Gemeinderatsthemen 2014

Tegernheim. (hw) Drei Hauptthemen beschäftigten die Tegernheimer Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung. Es waren dies die Schaffung eines Jugendparlaments (wir berichteten), der Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz und die Erstellung eines Energienutzungsplans. Außerdem standen die Bezuschussung eines Schwalbenhauses und verschiedene Ausschreibungsergebnisse und Vergaben zur Beschlussfassung an.

Im Verlauf der Sitzung ging es um das Thema "Verkehrsüberwachung". Im Jahr 2011 hatte sich der Gemeinderat in einem Grundsatzbeschluss für einen Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung Oberpfalz ausgesprochen. Ziel war es, neben dem fließenden auch den ruhenden Verkehr im Ort überwachen zu lassen. Gemeindemitarbeiter Johann Weigert erklärte den Räten, dass den 27 interessierten Kommunen im Mai ein Satzungsentwurf vorgelegt wurde, über dessen Annahme und damit Beitritt bis 27. Juli entschieden werden müsse. Bislang wurde der fließende Verkehr von der Stadt Regensburg überwacht und Verstöße geahndet. Kosten seien der Gemeinde nicht entstanden.

Nach dem Satzungsentwurf müsse die Gemeinde aufgrund ihrer Einwohnerzahl eine Anschubfinanzierung von 28.600 Euro leisten. Diese werde voraussichtlich in den nächsten sieben Jahren wieder zurückbezahlt, so Weigert. Die Überwachungskosten selbst betragen für den ruhenden Verkehr 30 Euro und für Geschwindigkeitsmessungen 99 Euro je Stunde. Dazu kämen noch Bearbeitungskosten von zehn Euro je Fall. Die Einnahmen aus den Verstößen stünden im Gegenzug der Gemeinde zu, so Weigert. Da ein Scheitern bei der Gründung des Zweckverbandes zu befürchten ist, da einzelne Gemeinden entweder bereits ihren Rückzug bekundet hätten, habe er mit der Stadt Kontakt aufgenommen, erklärte der Gemeindemitarbeiter. Dabei wurde ihm signalisiert, dass diese weiterhin den fließenden Verkehr überwachen wolle und auch die Ahndung der Verstöße beim ruhenden Verkehr übernehmen würde. Die Gemeinde müsse lediglich die Überwachung durch eigenes Personal sicherstellen.

Herbert Wesselsky sprach sich für die bisherige Regelung aus und erklärte, dass seines Wissens auch die Gemeinden Donaustauf und Wörth den ruhenden Verkehr durch eigenes Personal überwachten. Sebastian Zirngibl regte an, eventuell mit der Nachbargemeinde wegen einer möglichen Zusammenarbeit zu sprechen.

Jürgen Beier sah im Scheitern des Zweckverbandes eine große Gefahr, da man dann ohne Überwachung dastehe. Der Satzungsentwurf sehe vor, dass man auch später noch dem Verband beitreten könne. Peter Rempter warnte vor einem solchen Handeln. Wenn alle Kommunen warten, dann gebe es keinen Zweckverband. Gegen die Stimme von Rempter sprach sich die Mehrheit der Räte schließlich für die Fortführung der Verkehrsüberwachung durch die Stadt Regensburg sowie durch eigenes Personal für den ruhenden Verkehr aus.

Namens der FWG-Fraktion erläuterte Sebastian Zirngibl im Anschluss den Antrag zur Erstellung eines Energienutzungsplans für das gesamte Gemeindegebiet. Im Gegensatz zur weit verbreiteten Meinung werde die meiste Energie immer noch für das Beheizen der Gebäude (55Prozent) benötigt. "Für den Verkehr verbrauchen wir rund 35 Prozent und für Strom lediglich zehn Prozent der Gesamtenergie", führte Zirngibl aus. In Tegernheim würden derzeit nach groben Schätzungen für das Heizen und die Warmwasserbereitung rund 88 Prozent fossile Brennstoffe und rund zwölf Prozent erneuerbare Energien, wie beispielsweise Holz, eingesetzt. Die fossile Energie (Erdöl und Erdgas) müssten fast vollständig importiert werden, wobei Russland mit 40 Prozent einer der Hauptlieferanten sei. Deutschland müsse derzeit rund 93 Milliarden Euro für diese Importe bezahlen und Prognosen sehen den Heizölpreis im Jahre 2020 bereits bei rund 1,50 Euro je Liter.

Zirngibl warb für die Erstellung des gemeindlichen Energienutzungsplans, der zurzeit mit 70 Prozent vom Staat bezuschusst wird und als Beitrag zur Umstellung beim Energieverbrauch gesehen werden muss. Ziel des Plans sei es, die Grundlage für Energieeinsparungen und den Einsatz erneuerbarer Energie zu legen. Die Gesamtkosten bezifferte er auf rund 40.000 Euro, wovon rund 12.000 Euro bei der Gemeinde verblieben.

Während verschiedene Redner die Aussagekraft eines gemeindlichen Energienutzungsplans für den ganzen Ort mehr oder weniger bezweifelten, sprachen sich Alfred Federl und Herbert Wesselsky sowie auch Bürgermeister Max Kollmannsberger für die Erstellung aus. Bisher habe man immer nur reagiert, sagte der Bürgermeister, der Plan gebe endlich die Möglichkeit zu agieren. Mit 19:1 Stimmen sprach sich der Gemeinderat für die Erstellung des Energienutzungsplans aus. Einstimmig befürwortete das Gremium, den Bau eines Schwalbenhauses durch den Vogelschutzbund mit bis zu 5.000 Euro zu bezuschussen. Ferner gab Bürgermeister Kollmannsberger das Ausschreibungsergebnis für verschiedene Mäh- und Pflegearbeiten an gemeindlichen Grünflächen bekannt. Die Angebotssummen lagen zwischen 15.000 und 35.500 Euro.

(Bericht der Donau-Post, 15. Juli 2014)