Gemeinderatsthemen 2014

Tegernheim. (hw) Wegen des Gruppenspiels der deutschen Fußballnationalmannschaft begann die Sitzung des Tegernheimer Bau- und Umweltausschusses 45 Minuten später als üblich. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Bauvoranfragen zur Errichtung einer Maschinen- oder Lagerhalle und eines frei stehenden Wohnhauses im Gewerbegebiet sowie erneut der Neubau eines Vierfamilienhauses Am Hölzl. Beide Vorhaben wurden nach ausführlicher Diskussion jeweils einstimmig abgelehnt.

Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Max Kollmannsberger bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung der Verkauf eines gemeindlichen Wegegrundstücks nördlich der Rachelstraße ablehnend beschieden wurde. Eine längere Aussprache ergab sich zum Antrag eines Tegernheimer Betriebes, auf einem Grundstück im Gewerbegebiet Nord eine Maschinen- und Lagerhalle mit rund 256 Quadratmetern Grundfläche und ein frei stehendes Wohnhaus mit rund 196 Quadratmeter Grundfläche zu errichten. Außerdem beantragte der Bauwerber noch einige weitere Abweichungen vom gültigen Bebauungsplan. Unter anderem sollte das Wohnhaus sowie der Carport teilweise innerhalb des geplanten äußeren Grüngürtels liegen, die Gebäudehöhe der Halle rund 1,5 Meter höher, die Dachneigung geringer und als Schallschutz für das Wohnhaus eine zwei Meter hohe Mauer statt eines Zaunes errichtet werden.

Zu viele Abweichungen

In der Beschlussvorlage wurde von der Verwaltung ausgeführt, dass das Verhältnis zwischen gewerblich genutzter Fläche und Wohnfläche durch zusätzliche Büro- und Lagerräume im Wohnhaus rund 330 Quadratmeter zu 139 Quadratmeter betrage und damit die Gewerbefläche überwiege. Außerdem sei "eine Wohnung für den Betriebsinhaber ausnahmsweise zulässig". In der Diskussion wurden von den Ausschussmitgliedern sowohl die Größe des Wohnhauses so wie die Errichtung der Mauer und die Bebauung des Grünstreifens kritisch gesehen. Gemeinsam mit dem Bürgermeister war man sich einig, dass man, separate Wohnhäuser im nördlichen Teil des Gewerbegebietes nicht zulassen wolle und die gewerbliche Nutzung deutlich im Vordergrund stehen solle. Wohnanbauten an Betriebstätten für den Besitzer, für einen Betriebsleiter oder Hausmeister sollten jedoch weiterhin möglich sein. Mit 10:0 Stimmen wurde das beantragte Vorhaben in dieser Form abgelehnt.

Nach eingehender Diskussion lehnten die Ausschussmitglieder bei der erneuten Beratung die Errichtung eines Vierfamilienhauses Am Hölzl 3 einstimmig ab. Das Landratsamt Regensburg hatte der Gemeinde mitgeteilt, dass der im Dezember 2013 gefasste Beschluss, wonach die Gemeinde der Bebauung unter der Voraussetzung der Zustimmung der Nachbarn das Einvernehmen erteile, rechtswidrig sei. Damals hatte sich der Ausschuss mit 5:2 Stimmen für das Vorhaben ausgesprochen.

Straße ist zu eng

Wie bereits bei der ersten Beratung, spielte auch diesmal die Stellplatzfrage die entscheidende Rolle. Während das Gebäude selbst nur geringe Abweichungen vom Bebauungsplan aufweist, zeigten sich die Ausschussmitglieder von der Art der offenen Doppel-Carports wenig angetan. Durch die Anordnung links und rechts an den Grundstücksgrenzen und der mittigen Zufahrt gebe es keine Möglichkeit eines Stauraums vor den Carports. Kurzzeitig abgestellte Bewohnerfahrzeuge und Besucherautos müssten zwangsläufig auf der engen Straße geparkt werden, was zu einer großen Belastung in der schmalen Stichstraße führen werde. Letztlich kam man einstimmig überein, einer Befreiung für die Errichtung der Carports die Zustimmung zu verweigern.

Einstimmig befürworteten die Räte die Errichtung eines Carports in Keilberg, das auf der Gemarkung Tegernheims liegt. Ebenso stimmte der Ausschuss einer teilweisen Umnutzung von Räumen der Förderstätte für behinderte Menschen in eine Fachschule für Heilerziehungspflege in einem Gebäude auf dem Gelände des ehemaligen Chemiewerks zu. Bürgermeister Kollmannsberger gab schließlich bekannt, dass bei der Ausschreibung der Türen für das neue Kinderhaus vier Angebote zwischen 16.000 und 44.400 Euro und bei der Ausschreibung der Fliesenarbeiten drei Angebote zwischen 29.000 und 37.600 Euro eingegangen seien. Die Vergabe erfolgte im späteren nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Der Bürgermeister informierte die Ausschussmitglieder, dass nach mehreren Bürgernachfragen im vorderen Teil des Schluchtwegs zwei neue Straßenleuchten aufgestellt würden. Die Kosten hierfür betragen rund 3.000 Euro. Ferner sei er derzeit mit der Rewag und dem Planer der Kirchstraße in Kontakt, die Voraussetzungen für eine zukünftige Weihnachtsbeleuchtung zu schaffen. Auf Nachfrage von Herbert Wesselsky, wann mit der Genehmigung des seit mehreren Monaten fertigen Flächennutzungsplanes zu rechnen sei, erklärte Geschäftsleiter Klaus Hartenstein, dass der Plan nach wie vor im Landratsamt liege. Durch den Weggang einer Fachkraft ziehe sich das Genehmigungsverfahren weiter hin.

(Bericht der Donau-Post, 30. Juni 2014)