Gemeinderatsthemen 2014

Tegernheim. Eine Fülle unterschiedlicher Themen beschäftigte den Tegernheimer Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Unter anderem standen die Anpassung der gemeindlichen Ehrenordnung, die Neufestlegung der Vereinszuschüsse sowie die Aufstellung eines weiteren einfachen Bebauungsplanes (wir berichteten) und ein Antrag zur Anschaffung eines Elektrofahrzeugs zur gemeinsamen Nutzung für die Gemeinde und Bürger auf der Tagesordnung.

Eine intensive Diskussion löste der Antrag der Freien Wähler (FW) zur Anschaffung eines Elektroautos aus, das sowohl von der Gemeindeverwaltung wie auch von Bürgern genutzt werden solle. Der Grundgedanke sei, führte FW-Sprecher Sebastian Zirngibl aus, ein Elektroauto an einem Standort der Gemeinde fest zu platzieren, das sowohl von Gemeindemitarbeitern wie auch interessierten Bürgern genutzt werden könne. Die Ausleihe könne nach einer einmaligen Registrierung bei der Gemeinde auch mittels PC oder Smartphone erfolgen. Die Gemeinde sei lediglich "logistisches Bindeglied" und müsse für eine gelegentliche Reinigung sorgen. Dafür erhalte die Gemeinde die Hälfte der durch Fremdnutzung eingenommenen Gelder. Für Bürger koste das E-Auto pro Stunde sechs Euro und pro Tag 35 Euro sowie 199 Euro pro Woche. Das kommunale E-Car sei ein aktiver Beitrag zum Umweltschutz und wirke zudem der Fülle parkender Autos auf den Tegernheimer Straßen entgegen, führte Zirngibl aus.

Die Kosten für das von der Gesellschaft EWALD angemietete Elektro- Mittelklasseauto betragen einschließlich Mehrwertsteuer rund 420 Euro im Monat. Auf Nachfrage bestätige der FW-Sprecher, dass das Elektroauto eine maximale Reichweite von rund 140 Kilometer habe.

Bloß ein Auto mehr...

Im Verlauf der Aussprache wurde die Idee zwar grundsätzlich begrüßt, nach Meinung vieler Räte seien derzeit aber auch viele Fragen offen. Peter Rempter verwies darauf, dass es im Umkreis von Regensburg derzeit nur wenige öffentliche Ladestellen gebe.

Jürgen Beier sah angesichts der Ökobilanz eines E-Autos erst nach 50.000 bis 100.000 Kilometern einen echten Umweltschutz gegeben. Da er außerdem befürchte, dass kein Tegernheimer sein Privatauto wegen des gemeindlichen Fahrzeugs abmelde, werde es nur ein zusätzliches Auto auf Tegernheims Straßen geben. Er sprach sich dafür aus, eher Anreize für eine bessere Nutzung des Fahrrads oder öffentlicher Verkehrsmittel zu schaffen.

Reinhard Peter sah neben allgemeinen Problemen, wie der Aufladung und Reichweite, vor allem die zusätzliche personelle Belastung der Verwaltung durch die Vermietung des E-Autos gegeben.

Alfred Federl sah in den verhältnismäßig hohen Kosten für die Gemeinde ein Problem. Als Gemeinderat müsse er mit den Steuergeldern der Bürger sorgsam umgehen. Ähnlich argumentiert auch Herbert Wesselsky. Im Gegensatz zum FW-Antrag sah er eher den Staat als die Gemeinde in der Pflicht, die Einführung von Elektroautos voranzutreiben. Vor allem der Stundensatz von sechs Euro schrecke Privatnutzer eher ab.

Bürgermeister Max Kollmannsberger, der sich gemeinsam mit. Kämmerin Petra Krempl in Wiesenfelden persönlich informiert hatte, berichtete über die konkreten Erfahrungen in der Vorwaldgemeinde. Dort seien zwei Fahrzeuge der EWALD GmbH stationiert, die aber nach anfänglicher Begeisterung bei den Bürgern derzeit überwiegend von der Gemeinde genutzt würden.

Kollmannsberger verwies darauf, dass Wiesenfelden eine normale (langsame) Ladestation und eine Schnellladestation errichtet habe. Die Kosten für eine normale Station lägen bei rund 10.000 Euro, eine schnelle Ladestation koste dagegen zwischen 35.000 bis 50.000 Euro, je nach System. Hier könne man eventuell mit einer Kostenbeteiligung durch einen Stromanbieter rechnen. Aufgrund der Wiesenfelder Erfahrungen liegen die Energiekosten bei rund drei Euro je 140 gefahrenen Kilometern. Er könne sich durchaus vorstellen, dass die Gemeinde auf die 50-prozentige Kostenerstattung verzichte und dadurch die Nutzung für Bürger attraktiver werde, erklärte Kollmannsberger.

Roberto Mazzotta wandte sich gegen die zahlreichen Bedenken und erklärte, wenn diese immer im Vordergrund gestanden wären, hätte es nie eine Entwicklung gegeben. Er beantragte, dass die Verwaltung bis zu einer der nächsten Sitzungen belastbare Zahlen vorlege. Mit 16:1 Stimmen entsprach eine Mehrheit schließlich diesem Antrag.

Zum Schreiben eines Bewohners eines Hauses am Keilsteiner Hang zur Nutzung der Parkplätze an der Zentralsportanlage durch Lastwagen erklärte der Bürgermeister, dass gegen ein Befahren in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr laut Umweltamt keine Bedenken bestünden.

Hubert Fehr forderte die Verwaltung auf, gegen das Parken von Lastwagen in der Hauptstraße weiter vorzugehen.

Außerdem fragte Fehr nach dem Stand der Ausleihe von E-Books. Sandra Scheck berichtete, dass derzeit am System der Onlineausgabe von Büchern gearbeitet und erst danach gemeinsam mit den beiden Trägern das Thema E-Books weiter verfolgt werde.

Stefan Adler regte an, das Einschreibesystem und die Ferienregelung der mittlerweile drei Kindertageseinrichtungen gemeinsam mit der Gemeinde zu regeln.

Wesselsky wollte wissen, ab wann in der Gemeinde die Überwachung des ruhenden Verkehrs starte. Hierzu erklärte das Gemeindeoberhaupt, dass man derzeit noch nach einem geeigneten Mitarbeiter suche, der dann von der Stadt Regensburg ausgebildet werden müsse.

Roberto Mazzotta regte an, im Bereich des Hochwasserdammes weitere Sitzmöglichkeiten anzuschaffen. Angesichts der geringen Teilnahme an der Bürgerversammlung sprach sich Jürgen Beier dafür aus, künftig zusätzlich durch Plakate einzuladen. Auf seine Nachfrage wegen der denkmalgeschützten Friedhofsmauer erklärte Kollmannsberger, dass hier mit keinem Entgegenkommen der Behörden zu rechnen sei.

Zur Frage von Sandra Scheck wegen des weiteren Grünabfallplatzes erklärte das Gemeindeoberhaupt, dass er mittlerweile mit der Kirchenverwaltung gesprochen habe und eine Lösung ab kommenden Frühjahr im Bereich des neuen Friedhofs angedacht sei.

(Bericht der Donau-Post, 20. November 2014)