine rege Diskussion gab es auch über Abbruch und Neubau des Leichenhauses sowie zur Schaffung von Friedhofsparkplätzen und der Instandsetzung der Friedhofsmauer. Im Mittelpunkt standen aber nicht das Gebäude selbst, sondern die vom Gemeinderat bei der Bewilligung des Zuschusses ausgesprochenen Wünsche. Unter anderem wurde damals der Bau einer behindertengerechten Rampe statt einer Treppe, die Verlegung des Grüngutabfall-Containers, die Schließung des südöstlichen Tores zur Jahnstraße sowie die Verlegung des Toilettenzugangs wegen der bestehenden KindergrabsteIlen gefordert.

Friedhof wird doch nicht barrierefrei

Da im Bauantrag nur der Grüngutplatz entsprechend des Gemeinderatswunsches verändert wurde, forderte Veronika Weigert die Überprüfung des Gemeindezuschusses. Es könne nicht sein, dass die Gemeinde einen sechsstelligen Zuschuss gebe und dann die Anregungen nicht beachtet würden.

Heidi Federl bedauerte das Festhalten am Treppenabgang, da dieser nicht nur für gehbehinderte Friedhofs- und Kirchbesucher, sondern auch zum Befahren mit einer Schubkarre ungeeignet sei. Zu den einzelnen Punkten verlas Bürgermeister Kollmannsberger dann ein Schreiben von Pfarrer Kuniszwewski, in dem. aus Sicht der Kirche und des Planers erklärt wurde, dass die geforderten Änderungen entweder aus Kosten- oder Planungsgründen nicht verwirklicht werden könnten.

Auf Anregung der beiden stellvertretenden Bürgermeister Jürgen Beier und Herbert Wesselsky sollte aber die Schließung des südöstlichen Tores nochmals verhandelt werden. Mit 20:1 Stimme erteilte der Rat schließlich doch das gemeindliche Einvernehmen.

Anwohner müssen mit Sträuchern leben

Einstimmige Ablehnung erfuhr der von neun Bürgern gestellte Antrag auf Entfernung der Haselnussbäume aus den Grünbuchten im nördlichen Teil der Bayerwaldstraße. Den Ausschlag gab eine Stellungnahme der Kreisfachberaterin für Gartenkunst und Landespflege. Diese hatte die Bäume als gesund eingestuft und aufgrund des Rückschnitts sah sie auch keine Beeinträchtigung des Verkehrs gegeben. Nach kurzer Aussprache lehnten die Räte auch das Ansinnen der Verwaltung ab, den Straßenabschnitt im Herbst durch den Bauhof reinigen zu lassen. Dies würde eine Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Bürgern bedeuten, in deren Nachbarschaft sich ebenfalls gemeindliche Bäume und Sträucher befänden.

Neuer Abladeplatz für Grüngut am Friedhof

Einstimmig wurde jedoch der Vorschlag der Verwaltung befürwortet, ab kommendem Jahr einen zweiten Grüngutplatz außerhalb des Wertstoffhofes bereitzustellen. Nach kleineren Umbauten soll dazu der bestehende Grüngutplatz am Friedhof für die allgemeine Nutzung geöffnet werden. Die zusätzlichen Entsorgungskosten belaufen sich auf rund 105 Euro je Abholung und müssen von der Gemeinde getragen werden. Die werktägliche Öffnung übernimmt nach Rücksprache der Friedhofswart.

Zu den Lkw-Stellplätzen an der Mehrzweckhalle teilte Geschäftsstellenleiter Klaus Hartenstein mit, dass nach Aussage des Immissionsschutzbeauftragten im Landratsamt die Nutzung aus lärmtechnischer Sicht von dem klagenden Anwohner hingenommen werden müssen. Die baurechtliche Prüfung stehe allerdings noch aus. Bürgermeister Kollmannsberger informierte die Räte, dass das Straßenbauamt nun schriftlich mitgeteilt habe, dass laut einer im August erfolgten Messung die - nach Ansicht vieler Bürger zu flache - Entwässerungsrinne bei der Einfahrt von der Haupt- in die Weinbergstraße der Norm entspreche.

Günther Schöberl kritisierte die schleppenden und zum Teil unkoordinierten Arbeiten bei der Dorfsanierung durch die ausführende Firma. Er forderte mehr Kontrolle durch den Planer und die Gemeinde. Kollmannsberger bedauerte den langsamen Baufortschritt ebenfalls. Aufgrund der räumlichen Enge seien aber Behinderungen auf Gehsteigen und benachbarten Straßen nicht zu vermeiden. Die Arbeiten in der Kirchstraße sollen in den nächsten zwei Wochen abgeschlossen werden. Heidi Federl berichtete, dass es ihr gelungen sei, in Zusammenarbeit mit der VHS einen Deutschkurs für Flüchtlinge zu organisieren. Die Gemeinde müsse lediglich einen Raum bereitstellen. Gerald Höfer fragte nach, wie die Gemeindeverwaltung zur Übertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet stehe.

(Bericht der Donau-Post, 8. Dezember 2014)