Gemeinderatsthemen 2014

Tegernheim. (hw) Drei Hauptthemen beschäftigten die Tegernheimer Gemeinderäte in ihrer Sitzung am Donnerstag. Es waren dies die Schaffung eines Jugendparlaments, der Beitritt zum Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz und die Erstellung eines Energienutzungsplanes. Außerdem standen die Bezuschussung eines Schwalbenhauses und verschiedene Ausschreibungsergebnisse und Vergaben zur Beschlussfassung an.

Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Max Kollmannsberger, dass im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung der Gemeinderat dem Personalwechsel im Johanniterkindergarten und der von der Diakonie vorgeschlagenen Leiterin des neuen Kinderhauses zugestimmt habe.

Dann übergab der Bürgermeister dem Leiter des Jugendamtes im Landratsamt, Karl Mooser sowie der derzeitigen Jugendpflegerin Stefanie Kaufmann zum Thema "Schaffung eines Jugendparlaments" das Wort. Der Gemeinderat hatte sich auf Antrag der FWG-Fraktion bereits im März mit der Thematik beschäftigt.

Einleitend begrüßte Mooser das Vorhaben der Gemeinde, ein Jugendparlament zu schaffen. Leider seien viele Projekte zur Beteiligung von Jugendlichen in der Vergangenheit gescheitert. Er verwies jedoch darauf, dass sich alle Verantwortlichen in der Gesellschaft einig seien, Jugendliche an die Politik heranzuführen und sie in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Die Beteiligung Jugendlicher sei allerdings "kein Selbstläufer", sein Amt biete aber jederzeit gerne Hilfe an.

Stefanie Kaufmann zeigte dann die verschiedenen Formen der Beteiligung von Jugendlichen innerhalb einer Gemeinde auf. Diese reichten von offenen Formen wie einem Jugendforum oder Runden Tischen zu bestimmten Themen bis zum Jugendparlament. Wichtig sei es, die Mitwirkung Jugendlicher rechtlich einwandfrei zu regeln und dabei die vom Bayerischen Jugendring erarbeiteten Qualitätskriterien einzuhalten. Zu diesen zählen unter andrem die Altersangemessenheit, die zeitliche Überschaubarkeit sowie Transparenz und eine ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung.

Als Voraussetzungen für eine gelungene Einbindung nannte die Jugendpflegerin ferner die Schaffung einer Arbeitsgruppe und Benennung eines Hauptkoordinators sowie die schnelle Umsetzung kleinerer Projekte. Alle Aktivitäten müssten aber stets "aus der Brille der Jugend" gesehen werden, erklärte Kaufmann.

Roberto Mazzotta warb dafür, einen Jugendausschuss zu gründen und den Jugendlichen per Satzung ein gewisses Mitspracherecht innerhalb der Gemeinde "zu schenken". Allerdings müsse der Gemeinderat bereit sein, Vorschläge der Jugendlichen umzusetzen.

Jürgen Beier warnte davor, den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen und forderte, vor der Schaffung einer rechtlich abgesicherten Mitsprachemöglichkeit zuerst mit den Jugendlichen zu reden.

Auch Reinhard Peter wollte zuerst abklären, welche Themen und Form der Mitarbeit für die Jugend vorstellbar seien. Es muss sichergestellt werden, dass die Mitwirkung von Jugendlichen nicht nur als "Spielwiese" für wenige verstanden wird. Auf Nachfrage von Herbert Wesselsky räumte Jugendamtsleiter Mooser ein, dass es derzeit im Landkreis Regensburg noch in keiner Gemeinde ein Jugendparlament gebe. Allerdings hätten 39 der 41 Landkreiskommunen einen oder sogar mehrere Jugendbeauftragte.

Bürgermeister Kollmannsberger schlug zum Abschluss der Beratung vor, zuerst einen oder zwei Jugendbeauftragte aus der Mitte des Gemeinderates zu suchen und dann die Jugendlichen zwischen zwölf und 18 Jahren anzuschreiben. Erst dann könne man weitere Schritte einleiten.

(Bericht der Donau-Post, 12. Juli 2014)